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Werbeverkaufsveranstaltung

B
BRjunkie
Nov 2016 bearbeitet

Der AG hat eine Amway Verkaufsveranstaltung als Weiterbildung und Pflichtveranstaltung durchgeführt. Einige Kollegen sind nun auf diesen "Dummenfang" hereingefallen und haben irgendwelche Verträge unterschrieben von denen sie jetzt aber (logischerweise) zurücktreten möchten. Wie kann der Betriebsrat helfen?

1.68306

Community-Antworten (6)

D
Dezibel

07.10.2015 um 09:34 Uhr

Erwachsene Menschen unterschreiben Verträge, um sie zu erfüllen. Da kann ein BR nicht reinreden ...

G
gironimo

07.10.2015 um 11:13 Uhr

Sprecht doch mal mit dem AG, der ja hier wohl die Finger im Spiel hatte.

Ansatzpunkt: Der AG kann "Weiterbildungsveranstaltungen" nicht einfach so anordnen. Er hat erst einmal mit dem BR darüber eine Einigung zu erzielen (§§ 97+98 BetrVG).

Als kleine Buße, dass er hier offenbar daneben lag, könnte er vielleicht seinen Einfluss geltend machen, dass die Kollegen ohne große Verluste aus den Vertrag kommen.

Ansonsten hilft nur den Vertrag zu kündigen und ggf. Rechtsbeistand einschalten.

P
Pickel

07.10.2015 um 11:59 Uhr

Gironimo, welche Glaskugel sagt dir, dass die Weiterbildung nicht dem BR im Voraus bekannt war?

P
Pjöööng

07.10.2015 um 12:22 Uhr

Wie lange ist denn diese Veranstaltung her?

Innerhalb von 14 Tagen kann von diesen Verträgen zurückgetreten werden.

§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

  1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,

  2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des

Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder

  1. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich

öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.

(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn

  1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder

  2. die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder

  3. die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.

B
BRjunkie

07.10.2015 um 13:29 Uhr

Ich finde halt diese Tatsache an sich sehr fragwürdig. Solche Veranstaltungen im Betrieb abhalten zu lassen und obendrein noch als Weiterbildung zu deklarieren!? Nicht nur das es gegen den guten Geschmack verstößt, tangiert es nicht auch die betriebliche Ordnung?

K
Kölner

07.10.2015 um 15:45 Uhr

Folgende Zeilen...!?

"Sehr geehrter Herr AG, dem BR ist zu Ohren gekommen, dass Sie eine Werbeverkaufsaktion der Fa. Amway in den hiesigen Gebäudeteilen durchgeführt haben.

Abgesehen davon, dass Sie diese Veranstaltung mit einer Anwesenheitspflicht der AN belegt haben, was hinsichtlich der §§ 99 und 87 BetrVG einer Mitbestimmung/Anhörung geboten hätte, stellen wir fest, dass der BR auch nicht im Vorfeld von dieser Bildungsmaßnahme gemäß §§ 96 ff BetrVG unterrichtet worden ist.

Aufgrund der Tatsache, dass viele Kollegen bei dieser Veranstaltung der Fa. Amway Produkte gekauft haben, die sie im Rahmen ihres Widerrufsrechtes nunmehr zeit- und fristgerecht storniert haben möchten, fragt sich der Betriebsrat, inwiefern Sie nicht zuletzt in diesem Sinne Ihr Direktionsrecht missbräuchlich angewendet haben. Der Betriebsrat sieht in der aktuellen Faktenlage einen groben Verstoss gegen das BetrVG und gegen das BGB.

Wir fordern Sie hiermit auf, ohne Mitbestimmung des Betriebsrates solche Veranstaltungen zukünftig grundsätzlich zu unterlassen. Des weiteren erwarten wir eine umfassende Aufklärung der Kollegen zu den bestehenden Widerrufsrechten bis zum morgigen Tage. Bestenfalls legen Sie den betroffenen Kollegen ein Formblatt vor, wie das Widerrufsrecht wahrgenommen werden kann. Sollten Sie alternativ die Kosten für die bestellten Waren vollständig übernehmen wollen, würden wir das selbstverständlich begrüssen.

Wir bitten um dringende Beachtung und erwarten eine angemessene Reaktion. Für eine Antwort haben wir uns den morgigen Tag, 15 h vorgemerkt!

MfG BR"

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