Kamerainstallierung
Hallo zusammen!
Was können wir als Betriebsrat unternehmen wenn der AG ohne Zustimmung eine Kamera installiert hat und Mitarbeiter filmt und aufzeichnet?
Community-Antworten (4)
20.02.2012 um 14:56 Uhr
Sind euch als BR folgende Begriffe bekannt: § 87 BetrVG MB bei technischen Einrichtungen und mögliche Folgen bei Missachtung. Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte. Es gab und gibt ja auch Rechtsprechung zu diesem Thema, da hatte ja einmal auch ein Diskounter eine Kamera einfach eingebaut.
Kurzum: Beschluss fassen RA beauftragen und die Kamera sofort stillegen lassen und alle Aufzeichnungen verichten.
20.02.2012 um 14:59 Uhr
20.02.2012 um 15:24 Uhr
ihr könnt den Weg gehen den kunzhinz vorschlägt, ihr solltet aber vorher dem AG mitteilen das ihr in der MB seid und ihn auffordern die Kamera zu entfernen. Selbstverständlich im gleichen Schreiben ihm mitteilen das ihr diesen Weg geht wenn es nicht zu einer Einigung kommt.
20.02.2012 um 22:42 Uhr
MarioWAF Mit entsprechenden Beschluss beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken mit der dem AG die Nutzung der Anlage untersagt wird.