Urteile zur Betriebsratswahl - zu Verstößen

 

Lässt der Wahlvorstand Nichtberechtigte wählen oder Berechtigte nicht wählen, liegt ein Anfechtungsgrund vor
BAG, 16.01.2008, 7 ABR 66/06

  

Fehlerhafter Wahlvorstand
LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2010, 4 TaBVGa 5/10

  

Untersagung der Wahl gegenüber Wahlvorstand
LAG Baden-Württemberg, 09.03.2010, 15 TaBVGa 1/10

  

Unzulässiger Druck bei Nichtwählengehen
BGH, 13.09.2010, 1 StR 220/09

  

Abbruch der BR-Wahl durch Eilantrag bei voraussehbarer Nichtigkeit unzulässige Doppelzuständigkeit mehrerer Betriebsräte
LAG Köln v. 08.05.2006 - 2 TaBV 22/06

  

Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzulässiger Fristverkürzung zur Einreichung von Vorschlagslisten
LAG München v. 18.07.2007 - 7 TaBV 79/07

  

Abbruch der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei offensichtlicher Anfechtbarkeit
LAG München v. 11.04.2006 - 4 TaBV 38/06

  

Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung bei offensichtlicher Anfechtbarkeit Wahlausschreibung
LAG Hamburg v. 26.04.2006 - 6 TaBV 6/06

  

Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren bei fehlerhafter Berechnung der Betriebsratsgröße
LAG Frankfurt/Main v. 23.05.2006 - 9 TaBVGa 81/06

  

Anfechtung der Betriebsratswahl bei unzureichender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer mit lückenhaften Deutschkenntnissen
BAG v. 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  

Anfechtung einer BR-Wahl durch örtlich unzuständige Verwaltungsstelle der Gewerkschaft Auslegung der Satzung der IG Metall
LAG Düsseldorf v. 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

  

Zur Anfechtung der BR-Wahl bei nicht ordnungsgemäß unterzeichnetem Wahlvorschlag Betriebsratswahl Anfechtung Wahlvorschlag
LAG Niedersachsen v. 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  

Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Anzahl regelmäßig Beschäftigter
LAG Hamm v. 23.02.2007 - 10 TaBV 104/06

  

Anfechtung einer Betriebsratswahl
LAG Rheinland-Pfalz v. 12.01.2007 - 8 TaBV 55/06

  

Anfechtung einer Betriebsratswahl in einem Betriebsteil
BAG v. 14.01.2004, 7 ABR 26/03

  

Beschäftigungsverfügung zugunsten eines Betriebsratsmitglieds bei offensichtlich unwirksamer Kündigung
LAG Hamm v. 17.11.2006 - 10 Sa 1555/06

  

BetrVG Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
BAG v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

  

BetrVR Anfechtung der Betriebsratswahl 1955
BAG v. 02.11.1955 - 1 ABR 6/55

  

BetrVR Anfechtung der Betriebsratswahl 1956
BAG v. 06.07.1956 - 1 ABR 7/55

  

BetrVR Anfechtung einer Betriebsratswahl
BAG v. 03.12.1954 - 1 ABR 23/54

  

BetrVR BR-Wahl Anfechtung Aushang des Wahlausschreibens bei einem Betrieb mit mehreren Betriebsstätten in ganz Deutschland
BAG v. 05.05.2004 - 7 ABR 44/03

  

Betriebsrat einstweilige Verfügung auf Abbruch der Betriebsratswahl
LAG Hamm v. 18.09.1996 - 3 TaBV 108/96

  

Betriebsrat Kündigung Treuwidrigkeit Wahlanfechtung nichtige Betriebsratswahl
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 27.11.2007 - 5 Sa 129/07

  

Betriebsratswahl
LAG Bremen v. 09.03.1999 - 1 TaBV 14-16/98

  

Betriebsratswahl Abbruch Voraussetzungen
LAG Bremen v. 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90

  

Betriebsratswahl Anfechtung Anzahl der Betriebsratsmitglieder
BAG v. 07.05.2008 - 7 ABR 17/07

  

Betriebsratswahl Anfechtung Betriebsgröße
LAG Düsseldorf v. 26.07.2000 - 12 TaBV 35/00

  

Betriebsratswahl Anfechtung Betriebsteil i.S. von § 4 BetrVG
LAG Berlin v. 28.06.1999 - 9 TaBV 479/99

  

Betriebsratswahl Anfechtung Briefwahl Übersendung der Unterlagen
LAG Baden-Württemberg v. 29.11.1990 - 4b TaBV 2/90

  

Betriebsratswahl Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes
BAG v. 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

  

Betriebsratswahl Anfechtung Frage der Einheitlichkeit des Betriebes
LAG Düsseldorf v. 17.01.1995 - 3 TaBV 97/94

