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Amtsmisbrauch

O
Osterhase
Jan 2018 bearbeitet

Die Geschäftsleitung wirft dem BR Amtsmisbrauch vor nur weil wir die Einigungsstelle einberufen haben

1.08707

Community-Antworten (7)

K
Kölner

24.03.2015 um 15:06 Uhr

Ja. Das ist üblich, kann richtig, kann falsch sein und ist immer auch mit dem Risiko verbunden, dass der AG neben den Kosten auch noch die Wut auf den BR tragen muss. BTW Gab es keine andere Möglichkeit? Die Kosten sind klar?

P
Pjöööng

24.03.2015 um 15:15 Uhr

Habt Ihr eine ständige Einigungsstelle?

Anderenfalls kann der BR doch gar nie nicht die Einigungsstelle alleine einberufen.

G
gironimo

24.03.2015 um 16:33 Uhr

Beschluss - AG will nicht - dann Arbeitsgericht und schon gibt es eine E-Stelle.

Ich nehme an, dass E-Stelle anrufen gemeint ist und nicht einberufen.

Wo aber ist der Missbrauch? Die E-Stelle ist doch in den verschiedenen Paragraphen des BetrVG direkt vorgesehen.

P
Pjöööng

24.03.2015 um 17:07 Uhr

Der in § 76 (2) BetrVG vorgesehene Weg ist etwas komplizierter. Da muss der Arbeitgeber schon einige Schüsse nicht gehört haben bis das Gericht die Einigungsstelle einsetzt.

G
gironimo

24.03.2015 um 17:24 Uhr

Sei es wie es wolle, wenn das Arbeitsgericht die E-Stelle einsetzt, wird der BR wohl alles richtig gemacht haben. Oder das Gericht sagt nein -

Ein Amtsmissbrauch ist es aber jedenfalls nicht - so oder so.

H
Hoppel

24.03.2015 um 17:30 Uhr

@ gironimo

"Beschluss - AG will nicht - dann Arbeitsgericht und schon gibt es eine E-Stelle."

Dir ist DRINGEND anzuraten, mal wieder einen Blick in eine Kommentierung zu werfen, bevor Du solchen Unfug verbreitest.

Eine Einigungsstelle muss ja auch besetzt werden (sofern es keine ständige Einrichtung ist) und da ist für einen Arbeitsrichter VORAUSSETZUNG, dass AG & BR erstmal mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandelt und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten gemacht haben.

So einfach wie Du das darstellst, geht es jedenfalls nicht!

NACHTRAG, weil die 7er Begrenzung drin ist

@ Melissa

Du scheinst eine noch größere Glaskugel zu haben! Hier ist an keiner einzigen Stelle ersichtlich, dass überhaupt mit dem ernsthaften Willen zur Einigung verhandelt worden ist.

Nur weil ein BR meint, ihm passt z.B. eine vorgelegte BV nicht, kann man daraus nicht einfach à la @ gironimo eine Beschlussfassung ableiten "AG will nicht > Arbeitsgericht > Einigungsstelle".

Wenn es so einfach wäre, könnte man auch auf ein Schreiben i.S. einer letzten Mahnung verzichten ...

Mal ganz zu schweigen davon, dass hier noch nicht einmal klar ist, ob es sich um eine erzwingbare oder freiwillige Einigungsstelle handelt oder ob der BR auch alleine antragsberechtigt ist ...

Soviel zu Deiner wirklich hervorragenden Expertise ...

M
Melissa

24.03.2015 um 18:19 Uhr

Wer sollte hier Kommentare lesen?

Natürlich geht es so einfach, wie von Gironimo beschrieben.

Erklärt ein AG: "er will nicht" Und das auch noch gegenüber Zeugen, wird er auch nicht über die Anzahl der Beisitzer und den Vorsitzenden verhandeln wollen und hat damit den Willen zur Nichteinigung erklärt. Fakt ist ja, dass eine ausdrückliche Einigung erfolgen muss. Daher ist es sinnvoll, bei dem Vorschlag für die Einsetzung der Einigungsstelle eine Frist zu setzen. Für den Fall des Ablaufs der Frist ohne Rückäußerung kann dann angekündigt werden: "Falls Sie sich bis zum ... nicht zu unserem Vorschlag geäußert haben, geht der Betriebsrat von einer nicht erfolgten Einigung aus. Wir werden in diesem Fall die gerichtliche Einsetzung der Einigungsstelle betreiben und unseren Rechtsanwalt damit beauftragen."

Und das ist tägliches Brot. Ein Marathon von sowieso meist vergeblichen Einigungsversuchen kostet nur Zeit und hilft letztlich nur dem, der hier etwas zu verschleppen hat.

Sorry Hoppel, aber hier ist es eher bei Dir, sich hiermit einmal näher zu befassen. Humbug ist das von Gironimo Geschriebene jedenfalls nicht. Dann schon eher das von Dir.

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