Mobbing

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz hat viele Facetten und tritt leider öfter auf, als man denkt. Ein Grund dafür könnte sein, dass viele betroffene Personen nicht darüber reden, was ihnen widerfahren ist. Vielleicht weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden können oder nicht ganz einschätzen können, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt, weil der Vorfall vielleicht von anderer Seite verharmlost oder als Scherz abgetan wird. Volljuristin und W.A.F. Online-Referentin Frauke Hartmann und Rechtsanwältin Maja Lukac, klären über dieses Thema in heutigen Video auf.

? Inhalt:  
0:00 - Einleitung  
1:00 - Urteil vom 26.04.2023, Az. 3 Ca 150  
3:35 - Was kann man als betroffene Person tun

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Weitere Informationen zum Thema Beschwerderecht → [https://www.betriebsrat.com/wissen/recht-und-gesetz/beschwerderecht-der-arbeitnehmer](/wissen/recht-und-gesetz/beschwerderecht-der-arbeitnehmer)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - was tun?

Wie läuft so eine Gefährdungsbeurteilung eigentlich im Detail ab? Und wie plant man die nach §§ 3-5 ArbSchG vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen zur psychischen Belastung am Arbeitsplatz? Was kann der BR dafür tun, damit dabei auch etwas für die Kollegen ‚rauskommt‘? Diese und weitere spannende Fragen klären wir im heutigen Video zusammen mit dem Diplom-Ökonom und Coach, Hartmuth Brandt. Zudem erfahrt ihr die notwendige und wünschenswerte Schritte für einen effizienten Ablauf des Projektes.

Inhalt:  
0:00 - Intro  
0:20 - Ist die Gefährdungsbeurteilung vorgeschrieben?  
0:45 - Ablaufplan  
1:37 - Schritt 1: Ausschuss gründen  
2:14 - Schritt 2: Externe hinzuziehen  
3:00 - Schritt 3: Abteilungen definieren  
3:40 - Schritt 4: Projekt vorstellen  
4:15 - Schritt 5: Workshops in Abteilungen  
4:35 - Schritt 6: Fragen präsentieren  
5:15 - Schritt 7: Fragen auswerten  
6:40 - Schritt 8: Workshops in Abteilungen

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema psychische Belastung → https://www.betriebsrat.com/wissen/arbeits-und-gesundheitsschutz/psychische-belastung-am-arbeitsplatz

Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz – wie läuft so etwas ab?

Wie ist die Rechtslage bei heimlichen Mitschnitten von verbalem Mobbing?

In dieser Folge lernen Sie

- Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs als Beweismittel?
- Möglichkeiten der Beweisführung
- Heimlicher Mitschnitt als Kündigungsgrund?

Verbales Mobbing aufzeichnen

Stell uns deine Frage mit "#FragWAF" und wir beantworten sie im nächsten Video!

**sternchen76:**  
Vielen Dank für das Video. Ich habe eine sehr wichtige Frage: Was ist zu tun, wenn die Personalleiterin / Prokuristin als Bestandteil der obersten Leitungsebene mobbt? Jobwechsel kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Vielen Dank für die Antwort!

**Rüdiger Hillrichs:**  
Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist setzt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, dass der Gläubiger Kenntnis von seinem Anspruch erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.  
Wann hat ein Arbeitnehmer, der einmal pro Woche in Nachtarbeit (mehr als 48 Tagen im Kalenderjahr, mehr als 2 Std. zwischen 23.00-06.00 Uhr) tätig ist, Kenntnis von seinem Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen Anspruch verschwiegen hat, dem Arbeitnehmer auch kein Abdruck des ArbZG ausgehändigt und auch nicht auf die Einsichtnahme im Betrieb hingewiesen hat? Hat der Arbeitgeber gegen § 16 Abs. 1 ArbZG verstoßen?

**pravoslavni balkan:**  
Kann mir gekündigt werden, wenn ich einmal zur Arbeit nicht erschienen bin, weil ich nicht auf dem Plan gesehen habe, dass ich eingetragen war? Bin schon seit über 2 Jahren da und war an dem Tag in einer anderen Stadt und konnte nicht zur Arbeit und am Telefon meinte sie, wenn ich nicht komme brauch ich gar nicht mehr zu kommen.

Mobbing: Was tun, wenn der Prokurist der Täter ist?

Stellen Sie sich mal vor, da ist ein Mitarbeiter einer Wert- und Transportfirma und er bekommt von einem Kunden unter anderem einen 500 Euro-Schein ausgehändigt. Ja, der fährt jetzt erst mal zur Bank und lässt die Echtheit dieses 500 Euro-Scheins überprüfen. Nachdem die Bank ihm bestätigt hat, die Banknote ist echt, fährt er wieder zum Kunden und händigt dort diesen Geldschein im Personalbüro aus. An eine Person, deren Namen er sich nicht gemerkt hat. Später stellte sich dann heraus, dass 500 Euro fehlen und der Arbeitgeber fragt den Mitarbeiter, wo sind die denn geblieben?

