Checkliste
Lohnpfändung und Ablauf des Verfahrens

Beteiligte Personen bei einem Lohnpfändungsverfahren sind die Arbeitnehmer als Schuldner, die Gläubiger des Arbeitnehmers und der Arbeitgeber als Drittschuldner

Zu den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zählt die Vorpfändung nach § 845 ZPO (vorübergehendes Zahlungsverbot zur Sicherung des Gläubigeranspruchs), das Verbot zur Überweisung und Pfändung und die Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO (Aufforderung zur Auskunft)

Es muss ein vollstreckbarer Titel als Grundlage gegeben sein

Bewirkung durch Zustellung der Vorpfändungsbenachrichtigung an Arbeitgeber

Wirkungen:

• Der Gläubiger bekommt das Pfandrecht, sofern binnen 1 Monats die Pfändung bewirkt wird
• Der Arbeitnehmer verfügt nicht mehr über seinen Anspruch auf Vergütung
• Dem Arbeitgeber ist es untersagt, pfändbare Vergütungsanteile an den Arbeitgeber auszuzahlen

Die Wirkungen entfallen, wenn die Pfändung nicht binnen 1 Monats bewirkt wird bzw. eine neue Vorpfändung erfolgt

Grundlage hierfür ist die Vollstreckungsklausel und ein vollstreckbarer Titel

Der Beschluss wird durch die Zusendung an den Arbeitgeber bewirkt

Wirkungen:

• Der Arbeitnehmer hat sich jeder Verfügung über seine Forderungen zu enthalten
• Dem Arbeitgeber ist es untersagt, pfändbare Vergütungsanteile an den Arbeitgeber auszuzahlen und er muss pfändbare Teile der Vergütung an den Gläubiger auszahlen

Die Wirkungen entfallen, wenn das Gericht die Forderung ablehnt oder der Gläubiger die Forderung begleicht

Der Drittschuldner muss über die gepfändete Forderung den Gerichtsvollzieher oder den Gläubiger informieren, wenn der Arbeitgeber vom Gläubiger aufgefordert wird und diese Forderung in der Zustellungsurkunde steht

Die Frist beträgt 14 Tage und gilt ab der Zustellung des Überweisungs- und Pfändungsbeschlusses

In dem Beschluss steht

ob und inwieweit andere Personen Ansprüche an die Forderung stellen,

ob und inwieweit der Beschäftigte die Forderung als begründet anerkennt und

ob und warum die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, alle Einwände geltend zu machen, die ihm zu dem Zeitpunkt der Pfändung gegenüber dem Schuldner zustanden: Aufrechnung, Nichtigkeit, Verjährung, Erlöschen der Forderung, Ablauf der tariflichen Ausschluss- oder Verfallfrist, Umsetzung des Vergütungsanspruchs