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Gemeinschaftskasse

F
FloShu
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen, wir haben eine so genannte Gemeinschaftskasse. In diese kann jeder, jedes Jahr, FREIWILLIG einzahlen. Mit den eingenomenen Geldern wurden dann bisher Geschenke zu Hochzeiten, runden Geburtstagen etc. gemacht. Bis dato hat sich auch noch niemand darüber beschwerd. Wenn man nicht damit einverstanden wahr, hat man einfach nicht eingezahlt, was dem BR schon immer ein Dorn im Auge war, da die nicht Einzahlenden aus der Sicht des BR's, "Egoisten" wären.

Nun hat aber der Betribsrat entschieden, dass Events wie Sommerfeste usw. (wurden in der Regel von Sponsorengeldern organisiert), die in der Arbeitszeit stattfinden, also so zu sagen bezahlte Pause sind, ebenfalls von der Gemeinschaftskasse bezahlt werden sollen. Die Leute die nicht in diese Kasse eingezahlt haben, werden schlichtweg ausgeschlossen aus diesen Veranstaltungen.

Jetzt meine Frage: Ist das Ausschließen der Kollegen rechtlich korrekt, oder verstößt es gegen die Gleichberechtigung im Betrieb? Gibt es eine Möglichkeit gegen die Entscheidung des BR's vorzugehen oder sind die Leute nun "gezwungen" in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen?

Ich freue mich über jede Antwort.

Gruß FloShu

4.942015

Community-Antworten (15)

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schmitti

18.12.2013 um 14:15 Uhr

Der BR überschreitet hier seine Zuständigkeiten und Rechte. Fragt ihn einmal nach der Rechtsgrundlage und weisst ihn auf die anstehenden Wahlen hin, man würde da diesen so nicht wieder wählen. Fragt ihn weiter einmal, ob er hier das Steuerrecht beachtet, man könnte ja einmal die Steuerfahndung sonst verständigen. Also, der BR entscheidet nicht, wrr an Firmenfesten teilnimmt. Auch nicht ob es Arbeitszeit oder Freizeit ist.

K
Kölner

18.12.2013 um 14:25 Uhr

Ich würde den Betriebsrat mal mit einer Anzeige drohen: Führen illegaler Kasse und dem AG direkt Angst machen... Ne, im Ernst: Das sich ein BR in der heutigen Zeit und nach den Vorfällen der letzten Jahre überhaupt noch wagt, Geld oder ähnliches zu sammeln oder zu verteilen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

G
gironimo

18.12.2013 um 14:43 Uhr

Ich sehe da auch keine Möglichkeit für den BR, auf die privaten Gelder der AN zurückzugreifen.

F
FloShu

18.12.2013 um 15:06 Uhr

Danke für die zahlreichen Antworten!

Gibt es eventuell einen Paragrafen den ich dem BR auf den Tisch knallen kann?

S
schmitti

18.12.2013 um 15:56 Uhr

Es gibt viele im BetrVG welche seine Aufgaben, Rechte und Pflichten beschreiben. Dieses gehört nicht dazu. Folglich geht es ihn nichts an und er hat es zu unterlassen.

G
gironimo

18.12.2013 um 16:08 Uhr

Der BR kann überhaupt nicht eigenständig Regeln erstellen und umsetzen. Der BR kann mit dem AG Regeln aushandeln, die dann in einer BV niedergeschrieben werden und vom Arbeitgeber umgesetzt werden.

Das kann logischer Weise nur für Dinge gelten, auf die der AG Zugriff hat. Also nicht auf eine Kasse, die die AN unter sich betreiben.

T
tommyh

18.12.2013 um 22:34 Uhr

Klingt für mich mehr nach Mafia als nach Betriebsrat sind bei Euch schon einige Mitarbeiter spurlos verschwunden die sich über den Betriebsrat beschwert haben? :-) ich würde die Vorgehensweise des Br mal an die zuständige Gewerkschaft weiter geben!

H
Hartmut

19.12.2013 um 00:32 Uhr

Hallo FloShu, einen Paragrafen auf den Tisch knallen .. ja vielleicht, aber das Problem sitzt tiefer. Eurem BR ist anscheinend nicht klar, was der BR rechtlich eigentlich ist, was die Vermögensfähigkeit anbelangt.

