Mobbing

Habe ich etwas zu befürchten, wenn ich mobbe? Ist Mobbing eine Straftat als solche? Den meisten Mobbern ist nicht klar, wo sie gegen die Auflagen des Strafgesetzbuches verstoßen können.

Diplom-Ökonom und Fachreferent Hartmuth Brandt erklärt, dass insbesondere die fahrlässige Körperverletzung eine besonders häufige strafbare Handlung beim Mobbing. Hier ist wichtig zu wissen, dass schon der Versuch einer Körperverletzung strafbar ist. Weitere Beispiele für strafbare Handlungen sind Beleidigungen, Verleumdungen, Stalking, Telefonterror. Häufig verliert sich der Mobber in einer Art Rausch, in dem er sich teils unbewusst immer weiter in den strafbaren Bereich bewegt.

Außerdem erklärt Hartmuth Brand, wann es für den Mobber wirklich unangenehm wird und welche gesetzlichen Grundlagen noch gegen Mobbing eingesetzt werden können.

Ist Mobbing strafbar? Wann begeht ein Mobber eine Straftat?

Oft gehen Mobber sehr subtil vor. Was kann der Betriebsrat tun, wenn ein Kollege sagt, er werde gemobbt? Diplom-Ökonom Hartmuth Brandt erklärt, welche Schritte zur sogenannten Anti-Mobbing-Strategie gehören und wie man in der Praxis richtig vorgeht.

Inhalt:  
0:24 - Schachmatt dem Mobber - Die Anti-Mobbing-Strategie  
2:41 - Braucht der Betriebsrat einen schriftlichen Auftrag?  
4:31 - Warum soll ich nicht gleich mit dem Mobber reden?

Was kann der Betriebsrat gegen Mobbing tun? - Die Anti-Mobbing-Strategie

Wie können Sie sich als Arbeitnehmer gegen Mobbing wehren? Diplom-Ökonom Hartmuth Brandt erklärt, wie Mobbing-Opfer aus der Ohnmacht heraus kommen und welche Verantwortung Kollegen, Betriebsrat und gute Führungskräfte im Falle von Mobbing haben.

Anhand des 4-Stufen-Modells von Josef Schwickerath erläutert Brandt, welche 4 konkreten Schritte wirklich helfen!

## Inhalt

- Was ist ein Mobbing-Tagebuch und wie kann es helfen?
- Ist der Mobbing-Betroffene nicht viel zu schwach, um sich zu helfen?
- Schritt 1 - Distanz aufbauen
- Schritt 2 - Zum Betriebsrat oder Konfliktbeauftragten gehen
- Schritt 3 - Was kann ich jetzt konkret tun? - Das Entscheidungsdreieck
- Schritt 4 - Körperhaltung und Auftreten

Hilfe, ich werde gemobbt! ? Was kann ich als Arbeitnehmer gegen Mobbing tun?

Immer wieder werde ich auch als Rechtsanwältin gefragt:

"Was können wir als Betriebsrat eigentlich tun, wenn sich die Kollegen im Vertrauen an uns wenden und sagen: 'Ich werde gemobbt'?"

Das ist eine ganz schwierige Situation, zumal es schon schwierig ist festzustellen:

Was ist überhaupt Mobbing?

Und Mobbing wird vom Bundesarbeitsgericht verstanden als das systematische anfeinden, schikanieren und diskriminieren, entweder durch die Arbeitskollegen oder durch die Vorgesetzten. Und in Mobbingfällen ist es leider so, dass, wenn die Situation sich erstmal zugespitzt hat, oft der einzige Weg die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den gemobbten ist. Sie als Betriebsrat haben gute Handlungsmöglichkeiten es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Wenn sich ein Kollege im Vertrauen an Sie wendet und mitteilt, er fühle sich den Anfeindungen seiner Kollegen oder seines Vorgesetzten ausgesetzt, dann bietet ihm §85 die Möglichkeit, sich beim Betriebsrat über die Situation, der er ausgesetzt ist, offiziell zu beschweren. Und weisen Sie den Kollegen darauf hin, dass er diese Beschwerde idealerweise schriftlich einreicht, er soll also den Sachverhalt genau dokumentieren.

