Personelle Angelegenheiten

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gekippt.

Was jetzt bei befristete Arbeitsverträge wichtig ist, klären wir im Video!

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags: Das müssen Sie jetzt wissen!

Was gilt aktuell beim Thema Befristung eines AV ohne Sachgrund? Rechtsanwalt Arne Schrein klärt auf!

**Fundierte Weiterbildung zum Thema**

Arbeitsrecht Teil 3 → [https://www.waf-seminar.de/br258](https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/arbeitsrecht-teil-3/br258)

**Weitere Informationen zum Thema**

Alles zum Thema Arbeitsvertrag → [https://www.betriebsrat.com/arbeitsvertrag](/wissen/personelle-angelegenheiten/arbeitsvertrag)

Befristung eines Arbeitsvertrag ohne Sachgrund - Was gilt?

Kann ein Mitarbeiter trotz abgelaufener Kündigungsfrist für die Dauer des Rechtsstreits mit dem Arbeitgeber weiter Gehalt beziehen? Rechtsanwalt Dr. Matthias Ferstl erklärt, dass das Gesetz Ausnahmen bereithält. Hier ist es wichtig, den individualrechtlichen und den kollektivrechtlichen Weiterbildungsanspruch zu kennen. Worum es da genau geht, erfährst du im Video.

Kündigung: Anspruch auf Gehalt während des Rechtsstreits? (Trick)

Über diese Rechtsfrage musste im vergangenen Jahr das Landesarbeitsgericht Nürnberg entscheiden. Was war geschehen?

Eine Arbeitnehmerin wollte Urlaub haben und der Chef hat den Urlaubsantrag einfach abgelehnt. Daraufhin ist die Mitarbeiterin erkrankt. Das hatte dem Chef überhaupt nicht gefallen und er hat sie zu einem Personalgespräch geladen und die Mitarbeiterin hat gesagt:

Nein ich bin doch krank. Ich komme nicht. Doch, hat der Arbeitgeber gesagt, Sie müssen kommen und Sie haben gefälligst zu erscheinen. Nein, ich bin doch krank, ich muss doch nicht kommen. Doch, Sie kommen jetzt gefälligst zum Personalgespräch. So ging das hin und her. Eine Abmahnung jagt die Nächste. Dann hat irgendwann der Arbeitgeber die Reißleine gezogen und hat die Arbeitnehmerin gekündigt. Die Arbeitnehmerin, die war auch nicht blöd. Die hat dagegen Kündigungsschutzklage erhoben und sie hat Recht bekommen vom Landesarbeitsgericht. Denn, wenn eine Mitarbeiterin krank ist, dann muss sie nicht arbeiten und sie muss auch nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Natürlich kann der Arbeitgeber, der hat ja ansonsten auch das Direktionsrecht oder auch Weisungsrecht genannt, der kann schon so ein Personalgespräch anordnen, aber nur, wenn der Mitarbeiter auch gesund ist. Bei Arbeitsunfähigkeit, da ist es hingegen so, da besteht keine Arbeitspflicht und auch keine Pflicht zu einem solchen Gespräch zu kommen.

Krank zum Personalgespräch - Müssen Arbeitnehmer erscheinen, wenn sie krank sind?

Viele Arbeitsverträge beinhalten noch heute Klauseln wie „Mit der o.g. Vergütung sind alle Überstunden abgegolten“. Geht das überhaupt? Nein, so nicht. Jedenfalls nicht bei Arbeitnehmern (in Abgrenzung zu leitenden Angestellten und GeschäftsführerInnen)Denn: Arbeitsverträge sind AGB und unterliegen daher einer entsprechenden Inhaltskontrolle. Diese Klauseln dürfen die Arbeitnehmer weder in unzulässiger Weise einseitig belasten (Inhaltskontrolle), noch dürfen sie unverständlich sein (Transparenzgebot). Was das genau bedeutet und noch mehr zu dem Thema Überstunden im Arbeitsvertrag, im heutigen Video zusammen mit Sandra Becker und Tobias Gerlach.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:15 - Sind Klausen im Arbeitsvertrag unzulässig?  
1:25 - Was ist das Transparenzgebot?

