Amtsniederlegung Betriebsausschuss

Question

Hallo zusammen,
kann man sein Amt als Betriebsausschuss Mitglied während der Sitzung niederlegen, wenn es auf der  TO drauf ist? Im Gesetz steht das man sein Amt schriftlich niederlegen muss. Wenn der TO der Amtsniederlegung protokolliert wird, zählt es dann als schriftliche Amtsniederlegung?

Danke im Voraus

Catweazle · Answer

Die Schriftform ist nur wirksam mit eigener Unterschrift.

rtjum · Answer

wo steht das im Gesetz?

celestro · Answer

das würde ich auch gern wissen ... kenne keinen "Rücktritt", der in Sachen BR der Schriftform bedarf. Wäre schön merkwürdig, wenn das für den BA so wäre.

Catweazle · Answer

§ 126 BGB.
Wo der Rücktritt im Gesetzt steht weiß ich auch nicht. Vielleicht gibt es ein Urteil dazu. Es gibt aber Anwälte im Netz die genau diese Meinung vertreten. U.a. RA Pappel.

Kehler · Answer

Können Ausschussmitglieder ihr Amt als Ausschussmitglied niederlegen?

Die Ausschussmitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen. Betriebsratsmitglieder verlieren ihr Amt als Ausschussmitglieder sobald sie aus dem Betriebsrat ausscheiden.

Quelle: https://www.aas-seminare.de/aas-wissen/betriebsrat/die-wahl-des-betriebsausschusses/

Ein Betriebsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft mit Betriebsrat jederzeit freiwillig durch den Rücktritt von seinem Betriebsratsamt beenden. Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden. Diese kann sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form erfolgen, wobei das ausscheidende Betriebsratsmitglied nicht dazu verpflichtet ist einen Grund für seinen Rücktritt anzugeben.

Quelle: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/austritt-aus-dem-betriebsrat