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11.517 Aufrufe | vor 7 Jahren

BEM Einladung mit Datenschutzerklärung zum BEM - Geht das?

ali Duran:
Hallo
Eine frage,ich habe eine BEM Einladung bekommen,die möchte ich annehmen,aber die haben eine zweite Seite,die wollen das ich auch unterschreibe,die zweite seite heist
(. Vereinbarung zu Datenschutzerklärung zum BEM. )
Ist das richtig,gibt es so was ?

LacrimaDelMorte:
Wo steht denn der 4-Wochenzeitraum? Im ehemaligen § 84 und jetzigen § 167 SGB IX ist von einer Arbeitsunfähigkeit von mind. 6 Wochen die Rede.

Armer Lothar Sch.
Ich beziehe mich auf den letzten Satz bezüglich der Nachwirkung. Wir haben eine BV" flexible AZ" (von 1996) die wahrlich nicht die Beste ist. Die Kündigungsfrist beträgt die gesetzlichen 3 Monate, eine Nachwirkung wird aber ausgeschlossen. Deshalb traute sich der BR bisher nicht da dran. Ist das rechtlich haltbar, das eine Nachwirkung ausgeschlossen wird, obwohl BetrVG 77(6) die ausdrücklich besagt. Der Arbeitgeber droht damit, dass dann alle wieder feste Arbeitszeiten haben. Diese BV wäre damit wie in Zement gegossen und Einigungsstelle funktioniert ja auch erst wenn gekündigt wurde.

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