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Betriebsratssitzung & Beschlussfassung

1.238 Aufrufe | vor 7 Jahren

Haben JA-Vertreter Rederecht in Betriebsratssitzungen?

Haben JAV-Vertreter Rederecht in Betriebsratssitzungen? Ja! Und sie haben viele weitere Rechte. Oder um es in den Worten eines JAV-Vertreters zu sagen, der in der vergangenen Woche in meiner Kanzlei saß: Als JAV-Vertreter darf ich "schweine-viel"! Das ist richtig. Zu jeder Betriebsratssitzung ist ein JAV-Vertreter zu laden. Gleichviel, ob es um Angelegenheiten der Jugendlichen und der Auszubildenden geht oder nicht. Geht es im besonderen Maße um deren Angelegenheiten, so darf sogar das gesamte JAV-Gremium teilnehmen, also mehr als nur einen Vertreter schicken. Bei besonderer Betroffenheit darf die JAV sogar mit abstimmen. Das ist immer dann der Fall, wenn überwiegend ihre Interessen berührt sind. Neben dem bloßen Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen gibt es auch ein Teilnahmerecht an Besprechungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Verstehen Sie mich nicht falsch: damit sind nicht allein die Monatsgespräche gemeint, die ohnehin zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mindestens einmal im Monat stattzufinden haben. Auch bei jeder anderen Besprechung mit dem Arbeitgeber ist die JAV mit hinzuzuziehen, wenn es denn um deren Angelegenheiten geht. Woher weiß die JAV, um welche Angelegenheiten es jeweils geht? Der Betriebsrat muss es ihr mitteilen. Allerdings hat die JAV noch darüber hinaus weitergehende Rechte. Den meisten Betriebsräten sind diese Rechte unbekannt. Die JAV darf den Betriebsrat befragen. Da sie den Arbeitgeber nicht befragen darf, ist der Betriebsrat sozusagen die Auskunft der JAV. Auf Anfragen der JAV und auch auf Anträge hat der Betriebsrat zu antworten. Und ja, er muss auch Unterlagen, die die JAV etwas angehen, herausgeben. Zur Prüfung an die JAV. Gibt es auch etwas, was die JAV nicht darf? Bedauerlicherweise ja. Zum Beispiel darf sie nicht direkt mit dem Arbeitgeber verhandeln und sie darf auch nicht gegen den Arbeitgeber vorgehen eigenständig, zum Beispiel im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wo sie auch nicht gegen den Betriebsrat vorgehen darf. Es gibt Weiteres, was die JAV nicht darf. Aber das ist eine andere Geschichte.

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