Insolvenzen, Kündigungen, Corona, kalte Räume – ein herausfordernder Herbst 2022 für die SBV

Das wird ein „heißer“ Herbst in diesem Jahr für die SBV, auch wenn die Räume vielleicht kalt bleiben. Die Energieknappheit wird wohl zu weniger Arbeit, Insolvenzen und Kündigungen führen.

Das Absenken der Raumtemperatur

In Arbeitsstätten wird die Mindestraumtemperatur um ein Grad Celsius abgesenkt. In öffentlichen Arbeitsstätten ist dies zugleich die Höchsttemperatur. Erlaubt sind maximal 19 Grad. Gemeinschaftsflächen, an denen sich nicht dauerhaft Personen aufhalten, dürfen nicht mehr beheizt werden.

Warmwasser soll dort, wo es lediglich dem Händewaschen dient, abgeschaltet oder die Temperatur auf das hygienische Mindestmaß abgesenkt werden.

Die Energiesparverordnung, die uns vorstehende Neuregelungen beschert, heißt offiziell „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSikuMaV). Sie regelt vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023 Maßnahmen, um den Verbrauch von Strom und Heizwärme zu senken.

Die SBV hat hier diverse Mitwirkungs- und Beratungsrechte nach § 178 SGB IX, da es 
letztendlich auch um die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen geht. 
Insbesondere besteht
•    ein generelles Unterrichtungsrecht, § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX,
•    das grundlegende Anhörungsrecht nach § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX, sowie
•    spezielle Informations-, Teilnahme- und Beratungsrechte, § 163 Abs. 1 und 2 und § 178 Abs. 4 und 5 SGB IX.

Deshalb ist die SBV in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Gruppe der Schwerbehinderten berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten. 

Energiekrise, Corona & Kurzarbeit

Wegen der Energiekrise kann es vermehrt zu Kurzarbeit kommen. Und auch Corona wird wieder präsent sein. Es wird wohl nicht die vielen schwere Verläufe geben, wie es sie noch im Winter 2020/2021 gab, aber viele leichte. Das kann im Zusammenspiel mit der Energiekrise zu erheblichen Arbeits- und Produktionsausfällen führen. 

Bereits in den vergangenen Jahren wurden zu den Themen Betriebshygiene und Kurzarbeit häufig Betriebsvereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber abgeschlossen. Die SBV kann mit dem Arbeitgeber keine Betriebsvereinbarung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen behinderter Menschen abschließen. Denn Betriebsvereinbarungen dürfen nur Arbeitgeber und Betriebsrat abschließen. Aber: Sobald irgendeine Angelegenheit einen Schwerbehinderten bzw. einem solchen Gleichgestellten oder die Gruppe der schwerbehinderten Menschen auch nur ansatzweise betrifft, ist die SBV zu beteiligen. Und diese sollte ihre Rechte unbedingt auch einfordern!

Der SBV sind die Gründe für die Maßnahme so rechtzeitig mitzuteilen, dass sie nach § 178 Abs. 2 SGB IX Stellung beziehen kann. Dabei muss ausreichend Zeit bleiben, mit den (schwer-)behinderten Betroffenen zu sprechen und sich umfassend zu informieren.

Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers setzt ein, sobald er die ernsthafte Absicht hat, bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen mit Auswirkungen auf Schwerbehinderte zu treffen.

Eine umfassende Unterrichtung setzt voraus, dass der Arbeitgeber die SBV vollständig informiert. Dazu gehört unter Umständen auch der Einblick in bzw. die Aushändigung der erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise der Arbeitsplatzbeschreibung.

Kündigungsprävention nach § 167 SGB IX

Eine besondere Situation tritt ein, wenn der Arbeitgeber die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters plant. Der § 167 Abs. 1 SGB IX besagt nämlich, dass er bei beabsichtigten Kündigungen aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen frühzeitig die SBV, den Betriebsrat und das Integrationsamt einschalten muss. Gemeinsam sollen sie dazu beitragen, den Arbeitsplatz des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu erhalten. 

Zweck der Kündigungsprävention nach § 167 Abs. 1 SGB IX ist die Prüfung, ob der Arbeitgeber alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um die bestehenden Schwierigkeiten zu beseitigen. Ist dies nicht der Fall, werden die Umstände des Konflikts und die Arbeitsbedingungen im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens eingehend untersucht.

Die Kündigungsprävention und die damit verbundene Pflicht des Arbeitgebers zum Tätigwerden greift weit vor der Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zu einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers. Besonders wichtig: Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der SBV ausspricht, ist unwirksam nach § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX.

Fazit

Es wird im Herbst in vielen Betrieben vermehrt Arbeit auf die SBV zukommen. Dafür ist es wichtig, gut geschult ins Rennen zu gehen.

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