  

Betriebsratswahl Anfechtung
BAG v. 21.02.2001 - 7 ABR 41/99

  

Betriebsratswahl Anfechtung (2)
LAG Rheinland-Pfalz v. 30.05.1996 - 7 (9) TaBV 52/95

  

Betriebsratswahl Anfechtungsfrist Besetzung von Betriebsratsvorsitz und Stellvertretung Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe
BAG v. 12.10.1976 - 1 ABR 17/76

  

Betriebsratswahl Aussetzung wegen Verfahrensmängeln
LAG Frankfurt/Main v. 21.05.1990 - 12 TaBVGa 113/90

  

Betriebsratswahl gemeinsamer Betrieb Anfechtung
LAG Köln v. 18.07.2007 - 8 TaBV 4/07

  

Betriebsratswahl Größe des Betriebsrats Aushilfen
BAG v. 29.05.1991 - 7 ABR 67/90

  

Betriebsratswahl Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder
BAG v. 12.10.1976 - 1 ABR 14/76

  

Betriebsratswahl Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen
LAG Düsseldorf v. 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99

  

Betriebsratswahl Teilnahmerecht des Wahlvorstands Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder
BAG v. 12.10.1976 - 1 ABR 1/76

  

Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs Darlegungspflicht des Beschwerdeführers im Beschlussverfahren
BAG v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

  

Betriebsratswahl Wahlanfechtung Auslegung der Wählerliste Befristung
LAG Köln v. 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90

  

Einsichtnahme in mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste Freiheit der Wahl geheime Wahl Chancengleichheit d Wahlbewerber
BAG v. 06.12.2000 - 7 ABR 34/99

  

Formelle Betriebsverfassung Anfechtung einer Betriebsratswahl Betriebszugehörigkeit von Fremdfahrern
BAG v. 21.07.2004 - 7 ABR 38/03

  

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl Anfechtungsfrist
LAG Düsseldorf v. 24.06.2004 - 5 TaBV 74/03

  

Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen
BAG v. 24.01.1996 - 7 ABR 10/95

  

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung
LAG Niedersachsen v. 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06

  

Nichtige Betriebsratswahl in karitativer Einrichtung einer Religionsgemeinschaft
LAG Hamburg v. 15.02.2007 - 7 TaBV 9/06

  

Nichtige BR-Wahl in zweifelsfrei nicht betriebsratsfähigem Betrieb keine Betriebsratswahl zur Ausübung eines Restmandates
LAG Frankfurt/Main v. 22.11.2005 - 4 TaBV 165/05

  

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf
BAG v. 30.04.1997 - 7 ABR 60/95

  

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
BAG v. 22.03.2000 - 7 ABR 34/98

  

Streitwert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl
LAG Bremen v. 16.02.2007 - 3 Ta 4/07

  

Unbegründete Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlender Wahlbeeinflussung durch Rundschreiben der Arbeitgeberin
LAG München v. 26.10.2006 - 4 TaBV 77/06

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bekanntmachung des Wahlausschreibens
LAG Hamm v. 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06

  

LAG M Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch WV
LAG München v. 18.01.2007 - 4 TaBV 94/06

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand
LAG Frankfurt/Main v. 03.05.2007 - 9 TaBV 189/06

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens
LAG Düsseldorf v. 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe
LAG Hamm v. 16.11.2007 - 13 TaBV 109/06

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlender Erklärung zu Doppelkandidatur
LAG München v. 25.01.2007 - 2 TaBV 102/06

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bemessung der Betriebsratsgröße
LAG München v. 24.07.2007 - 6 TaBV 3/07

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Briefwahl getrennte Übersendung der Erklärungen
LAG Hamm v. 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei verspäteter Prüfung kurzfristig eingereichter Wahlvorschläge
LAG Schleswig-Holstein v. 14.02.2007 - 6 Ta BV 27/06

  

Unwirksame Betriebsratswahl bei vorzeitiger Öffnung der Freiumschläge von Briefwählern
LAG Nürnberg v. 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07

  

Unwirksame Befristung der Einreichung von Wahlvorschlägen zur Betriebsratswahl bei 24-Stunden-Wechselschicht
LAG Frankfurt/Main v. 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06

  

Wahlanfechtung Betriebsbegriff Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer
BAG v. 14.05.1997 - 7 ABR 26/96

  

Wahlanfechtung Stimmenauszählung mittels EDV
LAG Berlin v. 16.11.1987, 12 TaBV 6/87

  

Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
BAG v. 28.03.2001 - 7 ABR 21/00

  

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Vorschlagsliste mit nur einer Wahlbewerberin
LAG Düsseldorf v. 04.07.2014 - 6 TaBV 24/14

  

 

 

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