Protokollberichtigung im BR
Hallo, weiß jemand ob es ein ähnlichen Paragraphen oder Beschluss zum BertVG gibt wie in der ZPO Paragraph164 um ein durch Mehrheitsbeschluss zugestimmten Betriebsratssitzungsprotokoll im Nachhinein noch zu korrigieren?
Community-Antworten (5)
03.07.2014 um 19:56 Uhr
durch Mehrheitsbeschluss zugestimmten Betriebsratssitzungsprotokoll<
das ist so schon einmal nicht vorgesehen. Der Niederschrift wird angefertigt und vom Vorsitzenden und einem weiteren BR-Mitglied unterzeichnet. Das ist sie dann. Hat jemand Anmerkungen, Ergänzungen oder einen Punkt anders dargestellt, wird dies als Anlage zur Niederschrift aufgenommen.
04.07.2014 um 09:33 Uhr
Sorry, ich verstehe deine Antwort nicht.
04.07.2014 um 09:58 Uhr
Du befindest Dich bei der Abfassung einer Sitzungsniederschrift nicht in der ZPO sondern im Privaturkundenrecht! Fakt ist: Eine angefertigte Sitzungsniederschrift, die zudem noch unterschrieben wurde vom Verfasser und z.B. dem BRV, ist gültig und in sich NICHT mehr zu korrigieren.
Sind in der Sitzungsniederschrift Dinge falsch niedergeschrieben, so hat der BR oder auch ein einzelnes BRM die Möglichkeit, eine Notiz in der AKTUELLEN Sitzungsniederschrift zu fordern, die den unrichtigen Wortlaut der vorherigen Sitzungsniederschrift in den seiner Meinung nach richtigen Wortlaut niederlegt.
Diese Verabschiederei von Sitzungsniederschriften z.B. zu Beginn einer neuen BR-Sitzung ist 'eigentlich' Humbug...und Zeitverschwendung!
04.07.2014 um 10:11 Uhr
Den letzten Satz unterschreibe ich auch ohne "eigentlich".
04.07.2014 um 10:26 Uhr
Also mal ehrlich-es ist die reine Lehre Wir handhabens so, dass der ProtokollENTWURF in der nächsten Sitzung vorgelegt, dann ggf. im allseitigen Einvernehmen geändert und dann verabschiedet wird.
Wenns schon unterschrieben ist, wirds zur Urkunde und man kann nicht mehr einfach ändern. Und wehe dem der nach 1-2 Jahren im Computer oder Aktenordner sucht was wann gemacht wurde-er müsste sämtliche Zusätze etc. mit durchgehen......
Deshalb unsere Lösung
Gruss von den Betriebsratten