Checkliste
Betriebsferien

Unter Betriebsferien versteht man die teilweise oder vollständige Betriebsschließung, um den entweder bestimmten oder allen Mitarbeitern ErholungsUrlaub zu gewähren

Der Umfang beläuft sich auf höchsten 3/5 des Urlaubsanspruchs lt. BAG-Rechtsprechung, weil der Arbeitnehmer ein Verfügungsrecht auf seine Urlaubsplanung hat

Die Entgeltfortzahlung gilt auch für Mitarbeiter, die noch keinen Urlaubsanspruch haben

Ein Urlaub auf Vorschuss kann nicht zurückgefordert werden, wenn dieser vor dem Urlaubsanspruch entsteht oder der Mitarbeiter aus dem Betrieb ausscheidet

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG über die Einführung von Betriebsferien, die Festsetzung der Dauer und der Einzelheiten durch eine Betriebsvereinbarung oder sogar beim Initiativrecht

Der Arbeitgeber kann die Betriebsferien auch selbst festsetzen, wenn es keinen Betriebsrat gibt und unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen

Der Betriebsrat kann die Beteiligungsrechte nicht wahrnehmen

Die Fristen zur Anhörung laufen nicht §, 626 BGB, § 102 BetrVG

Unvorhersehbare und zwingende Gründe gelten als Ausnahme

Beginn der Anhörung vor Betriebsferien: Anhörungsfrist verlängert sich um Tage des BetriebsUrlaubs