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Arbeitszeit und Vergütung

Checkliste
Betriebsferien

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Definition
  • Unter Betriebsferien versteht man die teilweise oder vollständige Betriebsschließung, um den entweder bestimmten oder allen Mitarbeitern ErholungsUrlaub zu gewähren
Umfang
  • Der Umfang beläuft sich auf höchsten 3/5 des Urlaubsanspruchs lt. BAG-Rechtsprechung, weil der Arbeitnehmer ein Verfügungsrecht auf seine Urlaubsplanung hat
Fortzahlung des Gehalts
  • Die Entgeltfortzahlung gilt auch für Mitarbeiter, die noch keinen Urlaubsanspruch haben
  • Ein Urlaub auf Vorschuss kann nicht zurückgefordert werden, wenn dieser vor dem Urlaubsanspruch entsteht oder der Mitarbeiter aus dem Betrieb ausscheidet
Bestimmung der Betriebsferien
  • Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG über die Einführung von Betriebsferien, die Festsetzung der Dauer und der Einzelheiten durch eine Betriebsvereinbarung oder sogar beim Initiativrecht
  • Der Arbeitgeber kann die Betriebsferien auch selbst festsetzen, wenn es keinen Betriebsrat gibt und unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen
Beachten der personellen Mitbestimmung
  • Der Betriebsrat kann die Beteiligungsrechte nicht wahrnehmen
  • Die Fristen zur Anhörung laufen nicht §, 626 BGB, § 102 BetrVG
  • Unvorhersehbare und zwingende Gründe gelten als Ausnahme
  • Beginn der Anhörung vor Betriebsferien: Anhörungsfrist verlängert sich um Tage des BetriebsUrlaubs

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema 5-Schicht-System

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Einführung der 7‑Tage‑Woche

Musterbrief

Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitarbeit

Musterbetriebsvereinbarung

Absenkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Akkordentlohnung

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Akkordlohn – Erprobung

Musterbrief

Anordnen von Überstunden

Musterbrief

Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Anordnung von Arbeitszeitausfall in Eilfällen

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Anordnung von Überstunden in Eilfällen

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