Diese Beschwerde können Sie jetzt prüfen und für den Fall, dass Sie sie für berechtigt halten, an den Arbeitgeber herantreten. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet der Beschwerde Abhilfe zu leisten, egal welche Wege er dafür beschreitet. Weigert sich der Arbeitgeber die Situation aufzulösen, dann führt Sie der nächste Weg vor die Einigungsstelle, das heißt der §85 verleiht Ihnen erzwingbare Mitbestimmungsrechte. Weisen Sie den Kollegen aber, wenn Sie die Beschwerde entgegennehmen, auch darauf hin, dass unter Umständen ein aufwändiges Verfahren auf ihn zukommt, er muss sich ganz einfach ein dickes Fell zulegen. Und bleiben Sie mit solchen Fällen nicht hinterm Berg. Natürlich unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht und immer in anonymisierter Form machen Sie Vorfälle, wenn sie gehäuft auftreten, auch einmal zum Gegenstand einer Betriebsversammlung. Denn die Scham, die die gemobbten häufig empfinden und deswegen versuchen die Anfeindungen unter den Hut zu kehren, ist genau der falsche Weg, sondern solche Vorfälle müssen wirklich öffentlich gemacht werden.   
Und ich bin mir ganz sicher, Sie als Betriebsrat unterstützen Ihren Kollegen damit in wirkungsvoller Weise.

Ein Kollege wird ständig gemobbt - Was kann der Betriebsrat dagegen tun?

Die Belegschaft, die wahlberechtigte, hat Sie gewählt, sie hat Ihnen ihr Vertrauen geschenkt. Ein imperatives Mandat gibt es allerdings nicht. Deswegen ist Unmut in der Belegschaft kein eigentliches Rechtsproblem. Man wird Sie nicht absetzen können, man wird Sie nicht abwählen können, nur weil die Belegschaft jetzt mit dem Betriebsrat unzufrieden ist. Allerdings, ganz auf die leichte Schulter sollte man Unmut in der Belegschaft als Betriebsrat auch wiederum nicht nehmen. Denn, Sie wissen es, bei schweren Pflichtverletzungen kann ein Viertel der wahlberechtigten Belegschaft die Auflösung des Betriebsrats erwirken vor dem Arbeitsgericht. Das nennt man das sogenannte "Auflösungsverfahren", geregelt im §23 Abs. 1 BetrVG. Aber ruhig Blut, nur der Unmut allein führt niemals zur Auflösung eines demokratisch gewählten Gremiums. Das könnte ja auch gar nicht sein. Die Pflichtverletzung, die erheblich sein muss, muss Ihnen nachgewiesen werden in diesem speziellen Beschlussverfahren. Die Hürden liegen, zu Recht, hoch.

Kann Ihnen die Belegschaft außerhalb dieses Auflösungsverfahrens gefährlich werden?   
Möglicherweise auf einer Betriebsversammlung oder in einer Betriebsratssitzung?

Letzteres ist nicht denkbar. Die Betriebsratssitzung, wie Sie wissen, ist eine nichtöffentliche Veranstaltung. Die Belegschaft hat dort nichts zu suchen. Weder die zufriedene, noch die mit ihm unzufriedene. Allenfalls können fünf von hundert der Arbeitnehmerschaft im Betrieb eine Betriebsratssitzung mit einer speziellen Tagesordnung erzwingen.

Wo das steht?

Im §86a BetrVG. Lesen Sie diese Vorschrift. Sie ist in der Praxis noch immer fast völlig unbekannt. Auf einer Betriebsversammlung kann und darf der Betriebsrat kritisiert werden, auch scharf angegangen werden. Es ist auch möglich, dass die Belegschaft eine zusätzliche Betriebsversammlung erzwingt. Die Absetzung des Betriebsrats, zum Beispiel durch eine vorgezogene Wahl, ist aber auf einer Betriebsversammlung oder auch sonst undenkbar.

