Arbeitnehmerparkplätze
Hallo,
unser AG hat eine neue Info rausgebracht wo er das Parken auf dem geschlossenen Werksgelände nur noch den Führungkräften erlaubt. Vor kurzen noch für alle Zugänglich!
Meiner Meinung nach hat der AG zwar Hausrecht und ein Weisungsrecht, aber in diesem Fall müsste er doch den BR fragen, da es um Allgemeine Grundregeln der Ordung geht?
Liege ich falsch?
mfg Heiko
Community-Antworten (12)
11.02.2015 um 19:49 Uhr
Nein, so einfach geht das natürlich nicht.
Aus der Fürsorgepflicht eines AG ergibt sich, dass er für Fahrzeuge, mit denen AN zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen hat. Dies gilt für Fahrräder, Mopeds usw. Für PKW ist nach Möglichkeit ein Parkplatz zur Verfügung zu stellen.
Voraussetzung ist jedoch, dass dies dem AG überhaupt unter vertretbarem Aufwand möglich ist; in Betrieben in größeren Innenstädten wird dazu ggf. schlicht der Platz fehlen.
Hat der AG seinem MA jedoch einmal einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung gestellt, kann er diese Entscheidung nicht ohne Weiteres wieder rückgängig machen. Nur wenn im Rahmen einer umfassenden Interessensabwägung die Interessen des AG die des AN weit überwiegen, kann der Parkplatz wieder entzogen werden.
MA haben jedoch nur im Ausnahmefall einen Anspruch auf einen ganz bestimmten Parkplatz, wobei der AG bei der Auswahl der Parkfläche die Grundsätze des billigen Ermessens i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB zu beachten hat.
Ein AG sollte sich daher gut überlegen, ob er einen bisher gewährten kostenlosen Parkplatz abschafft. Denn wurden die Interessen der betroffenen MA nicht angemessen berücksichtigt und mussten diese deshalb Parkgebühren zahlen, kann der AG u.U. zur Kostenerstattung verpflichtet sein.
Eine Zuteilung nur für bestimmte Gruppen ist zwar u. U. möglich, unterliegt aber dem vollen MBR des BR.
11.02.2015 um 20:14 Uhr
AlteHäsin Melissa, kannst Du das belegen?
11.02.2015 um 20:48 Uhr
Ich hoffe doch!
Schau dir einmal dieses an: LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09
Da es sich bei Betriebsparkplätzen ja um Zuwendungen im betrieblichen Interesse handelt, wäre ein BR bei der Verteilung natürlich auch beteiligter.
Allerdings bin ich jetzt einwenig beleidigt. Was verstehst Du unter einer "altenHäsin? So ALT bin ich eigentlich noch gar nicht!
11.02.2015 um 20:53 Uhr
Auch Führungskräfte sind doch AN (außer die paar Leitenden nach § 5 BetrVG). Also handelt es sich bei der Parkplatzordnung "Wer darf parken" um eine Frage der Ordnung im Betrieb handelt.
11.02.2015 um 21:33 Uhr
Das musst Du aber trennen und wäre nur dann der Fall, wenn sich die Parkplätze auf dem Betriebsgelände befinden. Bei angemieteten ist es nur noch eine Verteilungsfrage im Sinne einer betrieblichen Zuwendung und hätte mit einer betrieblichen Ordnung relativ wenig zu tun.
12.02.2015 um 09:07 Uhr
Zitat (Melissa): "LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09"
Haha, ich hatte es geahnt... Und wo steht dort dasmit der Fürsorgepflicht undderVerpflichtung daraus?
12.02.2015 um 10:14 Uhr
Da es um 12 Parkplätze auf dem Betriebsgelände geht, handelt es sich um allgemeine Ordnung im Betrieb und ist Mitbestimmung des BR anzuzeigen?
12.02.2015 um 19:27 Uhr
@Pjöööng
Wenn Du das dort nicht findest, nimm den Richardi, Däubler und den Erfurter Kommentar. Fitting weiß ich gerade nicht genau. www.BetriebsratsPraxis24.de sagt auch einiges dazu. Im AIB habe ich es auch schon gesehen, weiß jetzt aber nicht mehr wo genau.
12.02.2015 um 19:43 Uhr
Haha!
Fundstellen die man nicht wiederfindet...
12.02.2015 um 19:51 Uhr
Wenn DU die nicht findest, tust Du mir echt leid!
Aber selbst Google bringt hier etwas Licht ins Dunkel. Allerdings sollte auch ein Pjöööng dann den richtigen Schalter finden und nutzen.
Wenn nicht, bin ich wirklich ernsthaft besorgt!
12.02.2015 um 20:04 Uhr
@melissa Oh. Das nennt man dann konfabulieren. Schlimm, wenn der Lack so schnell altert.
12.02.2015 um 20:43 Uhr
Du solltest dich langsam mal entscheiden, was Du willst.
Macht man es wie Du und lässt andere suchen, was ja wie Du auch nicht ganz zu unrecht immer angibst, auch zur Bildung beiträgt, ist es natürlich falsch, weil es gerade nicht in dein Verteidigungsbild passt.
Wenn Du jetzt ein wirklicher Kumpel wärst, würdest Du dem armen Pjöööng einwenig helfen und sich auch auf die Suche machen. Dann würdest Du vielleicht auch irgendwann bemerken, dass nicht alles erfunden sein muss oder einem im Traum erschienen ist. Und wenn dann auch noch ein Lichtlein angeht, bewahrt ein dieses vor ev. Beschädigungen des Oberstübchens, das ansonsten des Öfteren aufgrund der Dunkelheit irgendwo anschlagen könnte.
Und Lacke werden auch unansehnlich, wenn man sie nicht ausreichend pflegt.