Mobbing

Vor kurzem ist ein überaus interessanter Fall veröffentlicht worden, den das Landesarbeitsgericht Hessen zu entscheiden hatte. Dort suchte ein Arbeitgeber in einer öffentlichen Stellenausschreibung eine Bürokraft und neben den sonstigen Anforderungen an den künftigen Mitarbeiter, stand im Anforderungsprofil auch Deutsch als Muttersprache. Auf die Stelle bewarb sich ein junger Mann, der war in Russland geboren, verfügte aber über ganz hervorragende Deutschkenntnisse. Eingestellt wurde allerdings ein anderer Bewerber. Der abgelehnte Bewerber war ganz furchtbar enttäuscht und verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung einer Entschädigung.

Aber geht das überhaupt?

Tatsächlich ist es so, dass kein Arbeitgeber schon bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen diskriminieren darf. Das ist seit einiger Zeit nach dem AGG oder Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten. Eine verbotene Diskriminierung ist es immer dann, wenn der Arbeitgeber seine Einstellungsentscheidung von sachfremden Kriterien abhängig macht.

Das kann zum Beispiel sein:   
das Alter des künftigen Mitarbeiters, seine Hautfarbe, seine Religion, seine sexuelle Orientierung oder auch seine ethnische Herkunft.

Bei einer Bürokraft kann es natürlich in jeder Weise sehr hilfreich sein, wenn diese über sehr gute Deutschkenntnisse verfügt. Aber darauf kam es dem Arbeitgeber gar nicht an. Vielmehr hat er seine Einstellungsentscheidung von Deutsch als Muttersprache und damit von der ethnischen Herkunft seines künftigen Mitarbeiters abhängig gemacht. Eine solche Auswahlentscheidung ist diskriminierend und verletzt die Persönlichkeitsrechte des abgelehnten Bewerbers in ganz hohem Maße. Deswegen hat das Landesarbeitsgericht Hessen die Diskriminierung durch den Arbeitgeber auch bejaht und dem abgelehnten Bewerber eine Entschädigung in Höhe von zwei Brutto-Monatsgehältern zugesprochen. Für den Rechtsstreit wurde die Revision zugelassen. Das heißt er befindet sich jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht und wir dürfen alle gespannt sein wie das Bundesarbeitsgericht hierüber entscheidet.

Darf der Chef Deutsch als Muttersprache in einer Stellenausschreibung verlangen?

Sie bespitzeln Betriebsräte, schüchtern Kandidaten ein und versuchen mit allen Mitteln, Wahlen zu verhindern: Obwohl die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich geschützt ist, gehen Unternehmen gegen Interessenvertretungen vor, zum Teil mit drastischen Mitteln. Das Phänomen heißt Union Busting. Mehr zu diesem Thema, im heutigen Video zusammen mit dem Fachanwalt Ansgar Dittmar und der Volljuristin Sandra Becker.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:13 - Was heißt Union Busting?  
1:50 - Wie wehren Sie sich gegen Union Busting?

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Betriebsrat → [https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat](/wissen/betriebsrat/was-ist-ein-betriebsrat)

Was ist Union Busting?

Warum eigentlich warten, bis der erste Mobbing-Fall da ist und erst dann aktiv werden? Besser ist es, schon im Vorfeld Maßnahmen zu ergreifen. Hartmuth Brandt, Diplom-Ökonom und Fachreferent der W.A.F., erklärt, welche Möglichkeiten es gibt.

## Inhalt

- Warum warten, bis es 5 vor 12 ist?
- Das Betriebsklima - Warum es so wichtig ist und wie man es verbessern kann
- Warum eine Betriebsvereinbarung „partnerschaftliche Zusammenarbeit im Betrieb“ sinnvoll ist
- Die Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastung am Arbeitsplatz

Mobbing-Prävention - Wie kann der Betriebsrat Mobbing von vornherein verhindern?

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz hat viele Facetten und tritt leider öfter auf, als man denkt. Ein Grund dafür könnte sein, dass viele betroffene Personen nicht darüber reden, was ihnen widerfahren ist. Vielleicht weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden können oder nicht ganz einschätzen können, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt, weil der Vorfall vielleicht von anderer Seite verharmlost oder als Scherz abgetan wird. Volljuristin und W.A.F. Online-Referentin Frauke Hartmann und Rechtsanwältin Maja Lukac, klären über dieses Thema in heutigen Video auf.

? Inhalt:  
0:00 - Einleitung  
1:00 - Urteil vom 26.04.2023, Az. 3 Ca 150  
3:35 - Was kann man als betroffene Person tun

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Weitere Informationen zum Thema Beschwerderecht → [https://www.betriebsrat.com/wissen/recht-und-gesetz/beschwerderecht-der-arbeitnehmer](/wissen/recht-und-gesetz/beschwerderecht-der-arbeitnehmer)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - was tun?

Wie läuft so eine Gefährdungsbeurteilung eigentlich im Detail ab? Und wie plant man die nach §§ 3-5 ArbSchG vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen zur psychischen Belastung am Arbeitsplatz? Was kann der BR dafür tun, damit dabei auch etwas für die Kollegen ‚rauskommt‘? Diese und weitere spannende Fragen klären wir im heutigen Video zusammen mit dem Diplom-Ökonom und Coach, Hartmuth Brandt. Zudem erfahrt ihr die notwendige und wünschenswerte Schritte für einen effizienten Ablauf des Projektes.

