Aufloesung BR

Question

Hallo, unser Betrieb wird zum 31.12. geschlossen, der BR loest sich auf. Darf der BR schon jetzt seine Arbeit niederlegen, weil es nichts mehr zu tun gibt?
Danke

gironimo · Answer

Bist Du sicher, dass es nichts mehr zu tun gibt? 

Wenn es nichts mehr zu tun gibt, schadet es doch auch nicht, wenn Ihr im Amt bleibt. Und wenn Ihr doch noch was zu tun bekommt, ist es doch gut, wenn Ihr noch da seid. Man weiß doch nie.

Rattle · Answer

Hallo,

der BR geht als letztes vom hof mit allen rechten und vorallem auch den pflichten, dazu seid ihr gewählt worden.

MFG

Charlys · Answer

Wenn der BR nun geschlossen das Mandat niederlegt oder sich per Beschluss auflöst, also vor dem 31.12. müsste unverzüglich Neuwahlen einleiten und bis zur Wahl das Mandat weiterführen. Doch er schadet den Koll und sich selbst damit. Denn der BR geht als letzter.

pillepalleTR · Answer

"Wenn der BR nun geschlossen das Mandat niederlegt oder sich per Beschluss auflöst, also vor dem 31.12. müsste unverzüglich Neuwahlen einleiten und bis zur Wahl das Mandat weiterführen."
Genau! Ein BR, der der Meinung ist, dass nix mehr zu tun ist, löst sich auf, damit noch kurz vor Betriebsschließung eine Neuwahl stattfinden kann. Bravo!

@Willie: an eurer Stelle würde ich mit der Auflösung warten, bis das Licht am 31.12. ausgeht.

Hartmut · Answer

Ich finde, das ist eine ebenso berechtigte wie hochinteressante Fragestellung.
Ihr solltet darüber gründlich nachdenken, und zwar bis zum 31.12.

Hoppel · Answer

@ Willie

Als BR seid Ihr nicht nur in der PFLICHT, Eure KollegInnen bis zum 31.12.13 ordentlich zu vertreten sondern diese Pflicht geht im Falle einer Betriebsstilllegung auch noch über den 31.12.13 hinaus = Restmandat!

Der Gesetzgeber hätte den Paragraphen 21b BetrVG ganz sicher nicht nachgeschoben, wenn es für einen BR schon VOR einer Betriebsstilllegung keine Beteiligungsrechte-/pflichten mehr gäbe. 

Deine Aussage "es gäbe für Euch schon jetzt nichts mehr zu tun" kann ich in keinster Weise nachvollziehen! Ihr wollt die KollegInnen also für die restlichen Monate vollkommen schutzlos dem AG überlassen? 

Einen Rücktritt des BR würde ich in höchstem Maß für verwerflich halten! Auch besteht bei Euch zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, eine Neuwahl initiieren zu müssen, so der BR unter die Gesamtzahl der vorgesehenen BRM gesunken ist. Die verbliebenen BRM sind vollumfänglich durch den § 22 BetrVG legitimiert! 

http://www.arbeitsrecht.de/newsletter/archiv/2010/aufgaben-des-betriebsrats-bei-betriebsstilllegungen.php