Betriebsratsräume

Hallo,

§40 Abs.2 Be­trVG : es heißt dass der Ar­beit­ge­ber da­zu ver­pflich­tet ist, dem Be­triebs­rat "für die Sit­zun­gen, die Sprech­stun­den und die lau­fen­de Geschäftsführung in er­for­der­li­chem Um­fang Räume, sach­li­che Mit­tel, In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik so­wie Büro­per­so­nal zur Verfügung zu stel­len"

Der Raum sollte halt so groß sein, das alle Unterlagen aufbewahrt werden können und daß man ggf. auch mal einen Gast empfangen kann.

Für Sitzungen nehmen wir z.B. immer einen der kleineren allgemeinen Besprechungsräume her (7er Gremium), und damit kommen wir klar.

Tach auch, wie viele Mitglieder hat denn Euer BR ?

Gremium 9 BRM und ggf. JAV Vertreter

Im BR Büro habt ihr das alleinige Hausrecht, dies Büro hergeben würde ich nur gegen gleichwertigen oder besseren Ersatz.

Stehen denn bei euch Sitzungszimmer zur Verfügung, in denen ihr die Sitzungen durchführen könnt?

Im Paragraph 40 BetrVG ist von den "erforderlichen" Büroräumen die Rede. Und erforderlich ist, was ihr mit ein -zwei plausibelen Sätzen ggf. einem Richter erklären könnt.

Ist der vorgeschlagene Tagungsraum uneinsehbar? Oder wie bei uns alle Besprechungsräume mit Glastüren und teilweise Glasfenster zum Gang. Hier kann jeder reingucken und schon ist es vorbei mit der Tauglichkeit des Raums. Ein weiteres Argument ist die Schallisolierung. Können am Raum Vorbeigehende etwas hören? Das wäre ein zweites No-Go!!!

Tach auch, guuuugel mal LAG Köln : - 5 TaBV 7/12 -

Schau dir auch einmal folgendes Urteil an: LAG Schleswig-Holstein 6 TaBV 14/07 vom 19.09.2007