Bteriebsratswahl
Betriebsratswahl. In unserer Firma findet eine Betriebsratwahl statt und es gibt nur einen Kanditaten. (Kleiner Handwerksbetrieb) Haben die Wahlberechtigten auf dem Stimmzettel die möglichkeit mit nein zustimmen? Es sieht so aus,daß die Mehrheit gegen den Kandidaten ist. danke.
Community-Antworten (9)
06.12.2011 um 19:08 Uhr
BR Wahlen sind nur rechtmäßig und gültig bei Einhaltung des BetrVG und WO.
Was ihr vorhabt ist nicht zulässig! Wenn die Mehrheit deisen einen Kandidaten nicht möchte muss halt ein Gegenkandidat sich zur Wahl stellen.
Bei einer Nichtigen Wahl gibt es keinen BR und es kann sofort eine weitere rechtmäßge Wahl eingeleitet werden.
Warum nur lest ihr nicht einfach einmal vorher die Gesetze? Man findet alles im Web kostenfrei.
Der Wahlvorstand ist verpflichtet eine rechtmäßige Wahl durch zu führen.
06.12.2011 um 19:17 Uhr
Das Problem besteht darin das die Mehrheit der Wahlberechtigten überhaupt keinen Betriebsrat möchte.
06.12.2011 um 19:34 Uhr
Ja, dann hat die Mehrheit das Nachsehen. Notfalls reicht dem einen Kandidat auch seine alleinige Stimme, wenn die anderen nicht oder ungültig abstimmen.
Weiter es gibt keine Mindestbeteiligung zur Wahl im BetrVG oder der WO.
06.12.2011 um 19:53 Uhr
Also um das klar zustellen,es gibt keine möglichkeit auf dem stimmzettel mit ja oder nein zu stimmen?
06.12.2011 um 20:00 Uhr
@Diego Es scheint so, als wärest Du nicht von der Sinnhaftigkeit eines BR überzeugt. Und Deine Frage: Nein. Die gibt es nicht!
06.12.2011 um 22:07 Uhr
@Diego
Was ist so verwerflich an einem Betriebsrat? Das ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber!! Er hat darauf zu achten das euer Tun & Handeln für den AG gesetzeskonform ist. Ich weis nicht, was euch über einen BR erzählt wurde...Man(n) da setzt sich einer für eure Interessen ein und ihr wollt ihn am liebsten steinigen!? Cheffe erzählt euch sicherlich das kostest unheimlich viel Geld, er muss dann Leute entlassen um den BR zu finanzieren...&&&
06.12.2011 um 23:21 Uhr
@kurzarbeiter
::::Bei einer Nichtigen Wahl gibt es keinen BR und es kann sofort eine weitere rechtmäßge Wahl eingeleitet werden. Warum nur lest ihr nicht einfach einmal vorher die Gesetze? Man findet alles im Web kostenfrei. :::::::
Das Arbeitsgericht stellt fest die Wahl ist nichtig und dann kann gewählt werden?
06.12.2011 um 23:45 Uhr
.... Diego scheint eher der Kandidat zu sein ...
07.12.2011 um 10:06 Uhr
@Diego:
Auch noch ein Detail zum Verständnis.
Im eigentlichen Sinne ist die Existenz eines BR eine Pflicht, genau wie die Existenz des Bundestages. Das ergibt sich aus dem allerersten Satz aus dem BetrVG:
In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.
Lies den Satz genau durch. Hier steht "es werden BR gewählt", nicht "es können BR gewählt werden". Das Gesetz sagt: So ist es! Die Formulierung läßt nur ein Detail offen: Es steht hier nicht: MUSS gewählt werden. Ein kleiner aber feiner Unterschied. Gegenwartsform gegenüber Zukunftsform.
Die Feststellung das es so ist, setzt voraus das ein Zustand existiert der die Wahl ermöglich. Und dieser ist: Der Betrieb muss genug AN haben, irgendwer stößt die Wahl an (später hat der existierende BR die Pflicht dies zu tun - er MUSS es tun), es existiert mindestens ein Kandidat zur Wahl und es gibt mindestens eine gültige Stimme. Sind diese Voraussetzungen erfüllt wird ein BR gewählt und es MUSS auch in Zukunft ein BR gewählt werden so lange die Voraussetzungen erfüllt sind. Die einzigen Wege später KEINEN BR mehr zu haben: Weniger als die vorgeschriebene Zahl AN, keine Kandidaten, keiner geht zur Wahl (Ausnahme: Der BR oder WV bleibt untätig, aber dann stößt auf Antrag ein ArbG die Wahl an, unterbleibt auch dieser letzt Schritt gibt es auch keinen BR mehr). So lange als EIN AN den BR am Leben erhält wird es einen BR geben.
Die Option das eine Mehrheitsentscheidung die Existenz eines BR beendet ist ebensowenig vorgesehen wie eine Mehrheitsentscheidung zur Auflösung des Bundestags (auch hier gilt: So lange wenigstens einer zur Wahl geht wird es einen Bundestag geben).