Handlungsunfähiger BR

Der nunmehr "zu kleine" Betriebsrat bleibt weiterhin im Amt und arbeitet als solcher weiter. Hauptaufgabe ist es sicherlich "unverzüglich" Neuwahlen in die Wege zu leiten. Aber das habt Ihr ja gemacht oder seit dabei - wie ich Dich verstehe.

Danke schön für die schnelle Antwort. Wir sind gerade dabei einen Wahlvorstand aufzustellen. Gibt es nun weiter Sitzungen ? " Darf " unsere BRV weiterhin zum GBR fahren ? " Dürfen " wir weiterhin die Arbeitspläne kontrollieren und "dürfen" wir die Mehrstunden genehmigen ?

@schnucki ...müsst Ihr sogar!

Ok,.....auch weiter unsere Sitzungen abhalten ?

*Was " dürfen " wir jetzt noch * Ihr dürft solange noch alles, was ihr durftet, als Ihr noch 5 wart, bis ein neuer BR da ist!

was " müssen " wir bis zur Neuwahl noch machen. Unverzüglich, das heißt, ohne schuldhafte Verzögerung, Neuwahlen einleiten und bei jeder Beschlussfassund darauf achten, dass bei Stimmengleichheit (gerade Zahl von Mitgliedern) ein Antrag abgelehnt ist.

Vielleicht sollten wir auch noch den § nennen, nachdem schnucki sich so unsicher ist:

§ 22 BetrVG: Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

Klarer gehts kaum: Da steht eindeutig, das ihr weitermacht als wäre gar nichts geschehen und erst am Tage an dem das Wahlergebnis bekanntgegeben ist nimmt der neu gewählte BR sein Amt auf und ihr seid raus (außer ihr seid im neu gewählten BR)