Zusammengefasst bedeutet das:

Die Belegschaft kann Ihnen gefährlich werden, nur über das sogenannte Auflösungsverfahren und natürlich laufen Sie Gefahr, dass Sie das nächste Mal nicht mehr den Weg in den Betriebsrat finden. Aber so ist Demokratie. Lassen Sie sich also nicht einschüchtern. Nicht vom Arbeitgeber, aber auch nicht von der Belegschaft, die manchmal nicht abschätzen kann, was Sie als gewählter Interessenvertreter mit zahlreichen Pflichten so alles für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen tun.

Denken Sie also nicht nur an die Kollegen. Denken Sie auch an sich selbst.

Belegschaft gegen Betriebsrat – Binnenkonflikte

Arbeitgeber und Belegschaft sind sich einig. Unser Betriebsrat ist eine faule Socke.

Wie soll ich mit solchen Vorurteilen umgehen?

Mein Rat an Sie lautet:

Versuchen Sie es erst gar nicht.

Vorurteile, insbesondere dumme Vorurteile, sind zwar häufig in der Praxis, doch sie sind dafür da, dass man sie ignoriert. Wenn Sie anfangen zu argumentieren und zu diskutieren mit Personen, die derartige Vorurteile in die Welt setzen, dann können Sie nur verlieren. Aber für die Zwecke dieser Übung lassen Sie uns den zwei gängigsten Vorurteilen in der Praxis nachgehen.

Vorurteil #1:

Der Betriebsrat ist faul.

Vorurteil #2 lautet:

Er ist ständig auf Schulungen.

„Ja was denn jetzt?“, kann man entgegnen. "Entweder ich bin faul oder ich lasse mich ständig fortbilden. Beides geht ja wohl nicht zusammen."

Und in der Tat, die meisten Stänkerer gegenüber dem Betriebsrat sind sich des inneren Widerspruchs ihrer Vorurteile überhaupt nicht bewusst. Aber gehen wir den Vorurteilen jetzt nach. Und zwar in der Sache. Wann ist Betriebsratsarbeit nach dem Willen des Gesetzgebers abzuleisten?

In der Arbeitszeit und nicht etwa in der Freizeit. Übrigens, das ist eine sinnvolle Regelung. Und sie ist auch nicht ungewöhnlich. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass die Bundeskanzlerin die Bundesrepublik Deutschland nur in ihrer Freizeit regiere?

Der Betriebsrat hat also keine Wahl. Wenn er sein Amt ausüben will, und das muss er, dann kann er dies nur während der Arbeitszeit tun. Wer meint es schneller oder besser zu können, der möge das nächste Mal kandidieren. Aber er möge aufhören zu meckern.

Nun zum zweiten Vorurteil:

Wie ist das mit den Schulungen?

Ja, es stimmt. Betriebsräte, insbesondere solche mit einem hohen Gestaltungsanspruch, lassen sich oftmals, regelmäßig nämlich, schulen. Allerdings, dazu haben sie nicht nur ein Recht sondern, was die meisten Arbeitnehmer nicht wissen, hierzu besteht auch eine Pflicht, eine sogenannte Fortbildungspflicht. In ständiger Rechtsprechung sagt das Bundesarbeitsgericht, dass sich sämtliche Betriebsratsmitglieder, die keine ausreichenden Rechtskenntnisse mitbringen, diese verschaffen müssen. Und zwar auf Kosten des Arbeitgebers in Schulungen. Um es zusammenzufassen: Weder sind Betriebsräte faul, weil sie während der Arbeitszeit ihr Amt ausüben, noch dürfen sie auf Schulungen verzichten. Auch wenn sie im Interesse der Kollegen dadurch Kosten verursachen. Ich habe eine Idee. Schicken Sie mir jedes Vorurteil, was Ihnen geläufig ist aus der Praxis oder was Sie in Zukunft noch hören werden, damit wir diese sammeln können.

Lassen Sie uns ein Archiv anlegen. Sie und ich. Ein Archiv über die dümmsten Vorurteile gegen die Betriebsräte, um sie zum Einen rechtlich zu widerlegen und um zum Anderen darüber zu lachen. Wollen wir so vorgehen?

