Gleichbehandlungsbeauftragter
Hallo zusammen,
ist es zwingend notwendig einen Gleichbehandlungsbeauftragten zu bestimmen oder kann diese Aufgabe der Betriebsrat mit übernehmen?
Christina
Community-Antworten (4)
13.01.2016 um 11:22 Uhr
Hallo Christina, ich würde mich als Betriebsrat dagegen wehren, dies zu übernemen. Da dies für mich zu Interessenkonflikten führen kann. Siehe Auszug aus dem AGG
Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers
...
§ 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers ... (3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. ... (5) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten
§ 13 Beschwerderecht (1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen. (2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.
13.01.2016 um 11:29 Uhr
und wer bestimmt / wählt den dann?
13.01.2016 um 11:39 Uhr
laut § 12 (5) AGG der Arbeitgeber, da es seine Pflicht ist
13.01.2016 um 12:47 Uhr
vielen Dank!