Welche Aufgaben hat ein Konzernbetriebsrat?

Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die auf Konzernebene geklärt werden müssen, die also alle Unternehmen in dem Konzern betreffen und nicht in die Aufgabenbereiche der Gesamtbetriebsräte fallen.

Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist aber eher die Ausnahme, als die Regel. Sie kann gegeben sein, im Falle von Sozialeinrichtungen. Wenn beispielsweise Altersversorgungen geklärt werden müssen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Konzerns, dann ist das etwas, was der Konzernbetriebsrat in die Hand nehmen würde. Weitere Zuständigkeiten können sich aus dem Gesetz ergeben. So ist die Mitwirkung bei der Bestellung des Hauptwahlvorstandes für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in herrschenden Unternehmen eines Konzerns nach dem Mitbestimmungsgesetz § 2 & 4 der dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) vorgeschrieben.

Des weiteren die Entgegennahme eines Antrags auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Arbeitnehmer, das findet sich in § 108 3. WOMitbestG. Und dann gibt es noch die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer § 22 Abs. 2 MitbestG. Sind also sehr spezielle Fälle, wo der Konzernbetriebsrat dann auch kraft Gesetzes tätig werden muss und nur er tätig werden darf, ansonsten denken Sie eher an die Sozialeinrichtungen.

Weitere Aufgaben können sich aus dem Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) ergeben, wenn das für Sie einschlägig ist. Auch der Gesamtbetriebsrat kann Aufgaben zur Erledigung an den Konzernbetriebsrat weitergeben, das ist im § 58 Abs. 2 BetrVG normiert, das bedarf dann eines schriftlichen Beschlusses und dann muss der Konzernbetriebsrat sich dieser Aufgabe annehmen. Ist die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats gegeben, dann kann der Konzernbetriebsrat mit dem herrschenden Unternehmen eine Konzernbetriebsvereinbarung abschließen, an die dann auch alle Konzernunternehmen gebunden sind.