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1.580 Aufrufe | vor 7 Jahren

Ein befristeter Arbeitsvertrag nach dem anderen - sind Kettenbefristungen erlaubt?

Ich möchte Ihnen von einem Fall berichten, den hat das BAG im Jahre 2012 entschieden und der ist wirklich total interessant. Was war passiert? Eine Mitarbeiterin vom Amtsgericht in Köln war sage und schreibe elf Jahre dort beschäftigt und zwar aufgrund von 13 befristeten Arbeitsverträgen. In sämtlichen Arbeitsverträgen war als Befristungsgrund die Vertretung angegeben, weil permanent irgendein anderer Mitarbeiter vom Amtsgericht in Köln in Elternzeit, Krankheit oder Urlaub war. Ja und als dann der späteren Klägerin wiederum nur ein befristeter Arbeitsvertrag angeboten wurde, da erhob sie Klage und machte geltend, dass zwischenzeitlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen war. Aber wer hat jetzt Recht? Grundsätzlich ist es so, es gibt zwei Möglichkeiten Arbeitsverträge zu befristen. Gibt es keinen anerkennenswerten Grund für die Befristung, will also der Arbeitgeber sich einfach nur nicht auf Dauer binden, dann sprechen wir auch von Befristungen ohne Sachgrund. Befristungen ohne Sachgrund sind maximal für die Dauer von zwei Jahren zulässig und dürfen innerhalb dieser zwei Jahre auch nur drei Mal verlängert werden. Anders sieht es aus bei der Befristung mit Sachgrund, das bedeutet der Arbeitgeber hat einen anerkennenswerten Grund dafür, das Arbeitsverhältnis nicht auf Dauer abschließen zu wollen. Und der häufigste dieser Sachgründe ist die Vertretung. Genau wegen der Vertretung hatte aber der Arbeitgeber unserer Klägerin das Arbeitsverhältnis nur befristet abgeschlossen. Also, auf den ersten Blick war die Befristung wirksam. Nachdem dann aber der EuGH um Auskunft ersucht worden war, stellte das BAG fest, dass zwar grundsätzlich die Sachgrundlose Befristung wirksam war, aber der Arbeitgeber hatte einen großen Fehler gemacht. Er hatte übersehen, dass aufgrund dieser sehr langen Beschäftigungszeit und der hohen Anzahl von Befristungen der Beschäftigungsbedarf der Klägerin tatsächlich nicht mehr nur vorübergehend, sondern endgültig war. Damit lag aber schlussendlich kein Fall der Vertretung mehr vor und das wiederum führte dazu, dass die Klägerin mit ihrer Klage Erfolg hatte.

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