Der Mitarbeiter sagt, ja die habe ich irgendeiner Frau ausgehändigt. Der Name ist mir allerdings nicht bekannt, aber da waren zwei Zeugen mit dabei, die kenne ich aber auch nicht. Zwischenzeitlich endet das Arbeitsverhältnis weil der Arbeitnehmer die Kündigung ausspricht. Der Arbeitgeber, der erstattete Strafanzeige und die zuständige Staatsanwaltschaft leitete gegen den ehemaligen Mitarbeiter ein Strafverfahren ein. Das wird aber ruck zuck wieder eingestellt, weil tatsächlich eine interne Befragung beim Kunden ergeben hat, welche Mitarbeiterin diese 500 Euro-Note in Empfang genommen hat. Der Mitarbeiter, der verlangt jetzt von seinem ehemaligen Arbeitgeber den Ersatz der durch die Inanspruchnahme eines Anwalts während des Ermittlungsverfahrens entstandenen Kosten in Höhe von gut 600 Euro. Dazu muss natürlich die Frage gestellt werden, durfte der Arbeitgeber das?

Das Arbeitsgericht Köln hat ganz klar gesagt: Nein! So geht es nicht.

Natürlich bestehen bei Ermittlungsverfahren immer die Risiken, dass die Anzeige gegen jemanden gestellt wird, der sich im Nachgang als unschuldig erweist. Aber im Arbeitsverhältnis bedarf es schon einer besonderen Sensibilität. Denn der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht. Und das Arbeitsgericht Köln hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass gerade wegen dieser Fürsorgepflicht, der Arbeitgeber im Vorfeld hätte eigene Ermittlungen anstellen müssen. Insbesondere seinen Mitarbeiter noch mal näher hätte befragen müssen. Und das Arbeitsgericht hatte keinerlei Zweifel daran, dass sich nach einer solchen Befragung der Tatverdacht auch hätte ausräumen lassen. Denn schon die interne Befragung des Kunden klärte ja schließlich den Verbleib dieses Geldscheins auf. Gut für unseren Kurierfahrer, denn er bekam tatsächlich die Kosten, die sein Anwalt abgerechnet hatte für die Vertretung im Ermittlungsverfahren in voller Höhe vom Arbeitgeber erstattet.

Arbeitgeber erstattet zu unrecht Strafanzeige gegen Ex-Mitarbeiter. Ist das erlaubt?

Stellen sie sich mal vor, da ist ein Möbelhaus. Das Möbelhaus beschäftigt seit 35 Jahren einen Einkäufer, der ist zwischenzeitlich 61 Jahre alt und der Mann versteht es einfach nicht. Gerade gegenüber jüngeren Kolleginnen lässt sein Verhalten wirklich jede Form von Anstand vermissen. Der erste Vorfall wird bekannt, nachdem er dann einer Kollegin einen Klaps auf das Gesäß gegeben hat. Dafür bekommt er eine Abmahnung.

Aber, nichtsdestotrotz wendet er sich einer weiteren jüngeren Kollegin zu und verfolgt die über mehrere Tage mit anzüglichen, schmierigen und sexuell motivierten Bemerkungen. Die Kollegin beschwert sich, das Möbelhaus fackelt nicht lange und spricht die fristlose Kündigung gegenüber dem Einkäufer aus. Der klagt gegen die Kündigung und so landet dann die Angelegenheit in letzter Instanz beim Bundesarbeitsgericht.

Ja, wie soll man mit einem solchen Fall umgehen?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber dem Einkäufer in jeder Hinsicht wirksam war und das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet hat. Da halfen dem Einkäufer auch nicht mehr seine Einwendungen, das Ganze sei doch eine Neckerei gewesen, ein Spaß unter Kollegen, denn keine der betroffenen Kolleginnen hat das Ganze als sonderlich spaßig empfunden. Auch das vergleichsweise hohe Lebensalter des Einkäufers, gekoppelt mit seiner sehr langen Betriebszugehörigkeit, halfen ihm an der Stelle nichts mehr, zumal er sich durch die bereits ausgesprochene Abmahnung vor derartigen Zudringlichkeiten auch nicht hatte warnen lassen.

Tatsächlich ist es so, dass das Opfer sexueller Gewalt, insbesondere natürlich bei einer nachgewiesenen Vergewaltigung, über §12 AGG, also dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, verlangen kann, dass der Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen, das kann eine Versetzung sein, eine Umsetzung, aber bis hin zur fristlosen Kündigung arbeitsrechtliche Konsequenzen durchführt. Ansonsten kann die Situation für das Opfer sexuell motivierter Gewalt schlicht und ergreifend unerträglich werden.

Können Vergewaltigungsopfer die Kündigung des Täters aus gleicher Firma verlangen?

Hartmut Brand mit den TOP 3 Argumenten, um den Chef zu überzeugen, etwas gegen Mobbing zu unternehmen.

**Themen in der heutigen Folge:**

- Argument 1: Kosten
- Argument 2: Qualifziertes Personal gewinnen und binden
- Argument 3: Betriebsklima

**Weitere Informationen zum Thema:**

Mobbing am Arbeitsplatz → www.betriebsrat.com/mobbing-am-arbeitsplatz

3 Gründe, warum der Arbeitgeber etwas gegen Mobbing tun sollte

Wie ist die Rechtslage bei heimlichen Mitschnitten von verbalem Mobbing?

Verbales Mobbing aufzeichnen

Mobbing

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