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Überstunden → [https://www.betriebsrat.com/ueberstunden-mehrarbeit](/wissen/arbeitszeit-und-verguetung/ueberstunden-mehrarbeit)

Überstunden im Arbeitsvertrag abgegolten?

Dass der Betriebsrat bei jeder Einstellung mit ins Boot zu holen ist, ist den meisten bewusst. Aber ob und wann die Schwerbehindertenvertretung ein Wörtchen mitzureden hat, erfahren Sie im Video!

Keine Einstellung ohne Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsgerichtsprozesse sind eine dröge Veranstaltung, ganz anders als die Fernsehgerichte das erscheinen lassen. Zeugen, die den Richter belehren, Anwälte, die nach der Pfeife des Mandanten tanzen. Sowas gibt es nicht. Obwohl, in Zeugnisstreitigkeiten, da kochen manchmal die Emotionen in der Tat hoch. Das ist auch kein Wunder der Arbeitnehmer ist auf ein Zeugnis angewiesen. Der Arbeitgeber übrigens auch. Es ist manchmal das einzige Mittel der Personalauswahl. Der Arbeitnehmer weiß natürlich, dass er am Besten mit der Schulnote Eins fahren würde.

Was heißt das im Zeugnis?

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer beurteilen, dass seine Leistungen stets zur vollsten Zufriedenheit waren und dass auch sein Verhalten stets vorbildlich gewesen ist. Das und nur das wäre eine Eins. Aber selbst wenn der Arbeitgeber diese Eins vergibt, jubelt er manchmal dem Arbeitnehmer mittels spezieller Zeugnis-Codes eine schlechte Beurteilung unter. Nicht immer ist das sofort ersichtlich. Ich hab mal nachgefragt bei meinen Rechtsanwaltskollegen, welche Erfahrungen die mit Zeugnisrechtsstreitigkeiten haben. Und es ist einiges, meine Damen und Herren, zusammengekommen.

Bitte seien Sie vorsichtig, wenn der Arbeitgeber unterschreibt und neben die Unterschrift einen Smiley setzt, egal ob mit herauf- und heruntergezogenen Mundwinkeln, dann ist das nicht nur eine Frechheit, es ist illegal. Wenn man Ihnen eine ordentliche Aufgabenerfüllung bescheinigt, dann heißt das nichts anderes, als dass Sie noch nicht mal als Buchhalter zu gebrauchen wären. Achten Sie auch darauf, dass das Wort Interesse sparsam, am besten gar nicht, verwendet wird. Wenn Sie mit Interesse Ihre Aufgaben erledigt haben, heißt das, dass das Interesse zwar vorgelegen haben mag, dass Sie aber ein Loser gewesen sind. Und lassen Sie sich bitte auch nicht sagen, dass Sie mit den Vorgesetzten gut zurechtgekommen seien. Das ist erstens eine Selbstverständlichkeit und andererseits heißt es zweitens, dass Sie ein Schleimer gewesen sind. Nicht irgendein Schleimer, ein solcher Schleimer, dass es sogar Ihrem Chef peinlich gewesen ist und Sie wissen es, das will etwas heißen.

„Neuem gegenüber aufgeschlossen“ - Was heißt denn das?

Dass Sie sich noch nicht mal im Mittelalter zurecht gefunden hätten, so unmodern, so altbacken sind Sie nämlich. Und ganz wichtig: Wenn Sie als etwas Positives galten, auch das ist so ein Signalwort, dann bedeutet das, dass Sie es eben nicht tatsächlich waren. Eine große Offenheit, das will ich auch nicht lesen in meinem Zeugnis. Offen ist ein Signalwort für vorlaut. Und bitte, mit dem Kunden, dass Sie mit dem zurechtgekommen sind, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit.

