BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Das ist unser Hund Jack. Ja, Jack ist mein Bürohund und hat schon so manche Gegenseite um den Finger gewickelt. Aber wie ist das eigentlich? Darf ein Arbeitnehmer sein Haustier einfach so mit zur Arbeit nehmen?

Tatsächlich ist es so, dass die Mitnahme von Haustieren von der Erlaubnis des Arbeitgebers abhängig ist. Das heißt, bevor man anfängt seine sieben Hunde, zwölf Katzen und das 3.000 Liter Aquarium mit zur Arbeit zu nehmen, sollte man auf jeden Fall die Erlaubnis des Arbeitgebers haben. Manchmal ist es aber so, dass man tatsächlich einen Anspruch darauf hat sein Haustier mitzubringen. Zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber das schon über Jahre geduldet hat. Dann erwächst daraus die betriebliche Übung. Oder aber auch in manchen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Andere Kollegen dürfen schließlich auch ihre Haustiere mitbringen. Dann muss der Arbeitgeber das jedem Arbeitnehmer grundsätzlich gestatten.

Ausnahmen ergeben sich nur dann, wenn zum Beispiel die Arbeitsleistung die Mitnahme des Haustieres verbietet, weil man im permanenten Kundenkontakt ist. Im Fall von Haustieren, die notwendig sind, damit der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung überhaupt erbringen kann, hat man einen Anspruch auf die Mitnahme. Zum Beispiel beim Blindenhund.

Ja und wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, dann hat sogar der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über §87 Abs. 1 (1). Das Ganze unterliegt also der erzwingbaren Mitbestimmung.

Sie möchten sich weiter zu diesem Thema informieren?  
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Tiere am Arbeitsplatz - Darf ich mein Haustier in die Arbeit mitnehmen?

Die Lage der Arbeitszeit bietet immer wieder Anlass für Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht. In Betrieben mit Betriebsrat geht es nicht selten um die Frage, ob eine betriebliche Mitbestimmung bei Spätschicht, beziehungsweise ein Mitbestimmungsrecht bei Schichtarbeit generell, besteht und wie weit dieses reicht.

Der Betriebsrat hat im Rahmen seines Amtes viele Möglichkeiten bei betrieblichen Gestaltungsfragen mitzureden, aber gilt das auch für Spätschichten?

In diesem Video erfahren Sie alles über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zum Thema Spätschicht!

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Spätschicht?

Bei der Einführung von Telearbeit hat der Betriebsrat umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Nicht jeder Arbeitnehmer ist für die Telearbeit geeignet. Es besteht die Gefahr der sozialen Isolation, da die regelmäßigen Gespräche mit Kollegen fehlen. Erfahren Sie in diesem Video welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat hat.

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Telearbeit?

Wer hat das Hausrecht inne auf der Betriebsversammlung?

Ganz sicher nicht der Arbeitgeber, obwohl Arbeitgeber das gerne behaupten. Das habe ich unlängst einem Mandanten mitgeteilt, der mich gefragt hat, ob er, als Betriebsratsvorsitzender, die Betriebsversammlung zu leiten und deswegen auch das Hausrecht inne hat. Genauso ist es. Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Betriebsversammlungen, die werden viermal im Jahr einberufen vom Betriebsrat und sogenannten Mitarbeiterversammlungen. Mitarbeiterversammlungen werden vom Arbeitgeber, also vom Chef einberufen, im Rahmen seines Direktionsrechts. Deswegen hat auf den Mitarbeiterversammlungen und nur dort, der Arbeitgeber das Hausrecht.   
Anders auf den Betriebsversammlungen. Die Betriebsversammlungen sind ein eigenes Organ der Betriebsverfassung. Also kein Privatvergnügen des Betriebsrats. Aber, Betriebsversammlungen werden durchgeführt vom Betriebsrat über dessen Betriebsratsvorsitzenden. Der hat das Hausrecht inne. Und zwar das Hausrecht im Veranstaltungsraum selbst und auf allen Zufahrtswegen, was viele nicht wissen. Haben nun die Arbeitgeber Unrecht, wenn sie sagen, dass ausnahmsweise auch der Arbeitgeber das Hausrecht beanspruchen kann und zwar auf einer Betriebsversammlung?

Sie haben nicht vollständig Unrecht. Denn stellen Sie sich folgendes vor. Betriebsversammlungen können auch zweckentfremdet, also missbraucht werden. Zum Beispiel, wenn Eigentum des Arbeitgebers beschädigt wird, das ist das erste Beispiel. Wenn betriebsfremde Personen unbefugt an der Betriebsversammlung teilnehmen und drittens, wenn dort Themen erörtert werden, die nichts auf einer Betriebsversammlung verloren haben. Dann und nur dann, darf der Arbeitgeber wieder das Hausrecht beanspruchen. Natürlich, wenn ich von betriebsfremden Personen spreche, meine ich damit nicht Referenten, die der Betriebsrat zulässigerweise eingeladen hat, weil sie auf der Betriebsversammlung sprechen sollen. Das können natürlich auch Rechtsanwälte sein.

