Ein Kollege wird ständig diskriminiert - Was kann der Betriebsrat dagegen tun?

Liebe Betriebsratsmitglieder, dass in der Vergangenheit weibliche Arbeitnehmerinnen diskriminiert wurden, davon haben wir sicherlich alle schon gehört. Neulich kam ein Mandant in unsere Kanzlei und schilderte folgenden Fall. Da hatte seine weibliche Vorgesetzte ihn regelmäßig diskriminiert in der Art und Weise, dass seine Arbeitsergebnisse immer unglaublich viel schlechter beurteilt wurden, als die seiner weiblichen Kollegin. Jetzt stellt sich die Frage: Kann der Betriebsrat dagegen etwas tun?

Individualrechtlich kann natürlich der Arbeitnehmer schauen, ob er gegen die Beurteilung vorgeht und Schadensersatzansprüche oder Entschädigung möglicherweise geltend machen. Aber Sie als Betriebsräte müssen sich fragen: Was können Sie tun?

Und auch Sie können etwas tun! Wenn der Arbeitnehmer auf Sie zukommt, dann sind Sie im Rahmen des §85 Betriebsverfassungsgesetz gefordert, auf die Beschwerde einzugehen und wenn Sie ihnen berechtigt erscheint auf Erledigung hinzuwirken. Das heißt, mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zu besprechen, um dieser Beschwerde Abhilfe zu schaffen. Sollte der Arbeitgeber der Meinung sein, das ist gar kein Beschwerdegrund. Möglicherweise geht die Diskriminierung ja auch von ihm aus, dann kann man von der Einigungsstelle feststellen lassen, dass ein Beschwerdegrund vorliegt. Wenn aber der Arbeitnehmer nicht auf Sie zukommt, liebe Betriebsräte, dann können Sie auch proaktiv tätig werden und sollten dies auch! Nämlich nach §75 haben Sie darüber zu wachen, dass alle Arbeitnehmer des Betriebes nach Recht und Billigkeit gleich behandelt werden. Und das ist in diesem Fall, den ich geschildert habe, eindeutig nicht mehr der Fall.

Das heißt, auch da werden Sie auf den Arbeitgeber zugehen und mit ihm Maßnahmen besprechen, um dieser Beschwerde Abhilfe zu schaffen beziehungsweise ist es dann ja gar keine Beschwerde, sondern haben das nur mitbekommen. Sollte der Arbeitgeber hier völlig dagegen rudern und sagen, er unternimmt nichts, dann können Sie nach § 23 Absatz 3 im härtesten Fall vom Arbeitsgericht feststellen lassen, dass er eine Pflicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz verletzt. Denn auch er ist namentlich erwähnt. Also als Arbeitgeber in §75 mit der Verpflichtung, seine Arbeitnehmer nach Recht und Billigkeit, gleich zu behandeln.