Wenn Sie beim Kunden beliebt waren, was heißt das dann?

Entweder waren Sie ein Säufer oder ein Grabscher oder beides. Jedenfalls haben Sie sich von der Kundschaft über den Tisch ziehen lassen in Verhandlungen. Seien Sie also vorsichtig und notfalls klagen Sie. Im Zeugnisrechtsstreit kommt fast immer ein günstiger Vergleich zwischen den Parteien heraus.

Was geht das alles nun den Betriebsrat an?

Ich hab da eine schlechte und eine gute Nachricht für Sie: Einerseits ist das Zeugnisrecht Individualarbeitsrecht. Das heißt der Betriebsrat ist draußen. Andererseits, wenn der Arbeitnehmer eine Beschwerde erhebt beim Betriebsrat über die ungerechte Benotung, dann wird aus dem eigentlich individualrechtlichen Anspruch ein kollektivrechtlicher. Jedenfalls, so kann man das sagen, darf und muss der Betriebsrat dieser Beschwerde nachgehen.

Wo steht`s?

In den §§ 84 und 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Neue Zeugnis-Codes - Was kann der BR dagegen tun?

Fast jeder Arbeitnehmer verlangt vom Arbeitgeber nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis. Dass er das darf, steht im § 109 Gewerbeordnung (GewO). Für Auszubildende im § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Nicht immer stellt der Arbeitgeber das Zeugnis pünktlich und korrekt aus. Manchmal müssen Arbeitnehmer klagen, man nennt das dann einen Zeugnisberichtigungsanspruch, den sie vor Gericht, nämlich vor dem Arbeitsgericht, geltend machen. Nun das Problem mit dem Datum.

Wenn ich meine Klage vor Gericht gewinne oder wenn der Arbeitgeber, was erheblich häufiger ist, einlenkt, freiwillig, und sich bereit erklärt, das Zeugnis zu verändern, dann streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Ende darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, das einmal berichtigte Zeugnis rückzudatieren oder nicht. Die Rechtsprechung ist hierzu durchaus uneins. Im Grunde verlangt der Arbeitnehmer bei einer Zeugnisberichtigung nur die Erfüllung seines ursprünglichen Zeugnisanspruches. Deswegen, so sagen einige Arbeitsgerichte, aus meiner Sicht wenig überzeugend, gäbe es keinen Anspruch auf Rückdatierung.

Anders soll es sein, wenn der Arbeitgeber selbst eine Tranfunzel gewesen sei. Wenn die Verspätung der Ausstellung des Zeugnisses also auf ihn zurückzuführen ist und nicht etwa auf den Arbeitnehmer selbst.

Mein Tipp an Sie:

Verlangen Sie unbedingt eine Rückdatierung. Anderenfalls könnte Ihr neuer Arbeitgeber negative Rückschlüsse ziehen, aus der Tatsache, dass Ihr Zeugnis ein merkwürdiges Datum trägt.

Übrigens, noch in Sachen Arbeitgeber einen weiteren Hinweis:

Wenn Ihr Betrieb inzwischen verkauft worden ist und Ihr ursprünglicher Arbeitgeber deswegen gar nicht mehr im Rechtssinne existiert, dann ist der sogenannte Betriebserwerber im Zuge dieses Betriebsübergangs eingetreten in die Rechte aber auch in die Pflichten Ihres ursprünglichen Arbeitgebers.

Das bedeutet nichts anderes, als dass der neue Arbeitgeber, den Sie möglicherweise gar nicht kennen, Ihnen ein Zeugnis ausstellen muss. Hat er keine Informationen über Sie, dann muss er sich schlau machen.

Arbeitszeugnis falsch - Zeugnisberichtigung verlangen - So klappt's! Vielleicht

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