W.A.F. LogoSeminare

Betriebsratsstizung

B
brschnullie
Jan 2018 bearbeitet

hallo zusammen, mal eine Frage. Als BR-Vorsitzender habe ich während einer BR-Sitzung das Hausrecht. Das bedeutet, ich kann jederzeit die Sitzung unterbrechen oder beenden. Was kann ich tun, wenn jemand mit Sachen wirft (lacht nicht...ist tatsächlich passiert) oder rumschreit. Kann ich diese Person für die Dauer der Sitzung des Raumes verweisen? Und wenn das passiert und wir wollen/Müssen etwas entscheiden, muss ich dann einen Nachrücker besorgen?

1.36304

Community-Antworten (4)

P
Pjöööng

12.08.2015 um 13:06 Uhr

Des Raumes verweisen halte ich für bedenklich, da damit dem BRV ein Instrument in die Hand gegeben würde, die Zusammensetzung des BR zu willküren.

Meines Erachtens kann der BRV in der Situation nur eines tun, nämlich feststellen dass die geordnete Fortsetzung der Sitzung nicht möglich ist und die Sitzung unter- bzw. abbrechen. Muss der BRV aus diesem Grunde die Sitzungen regelmäßig unter- oder abbrechen, dann steht dem BR der § 23 BetrVG zur Verfügung.

C
celestro

13.08.2015 um 12:52 Uhr

Erm ... "Als BR-Vorsitzender habe ich während einer BR-Sitzung das Hausrecht." ... wie kommt man bitte auf diese Idee ? Sitzungsleitung ist (meine Meinung) von so etwas wie "das Hausrecht haben" sehr sehr sehr weit entfernt.

Bin aber gerne bereit, etwas dazuzulernen. Also wenn Du da einen § oder so zu hast, immer her damit.

H
Hoppel

13.08.2015 um 14:41 Uhr

@ celestro

Während der BR-Sitzung wird das Hausrecht im Sitzungszimmer vom BRV ausgeübt. Nachzulesen in jeder Kommentierung zum § 29 BetrVG.

Fitting, RN 50, 25. Aufl.: "Die Frage, ob der BRV ein BRM von einer Sitzung ausschließen kann, ist zu verneinen (DKK, RN 25, ErfK RN 3+4; a.A. Richardi RN 44)."

Richardi RN 44: "Aus der Leitungsmacht ergibt sich, dass der BRV die Maßnahmen zu ergreifen hat, die erforderlich sind, um einen störungsfreien Ablauf der Sitzung zu gewährleisten. Geht die Störung von einem BRM aus, so ist er nicht nur darauf beschränkt, ihm einen Ordnungsruf zu erteilen oder das Wort zu entziehen, sondern er kann den Störer auch von der Teilnahme an der Sitzung ausschließen, wenn die Störung so erheblich ist, dass auf andere Weise kein ordnungsgemäßer Sitzungsablauf gewährleistet ist; es gilt insoweit der Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit."

Nachtrag: Ein Ersatzmitglied darf im Falle eines Rauswurfs natürlich nicht geladen werden!

C
celestro

13.08.2015 um 15:02 Uhr

Danke für die ausführliche Antwort.

Ihre Antwort