„Faulenzer“ im Betriebsrat? – Die dümmsten Vorurteile und wie man sie widerlegt

Eure Fragen

husain abdusalam:  
Darf man als Beweis verbales Mobbing mit dem mp3-Rekorder aufzeichnen?

vid 04:  
Hallo, möchte mal fragen, was der Arbeitgeber tun kann, wenn der Mitarbeiter auf alles antwortet, "alles OK, alles gut", er nicht mitmacht, bzw er weiß, er muss nichts zur Krankheit sagen und Vorschläge macht er auch nicht. Er schweigt zu allem. Was sollte der Arbeitgeber in dem Fall tun? Paragraf? Welche Möglichkeiten hat der AG?

SeidenKnoedel:  
Vielen Dank für das tolle Video, ich habe schon mehrere angeschaut! Aber nun habe ich trotzdem eine Frage: Wenn der Arbeitgeber sicher ist, dass dein BEM-Verfahren keinen Sinn macht, muss der trotzdem ein BEM anbieten?  
Bspw. hatte ein Mitarbeiter einen Autounfall und fiel 10 Wochen krankheitsbedingt aus. Oder der Mitarbeiter hatte neben einer starken Grippe noch eine Blasenentzündung, Bindehautentzündung und Magen-Darm und fiel zusammen über 6 Wochen im Jahr aus. Diese Krankheiten haben nichts mit dem Arbeitgeber zu tun ud er kann auch nicht unterstützend weiterhelfen. Muss der Arbeitgeber trotzdem ein BEM-Verfahren anbieten, obwohl der Arbeitgeber von den Krankheiten weiß und auch sicher sein kann, dass die BEM-Gespräche keinen Sinn machen?

DaMastaP:  
Wie weit vorher ist denn "rechtzeitig informiert"? Gem. § 187 I BGB ein Tag vorher? Oder kommt es darauf an, wie lange der AG für die Planung und Ersatzgestellung benötigt?

Leberwursttier:  
Hallo, wir haben seit einiger Zeit einen neuen Produktionsleiter im Betrieb. Er ist in seiner Art sehr unangenehm. Er setzt die Mitarbeiter unter Druck, verteilt unterschwellige Beleidigungen, gibt unberechtigte Abmahnungen und lässt gegenüber seinen Untergebenen Sprüche los, die unter die Gürtellinie gehen. Der Betriebsrat wurde mehrmals informiert und weiß über die Ausfälle der Person bestens Bescheid.

Kat1989:  
Wenn man sich auf ein Zeugnis der Note "sehr gut" gerichtlich vergleicht, ist die Schlussformel dann ebenfalls nicht vollstreckbar? Grüße

Verbales Mobbing aufzeichnen - Darf man das?

Sind Ungleichbehandlungen von Kollegen in einer Betriebsvereinbarung eigentlich erlaubt?

Der geübte Jurist antwortet darauf, und es überrascht sie vielleicht, es kommt darauf an. Grundsätzlich also, auch möglich eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung aufzunehmen. Aber nur, wenn das im Rahmen des geltenden Rechts geschieht und diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

Das bedeutet im Einzelnen kann es durchaus, und es haben die Arbeitsgerichte bereits festgestellt, unterschiedliche Behandlungen geben, zum Beispiel bei Urlaubsgrundsätzen. Man kann für unterschiedlich alte Arbeitnehmer unterschiedliche Urlaubszeiten gewähren. Das ist eine sachliche Rechtfertigung dahingehend, dass ältere Arbeitnehmer, sagt man, erholungsbedürftiger sind.

Auch bei Entlohnungsgrundsätzen, zum Beispiel können in der Fertigungsabteilung Prämien ausgelobt werden, die die Kollegen in der Verwaltung nicht erhalten. Auch da ist also eine Ungleichbehandlung möglich, aber immer unter der sachlichen Rechtfertigung. Das heißt, wenn man mit gesundem Menschenverstand rangeht, muss es irgendwie einen Sinn machen.

Ungleichbehandlungen unter Kollegen durch eine Betriebsvereinbarung erlaubt?

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Hilfe, ich werde gemobbt! ? Was kann ich als Arbeitnehmer gegen Mobbing tun?

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