Dienstplankopie
Hallo, kann mir jemand sagen, ob der Betriebsrat die Dienspläne fotokopieren darf?
Community-Antworten (4)
30.03.2011 um 01:43 Uhr
was für eine Frage
der BR bestimmt mit, wie der Dienstplan auszusehen hat
d.h. der AG muß den BR vorher anhören und ihm auch diesbezüglich den Dienstplan vorlegen, den er beabsichtigt, auszuhängen bzw. zu bestimmen
sollte die Notwendigkeit bestehen, einen Dienstplan zu kopieren, war wohl die Mitbestimmung nicht gewährleistet
weshalb man einfach den aushängenden/ausgegebenen Dienstplan ablehnt, dies dem AG schriftlich mitteilt, Fristsetzung zur Anhörung hinzufügt und dem AG per arbeitsgerichtlichem Beschlußverfahren (bei Eilbedüftigkeit per einstweiliger Verfügung) untersagt, den Dienstplan ohne Zustimmung des BR entsprechend anzuordnen, falls diesbezüglich keine Reaktion seitens des AG erfolgt
dazu beauftragt man einen Anwalt, Kostenübernahme muß der AG nach § 40 BetrVG leisten, Zustimmung des AG dazu ist nicht erforderlich
30.03.2011 um 12:28 Uhr
ob der BR über jeden einzelnen Dienstplan noch mitbestimmen darf hängt aber ganz maßgeblich davon ab, welche Rechte der BR im Rahmen einer (hoffentlich bestehenden BV) auf den AG übertragen hat.
Der AG muss aber den Dienstplan zumindest aufgrund von § 80 BetrVG dem BR auf Wunsch zur Verfügung stellen. Nur so kann der BR z.B. überprüfen ob der Dienstplan das ArbZG entsprechend berücksichtigt
30.03.2011 um 12:39 Uhr
ich wette 1000 Betriebsratsdublonen, daß keine BV existiert........
30.03.2011 um 12:56 Uhr
wow und das bei diesen umfangreichen Angaben in der Frage.... Deine Glaskugel muss echt gut sein