KündigungBV

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, dann tritt gemäß § 193 BGB an die Stelle eines solchen Tag der nächste Werktag. Der § 77 BetrVG verlangt keine Vorgaben wie die Kündigung zu erfolgen hat. Sie sollte sogar mündlich möglich sein.

Danke für die Info

@Catweazle Halt STOPPPPPPPP Das ist nicht ganz richtig!!! Du vergisst den § 188 BGB:

Fristende (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. (3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Es muss erst geprüft werden, ob es eine Kündigungsfrist gibt. Da wir die genaue Frist nicht kennen muss dieser § berücksichtigt werden.

@Erbsenzähler, welche Frist könnte man denn vereinbaren die an einem Sonntag endet?

Der 31.03. ist der letzte Tag an dem die Kündigung abgegeben werden kann, damit sie z.B. zum 30.06. wirksam ist?

Eine Kündigung ist eine einseitige zugangsbedürftige Willenserklärung die mit "Zugang", also der Möglichkeit der Kenntnisnahme wirksam wird.

Wird die Kündigung also am 30.03 oder 31.03.2019 außerhalb der Geschäftszeiten in den Firmenbriefkasten eingeworfen, dann geht sie erst am Montag den 01.04. zu Bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende würde sie dann z.B. erst zum 30.09. wirksam.

Der von Catweazle bemühte § 193 behandelt etwas völlig anderes! Einfach mal den Paragraphen aufmerksam lesen.

Kleine Eselsbrücke: Fristen sind immer MINDESTfristen (außer im Mietrecht).

Moin und danke für die Antworten. Formuliere ich die Frage etwas anders. Am 31.03.2017 konnte die BV zum ersten mal mit einer 3 monatigen Frist gekündigt werden. Wir wollen Sie zum 30.06.2019 kündigen. Bis wann muß die Kündigung vor Ort sein? Und reicht es aus Sie per mail zu senden, da wir ein BR-Mailadresse haben in der die Geschäftsleitung mit dem BR kommuniziert.

Wenn bei Euch heute der Samstag kein regulärer Arbeitstag ist, könnt Ihr das nicht mehr hinbekommen. Die Kündigung hätte gestern zugehen müssen. Nun geht sie frühestens Montag 01.04. zu und die Kündigungsfrist endet (vermutlich) am 31.07. oder am 30.09. (falls nur zum Quartalsende gekündigt werden kann.

Da für dieKündigung keine besondere Formvorschrift besteht, sollte E-Mail ausreichen.