Trafifkommission
Schon wieder eine Frage ...
Für unser Gesamtunternehmen stehen zur Zeit Tarifverhandlungen an, wobei aus unter anderem BR-Vorsitzenden und Vertretern der Gewerkschaften eine Tarifkommission gebildet wurde, welche in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber steht.
Besteht für dieses Mitglied Schweigepflicht gegenüber den anderen BRM im Sinne von § 79 BetrVG?
Meiner Rechtsauffassung nach zählen die Inhalte zum einen weder zu den Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und weiterhin gilt die Geheimhaltungspflicht nicht innerhalb des Betreibsrates.
Ich sehe die Tarifkommission analog zum Wirtschaftsausschuss welcher auch den kompletten Betriebsrat zu informieren hat. Aber ich will mich auch nicht auf zu dünnes Eis bewegen.
Sehe ich das falsch?
Community-Antworten (4)
06.11.2015 um 16:34 Uhr
Für Tarifkommissionen gelten die Bestimmungen des BetrVG nicht. Die arbeiten nach dem Tarifvertragsgesetz und der Satzung der zuständigen Gewerkschaft.
Und der § 79 BetrVG hätte - selbst wenn - nichts damit zu tun, da es ja nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Betriebes geht. Da hast Du schon recht. Auch gibt es ja den § 2 BetrVG - dennoch, was da bekanntgegeben wird ist allein Sache der Gewerkschaft und ihrer Mitglieder.
06.11.2015 um 17:04 Uhr
Hier sollte eigentlich gefragt werden, was Betriebs- und oder Geschäftsgeheimnisse sind...
Arbeitgeber gehen mit dieser Begrifflichkeit sehr gerne ziemlich infltiös um...
06.11.2015 um 20:37 Uhr
Eine Gewerkschaft/Tarifkommission ist doch schon aus ihrem Auftrag heraus gehalten, die betroffenen Kollegen über Zwischenstände bei den Tarifverhandlungen zu informieren. Ich sehe da gar keinen Raum für irgendeine Geheimniskrämerei.
06.11.2015 um 23:02 Uhr
Sie ist aber keineswegs mit dem WA zu vergleichen. Die Kommission ist autonom und es ist ihr Bier was sie kommuniziert.