Hausrecht auf Betriebsversammlungen?

Soziale Mitbestimmung ist geregelt im § 87 Abs. 1 Ziffer 1-13 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Und diese Vorschrift räumt dem Betriebsrat zahlreiche Mitbestimmungsrechte ein und zwar in Fragen, die zum Beispiel betreffen:

Verhalten und Ordnung der Arbeitnehmer im Betrieb, Lage und Länge der Arbeitszeit, Gehaltszahlungsfragen und Urlaubsfragen, Fragen der technischen Überwachung, Urlaubsfragen, Fragen zur Arbeitssicherheit, zu sozialen Einrichtungen, zur Lohngestaltung und und und...

Mitbestimmung heißt, dass der Arbeitgeber in all diesen Angelegenheiten nicht mehr alleine agieren kann, er kann zum Beispiel alleine und einseitig keine Überstunden mehr anordnen. Vielmehr muss er zuvor die Genehmigung des Betriebsrates einholen. Das heißt auch, dass der Betriebsrat berechtigt ist, in all diesen Angelegenheiten den Abschluss von Betriebsvereinbarungen von seinem Arbeitgeber zu verlangen.

Weigert sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat zu verhandeln oder verletzt er sogar seine Mitbestimmungsrechte, dann droht ihm nicht nur der mehrfache Gang vor das Arbeitsgericht, sondern schlussendlich auch bis hin vor die Einigungsstelle. Die Einigungsstelle führt dann eine Zwangsschlichtung durch, die den Arbeitgeber immer teuer zu stehen kommt. Und für Sie als Betriebsrat heißt das, dass die soziale Mitbestimmung Ihnen gute Möglichkeiten bietet, zum Wohle Ihrer Kollegen deren Arbeitsverhältnisse mitzuregeln. Dabei können Sie jederzeit vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser in Verhandlungen mit Ihnen tritt. Sie haben also da tatsächlich hervorragende Möglichkeiten, zum Wohle der Belegschaft zu handeln.

Welche Rechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen den §87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Vom Dresscode über die Krankenrückkehrergespräche über die Verteilung von Pausen und Arbeitszeit auf die Tage, bis hin zu Gehaltsfragen. All diese Angelegenheiten, erwähnt in §87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), all diese Angelegenheiten sind Mitbestimmungspflichtig.

Was das bedeutet?

Der Betriebsrat kann auf den Arbeitgeber zutreten und den Abschluss eines Vertrages verlangen. Sie wissen es, diesen Vertrag nennt man Betriebsvereinbarung. Der Vertrag gilt dann für alle Arbeitnehmer, die von der Betriebsvereinbarung erfasst werden. Und zwar ohne, dass man deren Arbeitsverträge abändern müsste. Eine tolle Sache.

Allerdings, neulich habe ich ein Schreiben bekommen von einem Mandanten, das darf ich Ihnen vortragen:

Lieber Rechtsanwalt, heißt es hier, "das hört sich ja gut an, was Sie gesagt haben."

Lieber Mandant, Sie haben völlig Recht. Das sogenannte Initiativrecht müssen Sie sich dazu denken. Es steht nicht ausdrücklich im §87 geschrieben.

Warum nicht?

§87 ist ein bisschen "spooky". Unheimlich. Man muss mehr herauslesen als drinsteht. Anderenfalls kann man den §87 nicht verstehen. Der nämlich ist ein "Gruselbaum". Wenn man daran schüttelt, dann fallen die Gespenster heraus. Drei Schreckgespenster, die bewohnen den §87, ich darf Ihnen sagen wie sie heißen.

Gestatten?

Das erste Schreckgespenst. Es hört auf den Namen "Initiativrecht". Schreiben Sie sich das neben den §87. Mitten in den Gesetzestext hinein. Damit Sie dieses wichtige Recht, das die Rechtsprechung entwickelt hat, nicht vergessen. Sie dürfen an den Arbeitgeber herantreten und den Abschluss eines Vertrags verlangen.

Wo das steht?

Na, jetzt in Ihrem Gesetzestext. Sie haben ja mitgeschrieben. Das zweite Schreckgespenst hört auf den Namen Kollektiver Bezug. Auch das würde ich mir mitten im Gesetzestext notieren.

Was das bedeutet?

Sie dürfen nur dann den Abschluss eines Vertrages verlangen von Ihrem Arbeitgeber als Betriebsrat, wenn die Angelegenheit, die im §87 genannt wurde, tatsächlich alle Arbeitnehmer oder jedenfalls mehr als nur einen im Betrieb etwas angeht.

Mit anderen Worten:

Es darf sich nicht um Einzelfälle handeln. Das dritte Schreckgespenst. Es wird immer gruseliger nun. Der §87 verleiht Ihnen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch.

