Datenschutz

Viele Betriebsratsmitglieder sind ja unzufrieden mit der Reichweite ihrer Mitbestimmungsrechte. Insbesondere dann, wenn sie gar keine Mitbestimmungsrechte haben, sondern wenn es um reine Informationsrechte geht. Informationsrechte können sehr umfassend sein, aber in den Arm fallen kann man dem Arbeitgeber eben nicht. Man kann nicht mitgestalten, wenn der Arbeitgeber einem nur Informationen schuldet. Beim Betriebssystem, also bei der erstmaligen Einführung oder Änderung, das heißt auch nur Aktualisierung eines Betriebssystems, da liegen die Dinge anders. Da nämlich, ausgerechnet da könnte man sagen, hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht.

Zustimmungspflichtig ist also die Einführung oder Änderung eines Betriebssystems. Achten Sie darauf, bei so scheinbar alltäglichen Vorgängen, wie der Aktualisierung eines Betriebssystems, ob der Arbeitgeber Sie zuvor auch tatsächlich um Ihre Zustimmung gebeten hat oder nicht. Sonst nämlich läuft das nicht mit der Änderung eines Betriebssystems.

Und achten Sie auch darauf, ob der Arbeitgeber mir nichts dir nichts auf einmal Daten in eine Cloud verlagert. Auch das ginge nicht ohne Ihre Zustimmung und schon gar nicht darf der Arbeitgeber das Verhalten oder die Leistung einzelner Arbeitnehmer überprüfen, also überwachen, ohne dass er zuvor mit dem Betriebsrat eine Einigung hierüber erzielt hat.

Wo das alles steht?

Im § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Darin, vielleicht wollen Sie das einmal nachlesen, geht es um die Überwachung von Arbeitnehmern mit der Hilfe technischer Überwachungsanlagen. Und jetzt machen Sie einen Fehler bitte nicht.

Kluge Arbeitgeber entgegnen ständig ihrem Betriebsrat:

"Aber ich will dich doch gar nicht überwachen. Und die Arbeitnehmer will ich auch nicht überwachen mittels der neuen Technik."

Darauf, was der Arbeitgeber will, kommt es aber nach dem Gesetz nicht an. Es reicht die objektive Eignung der Überwachungsanlage aus. Und objektiv geeignet, die Leistung und das Verhalten eines Arbeitnehmers zu überwachen, das ist auch das Betriebssystem.

Neues Betriebssystem: Ein Thema für den Betriebsrat?

Für viele war künstliche Intelligenz kein großes Thema. Aber seit ChatGPT, überschlagen sich die Entwickler von IT-Systemen mit Anwendungen, welche künstliche Intelligenz nutzen. Dabei erfolgt die Einführung von KI insbesondere, dadurch, dass in bestehende Programme KI-Elemente eingeführt werden. Und da ist der BR gefragt. Alles rund um das Thema KI und um die Mitbestimmung des BR's, im heutigen Video zusammen mit den beiden Rechtsanwälten Maja Lukac und Christian Wiszkocsill.

**Inhalt:**  
0:00 - Einleitung  
1:00 - Nutzung von künstlicher Intelligenz  
2:00 - Erleichterung durch KI  
2:45 - KI und der Betriebsrat

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Weitere Informationen zum Thema Digitalisierung → [https://www.betriebsrat.com/wissen/datenschutz-und-digitalisierung/digitalisierung](/wissen/datenschutz-und-digitalisierung/digitalisierung)

Hilfe, die KI ist da

Internet - E-Mail - Social Media: Die wichtigsten Infos für Betriebsräte

Die modernen Medien werden auch für Betriebsräte immer wichtiger. Gleichzeitig bieten diese viel Gesprächsstoff und werfen oft neue Fragen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, auf.

In diesem Video klären wir die wichtigsten Punkte mit dem Medienrechtsexperten Dominik Herzog (RCHTSNWLT).

Internet/E-Mail/Social Media - Interview mit Dominik Herzog (RCHTSNWLT)

Immer mehr Unternehmen sammeln inzwischen Fitnessdaten per Apps von ihren Mitarbeitern, die zum Beispiel aufzeichnen, wie sie sich ernähren oder wie ihr Schlafverhalten ist oder wie viele Schritte der Mitarbeiter zu Fuß hinter sich gebracht hat.

Doch dieses Datensammeln ist arbeitsrechtlich nicht unproblematisch, da der Arbeitgeber letztlich auch Daten sammelt, die Rückschlüsse auf das Arbeitsverhalten zulassen. Daher ist es auch ganz klar verboten, dass der Arbeitgeber solche Fitnessdaten über die Arbeitnehmer sammelt. Nur wenn Sie als Arbeitnehmer damit einverstanden sind, kann der Arbeitgeber das machen.

Übrigens:

Solche Daten zu sammeln, via einer App, das ist auch mitbestimmungspflichtig für den Betriebsrat. Das ist nämlich im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 6 die Einführung einer technischen Anlage, die dazu geeignet ist, die Leistung und das Verhalten der Mitarbeiter zu kontrollieren.   
Auch wenn das nicht Sinn und Zweck ist, reicht es ja auch, dass es theoretisch dazu möglich ist.

Darf der Chef die Fitness der Arbeitnehmer tracken?

Die Rechtsanwälte Christian Wiszkocsill und Tobias Gerlach sprechen in diesem Video über den zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsrecht. Sie beleuchten, wie KI in allen Phasen des Arbeitsverhältnisses, von der Einstellung bis zur Beendigung, genutzt wird.

**Inhalt:**  
0:00 - Einleitung  
0:37 - Wo begegnet uns die KI im Arbeitsverhältnis?  
3:30 - Diskriminierung durch KI

**Weitere Informationen zum Thema:**  
https://www.betriebsrat.com/wissen/aktuelles/betriebsratsarbeit-4.0-kann-chatgpt-als-informationsquelle-genutzt-werden

Gibt’s doch gar nicht! KI im Arbeitsverhältnis

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Internet/E-Mail/Social Media - Interview mit Dominik Herzog (RCHTSNWLT)

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