Hier ganz kurz: Vermögensfähig (also in der Lage und gestattet, Geld zu besitzen, verwalten etc.) kann nur eine natürliche Person sein oder eine juristische Person. Der BR ist aber keine natürliche Person (er besteht aus solchen, ist aber keine) und er ist auch keine juristische Person (wie zB eine GmbH). Er ist ein reines betriebsverfassungsrechtliches 'Kunstgebilde', also nicht vermögensfähig. Der BR, der Vermögen verwalten oder gar eintreiben will, steht sozusagen mit einem Bein im Kittchen.

Dass euer BR offenbar auch nicht weiß, wie gironimo schreibt, dass er ganz alleine nichts 'erlassen' darf, ist da fast schon Nebensache.

DAS beides solltest du ihnen mal sagen. :)

K
Kölner

19.12.2013 um 09:27 Uhr

[...] DAS solltest Du ihnen mal sagen. :)

Der MENSCH Hartmut könnte mit diesen Floskeln auch in der Weichspülerwerbung anfangen!

Fakt ist doch, dass sich dieser BR zu Dingen verstiegen HAT, die er noch nicht einmal annähernd ausfüllen kann geschweigedenn DARF! Mir sind die Äußerungen von TommyH in dieser Sache wesentlich sympathischer und sind auch zutreffender, als Deine vorweihnachtliche Laberistik, die der Sache (Missbrauch des Mandates) nicht annähernd gerecht wird.

R
Rapper

19.12.2013 um 10:16 Uhr

Eigentlich wollte ich hier zu diesem Thema nichts schreiben. Mache ich auch nicht.

Es ist aber mal wieder Typisch, dass ein gewisser "Rheinländer" nichts anderes zu tun hat, als über Teilnehmer herzuziehen und diese in seiner ureigensten Art und Weise anzunölen, als wäre er der "Stein des Weisen" in seinen Antworten. Was nicht passt, wird runtergeputzt. Kann man nicht einfach mal Sachlich bleiben bei seinen Antworten und Kommentaren? Ich finde es langsam zu Kotz.... .

N
Nubbel

19.12.2013 um 10:42 Uhr

in welcher mondphase befindest du dich, dass du so überaus empfindlich bist?

R
Rapper

19.12.2013 um 11:04 Uhr

Im Vollmond :-)

Nubbel, im Ernst. Ließ dir mal bei einigen Fragestellern die Kommentare des "Rheinländers" durch, wo er "persönlich" wird gegenüber Antwortern, dann weißt Du was ich meine. Das hat nichts mehr mit Sachlichkeit und event. Hilfe zu tun.

Schöne Weihnachten.

N
Nubbel

19.12.2013 um 11:30 Uhr

ich verstehe ihn gut. dieses forum ist gefährlich geworden. hier werden fragen gestellt. und wenn man die Antwort nicht weiß, sollte man lesen was andere dazu schreiben. aber hier werden dann:

  • meinungen geäußert
  • neue gesetze erfunden
  • alte gesetze neu interpretiert
  • der größte dummfug mit einer vehemenz vertreten, das es nur noch weh tut
  • psychologische gutachten von hobbyanalytikern erstellt
  • antworten auf nicht gestellte fragen gegeben, frei nach dem motto: wenn du nicht die passende frage zu den drei antworten die ich kenne stellst, mir doch egal
  • leitsätze aus Urteilen gelesen , nicht verstanden, dadurch passen sie hier universell

er ist einer der letzten von den guten die noch da sind. schlimm das andere durch den zickenalarm vergrault wurden, oder von der waf gesperrt

N
Nubbel

19.12.2013 um 11:36 Uhr

und nun zur frage: das was der betriebsrat hier macht ist nicht seine aufgabe! und jetzt? wieviele finden es doof was er macht? 2 von 100? es kommt doch immer darauf an? wie gut kennst du das betriebsverfassungsgesetz? google doch mal die aufgaben und pflichten eines betriebsrates. kommt er ihnen nach? was sagtet chef dazu?

nächstes jahr ist wahl, jippi

K
Kölner

19.12.2013 um 16:12 Uhr

Rapper was rapt dich denn? Sachlich wäre es, sich nicht einzumischen, wenn man in dieser Sache tatsächlich mal die Fakten betrachtet und nicht dumm daherschwafelt um sich auf den Zweig zu bewegen, dessen maroder Ast du mir, als Baum, vorwirfst.

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