Podcast Betriebsrat heute

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

## Die Themen für Heute:

- Zustelldienst und beschäftigt durch Werkverträge auch AN anderer Unternehmen. Durch eine wegrutschende Überladebleche verletzten sich zwei Beschäftigte. Der BR wollte über die Arbeitsunfälle informiert werden und die Unfallanzeigen vorgelegt bekommen.
- Tenor: Gemäß § 89 Abs.2 BetrVG hat der BR einen Anspruch auf Auskunft auch bei Unfällen die AN erleiden, welche weder bei der AG angestellt noch deren Leih-AN sind. Hintergrund sei, dass arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse gewonnen werden können. Keinen Anspruch hat der BR auf Vorlage der Unfallanzeigen und Gegenzeichnung.
- § 89 Abs.2 BetrVG gibt ein umfassendes Mitwirkungsrecht bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung bezogenen Fragen.
- Der Betriebsrat hat neben § 80 Abs.1 Nr.1 BetrVG ein eigenständiges Überwachungsrecht und eine Überwachungspflicht bei Bekämpfung von Gefahren für Leben und Gesundheit der AN im Betrieb. Er hat somit die Möglichkeit Auskunft zu verlangen, aber auch sich von den Umständen zu überzeugen, Beschwerden nachzugehen, diese vor Ort zu überprüfen und die konkreten Umstände aufzuklären. Verantwortlich ist und bleibt aber der AG.
- Denkbar sind z.B. eine Besichtigung des Betriebes, auch unangekündigte Stichproben (auch in verbotenen Bereichen)
- Es handelt sich um ein jederzeitiges Recht.
- Soweit hier Schulungen, Informationen etc. benötigt werden, kann der BR vom AG entsprechendes Verlangen § 40 Abs.2 BetrVG.
- Daneben besteht für die AN und die Leih-AN des Betriebes gemäß § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht (echte Mitbestimmung) bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, Gesundheitsschutz, ...)
- Insoweit besteht ebenfalls ein Initiativrecht des BR; Natürlich müssen die gesetzlichen Vorschriften hierbei beachtet werden.
- BR darf nicht einseitig in den Betrieb eingreifen, aber kann die Ausgestaltung wesentlich beeinflussen und dafür Sorge tragen, dass die dazu abgeschlossenen BV eingehalten werden.

Schwerverletzt im Betrieb - Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Das Verhalten der Arbeitnehmer lässt sich nach der Rechtsprechung des BAG in zwei Bereiche unterteilen, zum einen in das sog. Ordnungsverhalten, zum anderen in das sog. Arbeitsverhalten. Das Ordnungsverhalten ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Das Arbeitsverhalten nicht.

In der Praxis ist dies oft schwer abzugrenzen. Deshalb machen wir mit Ihnen eine Praxis-Übung und nehmen eine besonders lustige Entscheidung des LAG Nürnberg unter die Lupe:

In dieser Folge lernen Sie:

Anordnungen des Arbeitgebers, das Bekleben betrieblicher Einrichtungen, die Führung überwiegend dienstlicher Kommunikation, das Aufräumen des Arbeitsplatzes, der Entsorgung technischen Equipments und die Benützung separater Abfallbehälter betreffend, unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG, denn sie regeln den Umgang mit Firmeneigentum und betreffen schwerpunktmäßig das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers. Dagegen betreffen Beschränkungen hinsichtlich des Platzierens privater Gegenstände am eigenen Arbeitsplatz, des Belegens freier anderer Arbeitsplätze oder der Oberseite von Schränken sowie Anordnungen zur Pflege, zum Gießen und Zurückschneiden mitgebrachter privater Zimmerpflanzen schwerpunktmäßig das Ordnungsverhalten des Mitarbeiters und sind mitbestimmungspflichtig.

Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten vs. Arbeitsverhalten

Was dürfen Betriebsräte offenbaren und was nicht?

## Die Themen für Heute:

- Sachverhalt zum Fall des LAG Hessen v. 19.03.2018
- Reichweite des § 79 BetrVG - Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
- Reichweite der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG

Maulkorb für den Betriebsrat

Wie ist die Rechtslage bei heimlichen Mitschnitten von verbalem Mobbing?

In dieser Folge lernen Sie

- Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs als Beweismittel?
- Möglichkeiten der Beweisführung
- Heimlicher Mitschnitt als Kündigungsgrund?

Verbales Mobbing aufzeichnen

Die Themen für Heute:

- Ein Aufhebungsvertrag, der in der Privatwohnung geschlossen wird, kann nicht nach den Verbrauchervorschriften der § 312 ff. BGB widerrufen werden
- Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns

Über den Küchentisch gezogen... Neues zum Aufhebungsvertrag

Arbeitszeit ist eines der häufigsten Streitthemen - Wir decken in dieser Folge die 10 häufigsten Irrtümer zur Arbeitszeit auf!

In dieser Folge lernen Sie

- Die Erhöhung des Arbeitstags auf 10 Stunden ist nur ausnahmsweise möglich.
- Verstößt der Arbeitgeber gegen die 10-Stunden-Regel, kann der Betriebsrat vor das Arbeitsgericht ziehen.
- Die Ruhezeit wird nicht unterbrochen, wenn man nur mal kurz vor dem Schlafengehen die Mails checkt Pausenzeiten. können spontan auf Zuruf durch den Arbeitgeber angeordnet werden Arztbesuche zählen (nicht) als Arbeitszeit.
- Bei Vertrauensarbeitszeit ist die Kontrolle der Einhaltung des ArbZG nicht möglich.
- Bei Nachtarbeit werden nur im Geltungsbereich eines Tarifvertrags Zuschläge bezahlt Überstunden sind immer mit einem Zuschlag zu bezahlen Arbeiten Teilzeitbeschäftigte mehr, als die vereinbarte Arbeitszeit, erhalten sie dafür Überstundenzuschläge.
- Es gibt keinen Anspruch für Teilzeitbeschäftigte, in die Vollzeit zurückzukehren.

Wir decken auf - Das sind die 10 häufigsten Irrtümer zur Arbeitszeit

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten, so die neue Entscheidung des BAG (Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17)

Die Themen für Heute:

- Was war der Ausgangsfall?
- Wann ist Reisezeit Arbeitszeit?
- Was ist in diesem besonderen Fall zu beachten?

Ist Reisezeit immer Arbeitszeit?

Die W.A.F. ist auf den Hund gekommen. Wir haben mittlerweile 3 Bürohunde und die haben schon so manchen Mitarbeiter um den Finger gewickelt. Aber wie ist das eigentlich? Darf ein Arbeitnehmer sein Haustier einfach so mit zur Arbeit nehmen? Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

In dieser Folge lernen Sie

- Tiere im Büro - Geht das?
- Was sind die rechtlichen Grundlagen?
- Kann der Arbeitgeber mir verbieten, mein Tier mit ins Büro zu nehmen?
- Ist der Betriebsrat in der Mitbestimmung?

Auf den Hund gekommen... Tiere im Büro

Was dürfen Betriebsräte offenbaren und was nicht?

Maulkorb für den Betriebsrat

Podcast Betriebsrat heute

Schwerverletzt im Betrieb - Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten vs. Arbeitsverhalten

Maulkorb für den Betriebsrat

Verbales Mobbing aufzeichnen

Über den Küchentisch gezogen... Neues zum Aufhebungsvertrag

Wir decken auf - Das sind die 10 häufigsten Irrtümer zur Arbeitszeit

Ist Reisezeit immer Arbeitszeit?

Auf den Hund gekommen... Tiere im Büro

FortbildungFür Betriebsräte

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Für Betriebsräte