Mitbestimmungsrecht bei Erstellung einer App

Planung und Erstellung eher weniger, aber wenn sie dann fertig ist eine BV in der halt alles notwendige dazu geregelt wird.

"Ich finde es bedenklich, dass diese App auf die Abwesenheitsdaten der Mitarbeiter zugreifen soll."

Warum? Ob im System "krank" oder "Urlaub" steht, erfährt ja niemand.

"Außerdem befürchte ich Probleme, wenn Mitarbeiter mit einem festen Parkplatz kurzfristig doch ins Büro kommen müssen/wollen und schon jemand auf deren Parkplatz steht weil die App den Platz in der Früh vielleicht noch als frei angezeigt hat."

Wie wahrscheinlich ist es, dass das vorkommen kann? Und davon abgesehen ... niemand hat ein Anrecht auf einen vom AG bereitgestellten Parkplatz. Vielleicht führt das System dazu, das die MA dann bei Urlaub / Krankheit auch mit Ihrem Popo zu Hause bleiben. Das wäre doch sinnvoll, oder?

Da eine App auch nichts anderes ist als eine zu installierende Software, und damit Zeitbuchungen ausgelöst werden können, bin ich auch absolut bei §87 Abs. 1 (6).

Es zählt ja bei dieser Beurteilung nicht die Absicht der Kontrolle, sondern es reicht schon die theoretische Möglichkeit der Kontrolle, um das Mitbestimmungsrecht auszulösen.

Die tatsächliche Tragweite geht dabei deutlich weiter als die Formulierung im Gesetz: "Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen".

Das urtalte BAG-Grundsatzurteil vom 9.9.1975 (1 ABR 20/74) wirkt bis heute nach und besagt, dass allein die technische Eignung zur Überwachung (und nicht nur die Absicht) ausreicht, um die Mitbestimmung nach §87 Abs. 1 (6) auszulösen.

Es reicht also sich darauf zu stützen, womit eine Diskussion über die Berechtigung der Bedenken eigentlich überflüssig ist.

"Es reicht also sich darauf zu stützen, womit eine Diskussion über die Berechtigung der Bedenken eigentlich überflüssig ist."

Das sehe ich ganz anders. JA ... ich bin auch dabei (Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) ... trotzdem sollte man über die Bedenken reden. Denn es wäre schade, wenn derartige Bedenken der App entgegenstehen würden.

Ich meinte das eher so, dass eine Einführung ohne Mitbestimmung damit aus meiner Sicht vom Tisch wäre. Sorry, war ein wenig blöd ausgedrückt.

Ich gehe optimistischerweise davon aus, dass der BR diese Bedenken vor einer Beschlussfassung angemessen erörtert.

BR ist in der Mitbestimmung und sollte sich mit dem AG auseinander setzen. In einer möglichen Einigungsstelle sehe ich aber bei den Argumenten wenig Aussicht, da durchzudringen