Wo das steht?

Noch einmal. Das steht nicht im §87. Das ist Rechtsprechungsrecht zum §87. Sie sollten also auch dieses Recht notieren. Den allgemeinen Unterlassungsanspruch.

Was das im Kern bedeutet?

Während Sie noch verhandeln, mit dem Arbeitgeber über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, muss der die Füße still halten. Er darf nichts machen, bis es diesen Vertrag nicht gibt. Sie haben nun alles was Sie brauchen, um mit §87 zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass der Arbeitgeber sich angemessen gruselt.

Welche Rechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten? - Rechte des BR

Der Betriebsübergang ist geregelt im § 613a BGB. Danach überträgt der ursprüngliche Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf den sogenannten Erwerber und die Rechtsfolge ist, dass der Erwerber alle im Betriebsteil oder Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse übernimmt.

Dabei ist es ihm gesetzlich verboten, diese Arbeitsverhältnisse wegen des Betriebsübergangs zu beenden und auch der Inhalt der Arbeitsverhältnisse, also Arbeitszeit, Vergütung und so weiter, bleibt durch den Betriebsübergang selbst unverändert.   
Das heißt abgesehen vom Wechsel des Arbeitgebers bringt der Betriebsübergang keine Gefahren für die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit sich. Deswegen ist der reine Betriebsübergang als solches auch gar nicht mitbestimmungspflichtig. Es tut sich ja nichts.

Allerdings, in der Realität sind die meisten Betriebsübergänge mit weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden. Ist das der Fall, dann hat der Betriebsrat unter den Voraussetzungen des § 111 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 112 BetrVG.

Das heißt, er soll mit dem Arbeitgeber einen sogenannten Interessenausgleich verhandeln und er ist verpflichtet mit dem Arbeitgeber einen Sozialplan abzuschließen. Das sind aber nicht die einzigen Mitbestimmungsrechte. In vielen Fällen werden im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang Kündigungen ausgesprochen.

Hier ist der Betriebsrat gemäß § 102 und wenn ein Betriebsratsmitglied selbst von der Kündigung betroffen ist über § 103 BetrVG zu beteiligen. Und wenn im Zuge des Betriebsübergangs Versetzungen ausgesprochen werden, dann ist der Betriebsrat über § 99 BetrVG zu beteiligen, das heißt, er ist vor der Versetzung umfassend zu unterrichten und seine Zustimmung ist einzuholen.

Und nicht selten werden in einem Zusammenhang mit Betriebsübergängen und den damit verbundenen Umstrukturierungsmaßnahmen Leiharbeiter eingesetzt. Der Einsatz von Leiharbeitern wiederum ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung und die Mitbestimmungsrechte regeln sich ebenfalls über § 99.

Es ist sicherlich nicht die schönste Aufgabe, die Sie im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang wahrzunehmen haben, aber Sie können mir glauben, die sachgerechte Ausübung der Mitbestimmungsrechte ist unverzichtbar dafür, dass Ihre Kollegen im Zuge des Betriebsübergangs keine Einbußen erleiden.

Welche Rechte und Pflichten haben Betriebsräte beim Betriebsübergang?

Was für eine Entscheidung, die das Bundesarbeitsgericht 2013 vorgelegt hat.

Was war da passiert?

Da wurde ein Betrieb bestreikt und der Betriebsrat fordert per E-Mail seine Kollegen dazu auf, an dem Streik teilzunehmen. Die E-Mail Adresse des Betriebsrates war dem Unternehmen eindeutig zuzuordnen, denn sie lautet:

betriebsrat@\[Name des Unternehmens\].de

Als der Arbeitgeber davon Wind bekommt verlangt er sofort im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung durch den Betriebsrat.

Aber zu Recht?

§74 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat sich bei allen Maßnahmen des Arbeitskampfes neutral zu verhalten. Insbesondere darf der Betriebsrat die Kollegen nicht dazu aufrufen an einem Streik teilzunehmen oder aber der Betriebsrat darf auf keinen Fall selber zum Streik aufrufen. Das ist ein Recht, was nur den Gewerkschaften zusteht. Im folgenden Fall hatte der Betriebsrat über die Verwendung der E-Mail Adresse, die als solches ausdrücklich dem Betriebsrat zuzuordnen war, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen.

Damit hatte der Arbeitgeber Recht und das Arbeitsgericht hat auf seinen Antrag hin die einstweilige Verfügung auf Unterlassen bewirkt. Neutralitätspflicht heißt im Übrigen nicht, dass Sie als Betriebsräte nicht streiken dürfen. Sie sind Arbeitnehmer wie jeder andere auch und natürlich dürfen Sie auch am Streik teilnehmen.   
Aber, jede Handlung, die die Kollegen zum Streik aufruft und die auf Sie als Betriebsrat zurückzuführen ist, hat gesetzlich zu unterbleiben.

Dürfen Betriebsräte an einem Streik teilnehmen?

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