W.A.F. LogoSeminare

Ordnungsstrafe für BR?

L
Ludmilla
Jan 2018 bearbeitet

Macht sich der BR strafbar, wenn er wissentlich duldet, dass z.B. 400,00 EURO-Kräfte keinen bezahlten Urlaub erhalten? Kann er mit einer Ordnungsstrafe belegt werden?

60904

Community-Antworten (4)

R
rolfo

12.03.2010 um 14:59 Uhr

nein, man könnte es als Pflichtverletzung auslegen die unter Umständen zur Amtsenthebung führen könnte. (Der BR hat darüber zu wachen dass die Gesetze zum Schutz der AN eineghalten werden). Dies entscheidet aber ein Arbeitsgericht

G
geploeg

12.03.2010 um 15:20 Uhr

ich finde es Klasse, dass der BR sich hier mehr Gedanken darüber macht ob er eine Strafe bekommt als sich für die Kollegen einzusetzen....... Ich hoffe, dass sit jetzt ein schlechter Scherz.

L
ludmilla

12.03.2010 um 15:23 Uhr

@geploeg Bevor Sie hier jemandem verurteilen, sollten Sie sich um Hintergrundwissen bemühen. Es geht um eine laufende Angelegenheit, die sehr wohl im BR bearbeitet wird. Die Aussage der strafbaren Handlung war von einem amtierenden BR.Mitglied!!!

G
geploeg

12.03.2010 um 15:35 Uhr

@Ludmilla Wenn geschrieben wird "wissentlich dulden" bedeutet das für mich, dass der BR nicht aktiv ist. Ansonsten duldet er es nicht sonder geht dagegen vor und somit tut er ja. Damit kann er auch keine Strafe bekommen wegen Untätigkeit/Pflichtverletzung.

Ihre Antwort