Integrationsvereinbarung
E
Edmond
Jan 2018 bearbeitet
können wir als BR oder SBV eine Integrationsvereinbarung erzwingen?
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K
Kurzarbeiter
05.07.2011 um 12:56 Uhr
Den die Verahndlung ja aber den Abschluss eigentlich nicht, schin gar nicht den Inhalt. Somit könnte auch ein fast leere Integrationsvereinbarung entstehen.
Das sagt das Gericht: Das Arbeitsgericht lehnte das Ansinnen der Schwerbehindertenvertretung ab; ebenso in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht. Demnach besteht lediglich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Verhandlung (§ 83 Abs. 1 Satz 2 SGB IX), nicht jedoch auf Abschluss einer bestimmten Integrationsvereinbarung.
Aber, viele mögliche Punkte einer Integrationsvereinbarung betreffen auch die erwzingebare MB des BR, also könnte der BR diesen Weg nutzen.