Vertraulichkeitsbeschluss
Guten morgen! Wenn der BR einen Vertraulichkeitsbeschluss über ein Thema erfasst und das gleiche Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt, gilt der Beschluss auch für die Ersatzmitglieder, die bei der nächsten Sitzung geladen sind? Ein BR Kollege hat zu diesem Thema eine Mail geschrieben und hat diese auch an eine Kollegin geschickt, die bereits die Ladung als Ersatzmitglied für die nächste Sitzung erhalten hatte. Er meint, dass ein Ersatzmitglied ein BR-Mitglied für die ganze Dauer seiner Verhinderung vertritt. Und da das Thema auch auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung kam, meinte er, dass der Vertraulicheitsbeschluss in diesem Fall nicht gegenüber diesem Ersatzmitglied gilt. Was meint Ihr? Vielen Dank!
Community-Antworten (6)
07.03.2011 um 14:54 Uhr
Na das wäre ja noch schöner, der Betriebsrat schweigt und das geladene Ersatzmitglied posaunt vertrauliche Dinge in die Welt. Im Moment der Vertretung ist er Betriebsratsmitglied und hat sich auch wie ein solcher zu verhalten. Da gelten auch für ihn die Beschlüsse!
07.03.2011 um 15:48 Uhr
...Er meint, dass ein Ersatzmitglied ein BR-Mitglied für die ganze Dauer seiner Verhinderung vertritt...
Das ist korrekt.
07.03.2011 um 15:48 Uhr
Mal abgesehen davon das ich nicht weiss was ein "Vertraulichkeitsbeschluss" ist, die MA haben aber auch Rechte und der BR Pflichten, nämlich Informationspflichten/rechte. Eine Verletzung dieser Pflichten kann u.U. eine grobe Pflichtverletzung darstellen!
08.03.2011 um 09:42 Uhr
Danke an alle! Ich meinte tatsächlich so wie Immie sagte: was ich gerne gewusst hätte, ist ob der BR-Kollege, der Infos an das zur nächsten Sitzung geladene Ersatzmitglied weitergegeben hat, gegen seine Pflichten als BR-Mitglied verstossen hat, so wie einige im Gremium behaupten. Er habe dagegen verstossen, da wir einen Vertraulichkeitsbeschluss über den Punkt erfasst hatten.
Öffentlich: das ist jetzt interessant: am Ende jeder BR-Sitzung fassen wir immer einen Vertraulichkeitsbeschluss über Punkte, die nicht weitergetragen werden sollten. Ihr nicht? Es geht z.B. um einige personenbezogene Angelegenheiten (Beschwerden, Abmahnungen etc)
08.03.2011 um 10:30 Uhr
der BR-Kollege, der Infos an das zur nächsten Sitzung geladene Ersatzmitglied weitergegeben hat
Wenn das Ersatzmitglied für ein BRM nachgerückt ist, dann IST es für die Dauer der Vertretung ein reguläres BRM. Als solches hat der BRV und das Gremium die PFLICHT dieses (E-)BRM VOR (oder spätestens WÄHREND) der Sitzung uber alle zu behandelnden TOP auf DEN SELBEN Wissensstand zu bringen wie alle anderen BRM. Zwischen BRM gibt es KEINE Geheimnisse. Falls der BR beschließt, ein Thema vertraulich zu behandeln, so ist das GREMIUM (bestehend aus allen aktiven BRM, also im Falle der Verhinderung das entsprechende EBRM) an diesen Beschluß gebunden, entfaltet aber nur Wirkung gegen BR-Fremden Personen. Natürlich muss man das dann irgendwie allen BRM so zukommen lassen.
Die Aufgabe das EBRM zu informieren fällt dem BRV im Rahmen der Ladung, oder im Zweifelsfalle dem (den) BRM zu, welche(s) mit der Geschäftsführung beauftragt ist (sind). Grundsätzlich hat das BRM, welches das EBRM (sofern es nachgerückt ist) informiert hat auf keinen Fall einen Fehler gemacht, das BRM verpflichtet sind, sich auf die Sitzung vorzubereiten wozu auch der Austausch von Informationen und Gedanken gehört.
das ist jetzt interessant: am Ende jeder BR-Sitzung fassen wir immer einen Vertraulichkeitsbeschluss über Punkte, die nicht weitergetragen werden sollten. Ihr nicht? Es geht z.B. um einige personenbezogene Angelegenheiten (Beschwerden, Abmahnungen etc)
Persönliche Informationen sind Kraft BetrVG bereits Sachen die der Vertraulichkeit unterliegen (s.a. z.B. §82, §99, §120 (2) BetrVG). Ansonsten kann der BR eigentlich nur Themen (wirksam !) der Vertraulichkeit unterwerfen, so weit z.B. Verhandlungen mit dem AG durch bekanntwerden der BR-internen Strategie geschädigt würden. Über Themen und Entscheidungen des BR kann es eigentlich überhaupt keine Vertraulichkeit geben, da der BR spätestens zum Zeitpunkt der Betriebsversammlungen einen Tätigkeitsbericht abgeben muss (§43 (1) BetrVG) und die meisten Entscheidungen ohnehin bekannt gegeben werden müssen damit sie eine Außenwirkung entfalten.
08.03.2011 um 15:29 Uhr
@Bäumen,
natürlich nicht, wozu auch? Wäre aus meiner Sicht auch ein wenig kindisch oder unprofessionell. BR wissen i.d.R. was man weitersagen darf und was nicht bzw. was an die Öffentlichkeit gelangen darf / kann / sollte! Ich schließe mich diesbezüglich auch rkoch an, insbesondere den letzten Absatz, den ich noch unterstreichen würde ;)
Natürlich sollte kein BRM in der Belegschaft rumerzählen das Kollege Meier letzte Woche seine zweite Abmahnung erhalten hat und die GF bereits Kündigungswünsche äusserte ;) Geheimniskrämerei ist aber auch kontraproduktiv, BRM bzw. das ganze Gremium sollte zusammen mit den MA an einem Strang ziehen, dazu zählt auch eine transparente BR Arbeit.