Hilllllfeeee
Wenn ich die Tagesordnung kurzfristig ändere, ist das rechtens?. In unserer letzten BR Sitzung, waren wie nicht vollzählig, aber die Abstimmung war einstimmig und wir waren Beschlussfähig. Es war eine außerordentliche Sitzung.
Danke Leute
Community-Antworten (11)
28.04.2015 um 02:36 Uhr
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgericht hat im Januar 2014 beschlossen daß das möglich ist. Da ich jetzt nich weiß ob man hier verlinken darf, Google doch mal nach: BAG, Beschluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13
Der Betriebsrat ist ja Beschlußfähig wenn mindestens die hälfte der Mitglieder anwesend ist. § 33 Abs. 2 BetrVG
28.04.2015 um 11:31 Uhr
soweit ich das Urteil richtig gelesen habe, müssen alle zu ladenden BR-Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung geladen worden sein.
Dann kann auch zu Beginn der Sitzung die Ergänzung/Änderung der Tagesordnung beschlossen werden.
Aber wenn niemand gegen Eure Vorgehensweise bedenken hatte - wer will da den Rechtsweg suchen.
28.04.2015 um 12:09 Uhr
soweit ich das Urteil richtig gelesen habe, müssen alle zu ladenden BR-Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung geladen worden sein. Das hast Du richtig gelesen!
Aber wenn niemand gegen Eure Vorgehensweise bedenken hatte - wer will da den Rechtsweg suchen. Meine Erfahrung aus den letzten Prozessen, die wir geführt haben ist, dass der Richter jedesmal die Ladung, die Tagesordnung und Beschlussfassung kontrolliert hat. Deswegen kann ich nur raten, es grundsätzlich formal richtig zu machen, für den Ernstfall, der ja jederzeit eintreten kann.
28.04.2015 um 13:45 Uhr
nicoline,
einerseits gebe ich Dir voll und ganz Recht, andererseits muss ich Dir aber ebenso widersprechen.Falls ich nicht die Möglichkeit habe, einen unanfechtbaren Beschluss zu bewirken, riskiere ich eher die Anfechtung als gar keinen Beschluss.
28.04.2015 um 14:24 Uhr
Also ich verstehe das so, daß der siebte Senat dem ersten Senat des BAG nicht wiedersprochen hat. Früher müssen wohl alle Betriebsratsmitglieder anwesend gewesen sein, nach dem Beschluß des Siebten Senats reicht die Hälfte der Betriebsratsmitglieder. Der Betriebsrat muss aber immer eine ungrade (aufrunden) Mitgliederanzahl vorweisen. http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Aenderung_Tagesordnung_Betriebsratssitzung_Tagesordnung_Betriebsrat_BAG_7AS6-13.html
BUNDESARBEITSGERICHT 7 AS 6/13 1 ABR 2/13 (A) Bundesarbeitsgericht BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin, 2. Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin, 3. Beschwerdeführer, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht
- 2 - Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Donath und Gmoser beschlossen: Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht fest. Gründe I. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen; nicht erforderlich sei, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Damit würde der Erste Senat von der Rechtsprechung des Siebten Senats (28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - zu B II 2 b der Gründe; 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 19; 10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 12, BAGE 124, 188; vgl. auch schon BAG 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 58, 221) abweichen. Nach dieser setzt die Änderung oder Ergänzung einer festgesetzten Tagesordnung auf einer Betriebsratssitzung voraus, dass der vollzählig versammelte Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis erklärt, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen; andernfalls könne ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefasst werden (BAG
- Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 19 mwN). Der Erste Senat hat daher gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.
- 3 - II. Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht fest.
- Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats nicht abschließend. Es bestimmt in § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG lediglich, dass die Beschlüsse des Betriebsrats , soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Ferner regelt § 33 Abs. 2 Halbs. 1 BetrVG, dass der Betriebsrat nur beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.
- Die Anfrage des Ersten Senats verlangt keine abschließende Beantwortung der Frage, welche Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses unverzichtbar sind und welche Verfahrensverstöße zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses führen. Allerdings spricht vieles für die Beurteilung des Ersten Senats, nach der nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses zur Folge hat, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 38).
- Der Siebte Senat teilt auch die Auffassung des Ersten Senats, wonach die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ist (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 40 ff.). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Siebten Senats (BAG 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - zu B II 2 a der Gründe; 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17;
- Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 12, BAGE 124, 188).
