Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2020 | Autor: Ansgar F. Dittmar

Mit der „Arbeitsschutzregel SARS-CoV-2“ vom 10.08.2020 konkretisiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die während der Corona-Pandemie geltenden Anforderungen an den Arbeitsschutz.

Anwendungsbereich

Die fortan geltenden bzw. angepassten Bestimmungen hat das BMAS gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelt. Zuvor bestanden die Vorgaben des BMAS im im April 2020 verkündeten „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“.

Im Laufe der Pandemie hatten bereits Unfallkassen und Berufsgenossenschaften intensivere, branchenspezifische Vorgaben eingeführt. Das BMAS zieht durch die neue Arbeitsschutzregel nach und schafft aktualisierte, allgemeingültige und flächendeckende Vorgaben.

Andere spezifische Bestimmungen, etwa aus der Biostoffverordnung (BioStoffV) oder dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bleiben von der Arbeitsschutzregel unberührt.

Zeitlich begrenzt ist die Geltung auf das Bestehen der derzeitigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Abs. 1 IfSG. Im Zuge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollen die notwendigen Schutzmaßnahmen entsprechend erneut angepasst werden.

Ziel und Wirkung der Arbeitsschutzregel

Durch die Vorgaben des BMAS soll die Gesundheit der Beschäftigten in Betrieben wirkungsvoll geschützt werden. Zudem soll durch die Unterbrechung von Infektionsketten ein Beitrag zum Bevölkerungsschutz geleistet werden.

Durch die Festlegung von technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen erhalten Betriebe Standards vorgegeben, an denen sie sich orientieren können. Durch die Umsetzung der Schutzmaßnahmen sollen Unternehmen davon ausgehen können, rechtssicher zu handeln.

Andererseits können sich Aufsichtsbehörden bei der Bewertung von getroffenen Schutzmaßnahmen auf einen allgemeingültigen Maßstab berufen.

Die Arbeitsschutzregel hat für Betriebe also neben einer gewonnenen Rechtssicherheit ein erhöhtes Risiko zur Folge, nachweisbar gegen zu treffende Schutzmaßnahmen zu verstoßen. Sie müssen sich an den neuen Vorgaben des BMAS messen lassen.

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Inhalt

Begriffsbestimmungen

Die Arbeitsschutzregel trifft zunächst eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen. Hierbei werden u.a. Differenzen zwischen einfachen Mund-Nase-Bedeckungen und verschiedenen weiteren Gesichtsbedeckungen, die einen erhöhten Schutz gewähren, definiert. Ein Mindestabstand von 1,5m wird weiterhin als Standard vorausgesetzt, wobei bei Tätigkeiten mit erhöhtem Aerosolausstoß wie dem professionellen Singen größere Abstände notwendig sein können.

Das BMAS trifft auch eine Regelung zu Kurzzeitkontakten bzw. -begegnungen. Bei einem Kontakt von Angesicht zu Angesicht mit einer kumulativen Dauer von unter 15 Minuten sind demnach nur geringe Infektionsrisiken zu erwarten.

Schutzmaßnahmen

Technische, organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen sollen nach dem TOP-Prinzip zum Einsatz kommen. Es besteht demnach eine Rangfolge, nach der technische Maßnahmen vorrangig zu treffen sind. Personenbezogene Maßnahmen, z.B. das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung, soll als letztes Mittel Anwendung finden.

Konkrete Vorgaben werden etwa getroffen zur Arbeitsplatzgestaltung, zu Anforderungen an Sanitär- und Pausenräume sowie Kantinen, zur Lüftung von Arbeitsstätten, zur Arbeitszeit- und Pausengestaltung.

Personen, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, haben von sich aus der Arbeitsstätte fernzubleiben und sollen auch vom Arbeitgeber aufgefordert werden, diese unverzüglich zu verlassen.

Das BMAS sieht weiterhin die Arbeit im Homeoffice als Möglichkeit an, Infektionen durch die Reduzierung der im Betrieb anwesenden Beschäftigten zu vermeiden. Abstandsregeln könnten dadurch zwischen den weiter im Betrieb anwesenden Arbeitnehmern besser eingehalten werden.

Aufgrund der Neu- und Umgestaltungen von Arbeitsplätzen und -abläufen wird die Gefahr von psychischen Belastungen der Beschäftigten gesehen, sei es durch langandauernde hohe Arbeitsintensität in systemrelevanten Branchen oder durch eine soziale Isolation im Homeoffice. Arbeitgeber sollen in solchen Fällen „geeignete Maßnahmen“ ergreifen. Insbesondere Führungskräfte sollen dahingehend sensibilisiert werden, negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu erkennen.

Auch besonders schutzbedürftige und nach einer Corona-Erkrankung an den Arbeitsplatz zurückkehrende Beschäftigte sind eingehend zu unterstützen.

Vorgaben für besondere Arbeitsstätten

Die Arbeitsschutzregel legt zudem in ihrem Anhang besondere, branchen- oder arbeitsplatzspezifische Schutzmaßnahmen fest. Diese beziehen sich auf die folgenden Bereiche:

  • Baustellen
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Außen- und Lieferdienst, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebes sowie öffentlicher Verkehr
  • Unterkünfte

Die Vorgaben zu Unterkünften in Arbeitsstätten sind als Antwort des BMAS auf in diesem Zusammenhang jüngst vermehrt entstandene Infektionsherde, insbesondere in Fleischereibetrieben, zu verstehen.

Rechte des Betriebsrats

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dahingehend, dass dieser die Einhaltung der Vorgaben der neuen Arbeitsschutzregel fordern kann, besteht nach aktuellem Stand nicht. Dies hat etwa das Arbeitsgericht Hamm schon für den Arbeitsschutzstandard des BMAS vom 16.04.2020 festgestellt (ArbG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20). Der Betriebsrat hatte in diesem Fall wegen der Nichteinhaltung der im Arbeitsschutzstandard enthaltenen Schutzmaßnahmen versucht, eine Betriebsschließung zu erwirken. Diese Rechtsfolge war im Erlass des BMAS aber nicht vorgesehen. Zudem finde § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Anwendung, da es am Rechtsnormcharakter fehle.

Jedoch besteht gemäß § 80 Abs. 2, 1 Nr. 9 BetrVG eine umfassende Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers in Bezug auf Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Hierüber kann der Betriebsrat in Erfahrung bringen, inwieweit die vom BMAS vorgegebenen Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber zur Anwendung gebracht werden.

Nutzen Sie Ihre Rechte als Betriebsräte und führen Sie gemeinsam mit dem Arbeitgeber Ihren Betrieb durch die Krise. Gem. § 80 Abs. 2. BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen alle Informationen nebst Unterlagen zur Durchführung Ihrer Rechte nach dem BetrVG vorzulegen. Auch das hilft Ihnen, die Planungen und Umsetzungen von Arbeitsschutzregelungen seitens des Arbeitgebers nachzuvollziehen und zu überprüfen. Ihre Arbeit als Betriebsräte ist geraden in Zeiten der Krise besonders wichtig. Daher nutzen Sie bitte auch Ihre Möglichkeiten, sich in den speziellen Regelungen schulen zu lassen.

Autor

Ansgar F. Dittmar

Ansgar F. Dittmar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät seit über einem Jahrzehnt in arbeitsrechtlichen, tarifrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Er ist Partner der überregionalen BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft …

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