Schweigeflicht

Entlassen kann ein BR schonmal niemanden und was die Schweigepflicht des BR ist, wäre noch die Frage.

Zur zweiten Frage §107 BetrVG: "(2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt."

@ Juliurlaub, siehe § 23 BetrVG zur Verletzung gesetzlicher pflichten von BR-Mitgliedern. Auch die WA-Mitglieder müssen neu gewählt werden, siehe § 107 Abs. 2 BetrVG.

Das Thema Schweigepflicht gab es hier schon....

Grundsätzlich gilt, das der Betriebsrat über GESCHÄFTSGEHEIMNISSE oder ihm bekannt gewordene PERSÖNLICHE VERHÄLTNISSE von AN schweigen muss. Geschäftsgeheimnis ist aber wieder nicht das, was der AG als "Vertraulich" bezeichnet, sonder nur Informationen, deren Bekanntwerden dem AG Schaden zufügen würde (sehr vereinfacht ausgedrückt. Für Beispiele siehe Kommentare zu §79 BetrVG.

Ebenso haben BRM Schweigen darüber zu bewahren, wenn im BR z.B. Verhandlungstaktiken besprochen wurden, deren Bekanntwerden dem BR schaden würde.

Ansonsten kann jedes BRM ziemlich offen über seine Arbeit sprechen.

Der Wirtschaftsausschuss muss neu gebildet werden, gewählt wird er aber nicht sondern "bestimmt", sprich durch Beschluss berufen.

Da der Betriebsrat kein "Geheimbund" ist must Du schon mal genauer schreiben was Sache ist. Wenn der AG dem BR Betriebsgeheimnisse anvertraut, so ist hier Schweigepflicht geboten. Aber wo sonst sollte ein BR Mitglied schweigen? Er sollte natürlich nicht mit Namen dienen, was Abmahnungen, Kündigungen etc, betrifft.

Juliurlaub Ein Betriebsratmitglied kann aus seiner BR Arbeit anderen Kollegen alles berichten, was nicht dem Datenschutz oder dem § 79 BetrVG unterliegt. Auch aus BR Sitzungen kann er berichten, wenn genannte Vorgaben nicht verletzt werden. Es gibt keine gesetzliche Grundlage mit dem der BR einem BR Mitglied einen Maulkorb verpassen kann.