Inhalt:  
0:00 - Intro  
0:20 - Ist die Gefährdungsbeurteilung vorgeschrieben?  
0:45 - Ablaufplan  
1:37 - Schritt 1: Ausschuss gründen  
2:14 - Schritt 2: Externe hinzuziehen  
3:00 - Schritt 3: Abteilungen definieren  
3:40 - Schritt 4: Projekt vorstellen  
4:15 - Schritt 5: Workshops in Abteilungen  
4:35 - Schritt 6: Fragen präsentieren  
5:15 - Schritt 7: Fragen auswerten  
6:40 - Schritt 8: Workshops in Abteilungen

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema psychische Belastung → https://www.betriebsrat.com/wissen/arbeits-und-gesundheitsschutz/psychische-belastung-am-arbeitsplatz

Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz – wie läuft so etwas ab?

Wie ist die Rechtslage bei heimlichen Mitschnitten von verbalem Mobbing?

In dieser Folge lernen Sie

- Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs als Beweismittel?
- Möglichkeiten der Beweisführung
- Heimlicher Mitschnitt als Kündigungsgrund?

Verbales Mobbing aufzeichnen

Stell uns deine Frage mit "#FragWAF" und wir beantworten sie im nächsten Video!

**sternchen76:**  
Vielen Dank für das Video. Ich habe eine sehr wichtige Frage: Was ist zu tun, wenn die Personalleiterin / Prokuristin als Bestandteil der obersten Leitungsebene mobbt? Jobwechsel kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Vielen Dank für die Antwort!

**Rüdiger Hillrichs:**  
Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist setzt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, dass der Gläubiger Kenntnis von seinem Anspruch erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.  
Wann hat ein Arbeitnehmer, der einmal pro Woche in Nachtarbeit (mehr als 48 Tagen im Kalenderjahr, mehr als 2 Std. zwischen 23.00-06.00 Uhr) tätig ist, Kenntnis von seinem Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen Anspruch verschwiegen hat, dem Arbeitnehmer auch kein Abdruck des ArbZG ausgehändigt und auch nicht auf die Einsichtnahme im Betrieb hingewiesen hat? Hat der Arbeitgeber gegen § 16 Abs. 1 ArbZG verstoßen?

**pravoslavni balkan:**  
Kann mir gekündigt werden, wenn ich einmal zur Arbeit nicht erschienen bin, weil ich nicht auf dem Plan gesehen habe, dass ich eingetragen war? Bin schon seit über 2 Jahren da und war an dem Tag in einer anderen Stadt und konnte nicht zur Arbeit und am Telefon meinte sie, wenn ich nicht komme brauch ich gar nicht mehr zu kommen.

Mobbing: Was tun, wenn der Prokurist der Täter ist?

Stellen Sie sich mal vor, da ist ein Mitarbeiter einer Wert- und Transportfirma und er bekommt von einem Kunden unter anderem einen 500 Euro-Schein ausgehändigt. Ja, der fährt jetzt erst mal zur Bank und lässt die Echtheit dieses 500 Euro-Scheins überprüfen. Nachdem die Bank ihm bestätigt hat, die Banknote ist echt, fährt er wieder zum Kunden und händigt dort diesen Geldschein im Personalbüro aus. An eine Person, deren Namen er sich nicht gemerkt hat. Später stellte sich dann heraus, dass 500 Euro fehlen und der Arbeitgeber fragt den Mitarbeiter, wo sind die denn geblieben?

Der Mitarbeiter sagt, ja die habe ich irgendeiner Frau ausgehändigt. Der Name ist mir allerdings nicht bekannt, aber da waren zwei Zeugen mit dabei, die kenne ich aber auch nicht. Zwischenzeitlich endet das Arbeitsverhältnis weil der Arbeitnehmer die Kündigung ausspricht. Der Arbeitgeber, der erstattete Strafanzeige und die zuständige Staatsanwaltschaft leitete gegen den ehemaligen Mitarbeiter ein Strafverfahren ein. Das wird aber ruck zuck wieder eingestellt, weil tatsächlich eine interne Befragung beim Kunden ergeben hat, welche Mitarbeiterin diese 500 Euro-Note in Empfang genommen hat. Der Mitarbeiter, der verlangt jetzt von seinem ehemaligen Arbeitgeber den Ersatz der durch die Inanspruchnahme eines Anwalts während des Ermittlungsverfahrens entstandenen Kosten in Höhe von gut 600 Euro. Dazu muss natürlich die Frage gestellt werden, durfte der Arbeitgeber das?

Das Arbeitsgericht Köln hat ganz klar gesagt: Nein! So geht es nicht.

Natürlich bestehen bei Ermittlungsverfahren immer die Risiken, dass die Anzeige gegen jemanden gestellt wird, der sich im Nachgang als unschuldig erweist. Aber im Arbeitsverhältnis bedarf es schon einer besonderen Sensibilität. Denn der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht. Und das Arbeitsgericht Köln hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass gerade wegen dieser Fürsorgepflicht, der Arbeitgeber im Vorfeld hätte eigene Ermittlungen anstellen müssen. Insbesondere seinen Mitarbeiter noch mal näher hätte befragen müssen. Und das Arbeitsgericht hatte keinerlei Zweifel daran, dass sich nach einer solchen Befragung der Tatverdacht auch hätte ausräumen lassen. Denn schon die interne Befragung des Kunden klärte ja schließlich den Verbleib dieses Geldscheins auf. Gut für unseren Kurierfahrer, denn er bekam tatsächlich die Kosten, die sein Anwalt abgerechnet hatte für die Vertretung im Ermittlungsverfahren in voller Höhe vom Arbeitgeber erstattet.

Arbeitgeber erstattet zu unrecht Strafanzeige gegen Ex-Mitarbeiter. Ist das erlaubt?

Warum eigentlich warten, bis der erste Mobbing-Fall da ist und erst dann aktiv werden? Besser ist es, schon im Vorfeld Maßnahmen zu ergreifen. …

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