- Im Übrigen schließt sich der Siebte Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung der Ansicht des Ersten Senats an, wonach es für die
- 4 - Heilung eines Verfahrensmangels iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift ausreicht, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (BAG 9. Juli 2013
- 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 49). Auch an der Begründung für seine bisherige Auffassung, wonach eine Heilung nur bei Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder möglich sei, hält der Siebte Senat nach erneuter Prüfung nicht fest. a) Das vom Senat bislang angeführte Argument, ein verhindertes Betriebsratsmitglied müsse anhand der zuvor erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen (vgl. BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 20), trägt, wie der Erste Senat zutreffend ausführt, nicht (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 46). Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu. b) Der Siebte Senat schließt sich dem Ersten Senat auch in der Beurteilung an, die Mitteilung der Tagesordnung diene nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminskollision zu ermöglichen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 47). Zwar hat ein Betriebsratsmitglied im Falle einer Pflichtenkollision eigenverantwortlich zu beurteilen, welche Pflicht von ihm vorrangig wahrzunehmen ist. Es darf diese Beurteilung aber nicht davon abhängig machen, ob es die Betriebsratssitzung unter Berücksichtigung der Tagesordnung für wichtig oder unwichtig hält. Jedenfalls verdient ein Betriebsratsmitglied , das eine bestimmte Tagesordnung für unwichtig erachtet, keinen Schutz davor, dass die anwesenden Betriebsratsmitglieder einen weiteren Tagesordnungspunkt einstimmig auf die Tagesordnung setzen. Im Übrigen würde das Argument, ein Betriebsratsmitglied müsse unter Würdigung der Tagesordnung entscheiden können, ob es sich für verhindert erklärt, konsequenterweise
- 5 - dazu führen, dass eine Ergänzung der Tagesordnung nur bei vollständiger Anwesenheit aller originär gewählten Betriebsratsmitglieder möglich und bei Heranziehung von Ersatzmitgliedern, also bei Fehlen auch nur eines originär gewählten Betriebsratsmitglieds ausgeschlossen wäre. Damit wäre insbesondere in größeren Betriebsräten , bei denen häufig ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert sind, eine Ergänzung der Tagesordnung weitgehend unmöglich. Hierdurch würde aber die praktische Betriebsratsarbeit erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für Angelegenheiten der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen , in denen dem Betriebsrat nach seiner Unterrichtung nur ein Zeitraum von einer Woche zur Verfügung steht, nach dessen ungenutztem Ablauf die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt (vgl. § 99 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, § 102 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG).
- Schließlich weist der Erste Senat auch zutreffend darauf hin, dass das weiterhin geltende Erfordernis der Einstimmigkeit der Beschlussfassung das einzelne Betriebsratsmitglied davor schützt, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und über die es sich noch keine abschließende Meinung gebildet hat (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 50).
- Von einer weiteren Begründung sieht der Siebte Senat im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen des Ersten Senats ab.
28.04.2015 um 15:34 Uhr
Zitat (Lennebub): "Der Betriebsrat muss aber immer eine ungrade (aufrunden) Mitgliederanzahl vorweisen."
Wie kommst Du darauf?
28.04.2015 um 15:38 Uhr
@Pjöööng Weil er sich das so denkt?
Sach doch mal, dass das falsch ist, wie er denkt und wie es richtig ist, was er denken soll.
28.04.2015 um 17:10 Uhr
Das mit dem ungerader Anzahl hätte ich schwören können es im Gesetz gelesen zuhaben. Aber eigentlich ist es doch logisch oder? Da der die Anzahl der Betriebsratsmitglieder immer ungerade ist 5 7 oder z.B.9 Mitglieder kann die hälfte doch nur 3 4 oder 5 sein. Oder gibt es 2,5 , 3,5 oder z.B. 4,5 Betriebsratsmitglieder ?
28.04.2015 um 17:26 Uhr
"Aber eigentlich ist es doch logisch oder?"
nee, eigentlich nicht... und das steht auch nirgends, weil, was würdest du machen, wenn sagen wir mal sollzahl 7, nur 6 BRM anwesend sind? eines fehlt unentschuldigt oder noch besser ist krank und es gibt keine EBRM...? Müßte deiner Auffassung dann einer gehen? wenn ja, wer denn nur?
Im §33 BetrVG steht unter Abs 2: " Der Betriebsrat ist nur Beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte..." in dem von mir beschriebenen Beispiel wären es 3,5, da es aber keinen halben BRM gibt, und der Gesetzgeber "mindestens" schrieb, sind es halt 4
Ach ja, genau genommen gibrt es laut Gesetz auch keine "außerordentlichen BR Sitzungen"... Da steht nur, dass der BRV rechtzeitig usw einläd... hier könnte also in der Tat die Krux für euch stecken... Kam die Einladung so rechtzeitig, dass sich die BRM vorbereiten konnten - in der Regel werden wird hier von drei Tagen ausgegangen... klar, es gibt dinge, die müssen sofort entschieden werden - aber nicht zwanglufig an dem selben Tag...
Und ich gebe Nicoline hier Recht, dass Richter hierauf sehr wohl achten...
28.04.2015 um 18:53 Uhr
Also ich bin ja jetzt nicht der Thraideröffner, woll. Ich sehe das so, daß dem Thraideröffner keinem Strick aus der kurzfristig geänderten Tagesordnung und deren Beschluß gedreht werden kann. Sicherheit kann natürlich nur eine Rechtsberatung geben. Abschliedend nur nochmal kurz zusammen fassend wie ich, als nicht studierten, das Betriebsverfassungsgesetz und das Urteil der siebten Kammer verstanden habe:
- Der Betriebsrat und eventuell der/ die erforderlichen Nachrücker werden ordentlich Fristgerecht geladen.
- Sollte der Betriebsrat nicht vollständig sein ist er denoch Beschlußfähig sofern MINDESTENS die hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend ist.
- Vom der Tagesordnung kann abgewichen werden wenn die anwesenden Betriebsratsmitglieder dieses zustimmen.
28.04.2015 um 19:06 Uhr
"Wenn ich die Tagesordnung kurzfristig ändere, ist das rechtens?. In unserer letzten BR Sitzung, waren wie nicht vollzählig, aber die Abstimmung war einstimmig und wir waren Beschlussfähig. Es war eine außerordentliche Sitzung."
vermutungsmodus an - die haben einfach eine außerordentliche gemacht - das lese ich da raus - es wurde defakto also eine TO nicht erweitert (wieder andere Baustelle) sondern kurzfristig eingeladen...
Und das könnte (je nach Lage der Dinge) von einem Richter in der Tat negativ ausgelegt werden...
(meine Einschätzung der Sachlage)