kein AG beim 74-er

Question

Unser AG schickt uns trotz "Ermahnung" in letzter Zeit immer einen Abteilungsleiter zum 74-er Gespräch, der ihn vertreten soll.
Der Abteilungsleiter hat keinerlei Handlungsbefugnis und ist auch kein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 4 BetrVG. Er ist AN und wird demzufolge auch durch uns als BR vertreten.
Was können wir tun, um den AG zum 74-er Gespräch zu "zwingen"? 
Und gibt es außer den beiden §§ noch andere einschlägige Vorschriften?

Hartmut · Answer

Hab' jetzt keine Literatur zur Hand, aber zunächst mal ist der Ansprechpartner des BR nicht irgend ein Hansel, sondern der Unternehmer.  Es darf natürlich auch ein Beauftragter sein, der (ausweislich!) mit entsprechender (Ver)handlungsbefugnis ausgestattet wurde.

Was könnt ihr tun. Zunächst mal den Hansel mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns vor die Tür befördern. Dann den Unternehmer schriftlich auffordern, zukünftig einen kompetenten Verhandlungspartner zu schicken.  Macht das erst mal und wartet ab was passiert, dann sehen wir weiter.

gironimo · Answer

Zwingen könntet Ihr ihn über den § 23 Abs. 3 BetrVG, wenn sich der AG beharrlich weigert. Ob es Sinn macht, müsst Ihr überlegen.

Geschickte Öffentlichkeitsarbeit nach dem Motto: "Nix is' mit vertrauensvoller Zusammenarbeit ....." könnte vielleicht auch helfen.