BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Die Frage war eine Zeit lang sehr umstritten. Ethikrichtlinien oder ein Verhaltenskodex oder ein Code of Conduct, all das kann mitbestimmungspflichtig sein, muss es aber nicht. Genau betrachtet gibt es auf die Frage, zwei falsche Antworten.

Die erste falsche Antwort würde lauten:

Ja, Ethikrichtlinien seien immer mitbestimmungspflichtig.

Die zweite falsche Antwort würde lauten:

Niemals, niemals sind Ethikrichtlinien mitbestimmungspflichtig.

Beides stimmt nicht.  
Vielmehr, sagt das Bundesarbeitsgericht muss in jedem Einzelfall entschieden werden, bezogen auf jede einzelne Klausel der abzuschließenden Betriebsvereinbarung, ob diese, also diese einzelne Klausel, mitbestimmungspflichtig ist oder nicht. Das Gesamtwerk Ethikrichtlinien sind also nie mitbestimmungspflichtig, wohl aber muss jede einzelne Bestimmung untersucht werden.

Sie ahnen es: Das ist ein gefundenes Fressen für die Anwälte, das ist höchst arbeitsaufwändig, es ist aber auch ein sehr taugliches Druckmittel in der Hand des Betriebsrats gegenüber einem allzu forsch agierenden Arbeitgeber, der Richtlinien einführen möchte, am Betriebsrat vorbei. Das ginge nicht.

Die Rechtsprechung ist noch ein bisschen konkreter geworden.

Mehr dazu erfahren Sie im Video!

Sind Ethikrichtlinien mitbestimmungspflichtig?

Wenn Sie während der Arbeitszeit eine Betriebsratssitzung abhalten, dann werden Sie natürlich nicht Ihres Vergütungsanspruchs verlustig, sondern werden so bezahlt, als ob Sie gearbeitet hätten. Das gilt auch für Zulagen oder Zuschläge. Es gibt aber natürlich keine gesonderte Extravergütung, die oben drauf kommt, denn Sie wissen ja, Sie üben ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Wenn ein Betriebsratsmitglied aber, obwohl es verhindert ist, also zum Beispiel während seiner Freizeit oder während seines Urlaubs, an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, dann hat es Primär keinen Vergütungsanspruch, sondern maximal einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für die Zeit der Betriebsratssitzung.

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Vergütung?

Was muss der Betriebsrat tun, wenn eine schlechte Bewertung im Internet abgegeben wird?

Schlechte Online-Bewertung - Muss der Betriebsrat handeln?

Der Betriebsrat eines bundesweit tätigen Textileinzelhandelsunternehmens forderte von der Arbeitgeberin die Bereitstellung von Tablets oder Notebooks zur Durchführung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz, gemäß einer Änderung in ihrer Geschäftsordnung. Die Arbeitgeberin lehnte dies ab, da sie keinen gesetzlichen Anspruch daraus ableitete, dass § 30 Abs. 2 BetrVG die Notwendigkeit solcher Geräte automatisch vorsehe. Wie das Arbeitsgericht und das LAG München entschieden, erfahrt ihr im heutigen Video!

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
1:12 - Beschluss vom LAG München  
3:00 - Digitales BR-Arbeit  
3:05 - Geschäftsordnung muss sein  
3:14 - Notebooks für alle BR-Mitglieder

LAG München entscheidet: Tablets für BetriebsräteLAG – Ja oder nein?

Bei der Frage, ob der Arbeitgeber bei der Beschlussfassung anwesend sein darf, hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dagegen entschieden.

Darf der Arbeitgeber bei der Beschlussfassung des Betriebsrats anwesend sein?

Eine ehemalige Mitarbeiterin kämpfte vor Gericht um die Dankesformel in ihrem Arbeitszeugnis, die der Arbeitgeber gestrichen hatte. Trotz dreier überarbeiteter Versionen wurde die Dankesformel im dritten Entwurf entfernt. Das Unternehmen argumentierte, dass ihr subjektives Empfinden sich nachträglich geändert habe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Mitarbeiterin ein Recht auf die Dankesformel habe, um mögliche Benachteiligungen für die Ausübung ihrer Rechte zu verhindern. Die Rechtsanwälte Tobias Gerlach und Arne Schrein klären den Fall auf.

**Inhalt:**  
0:00 - Einleitung

Weitere Informationen zum Thema:  
Weitere Informationen zum Thema Arbeitszeugnis → [https://www.betriebsrat.com/wissen/personelle-angelegenheiten/arbeitszeugnis](/wissen/personelle-angelegenheiten/arbeitszeugnis)

„Dank“ im Arbeitszeugnis – trotz nervender Korrekturwünsche?

Zur Sicherstellung einer produktiven Arbeit des Betriebsrats sehen die Regelungen des § 38 Abs. 1 BetrVG vor, dass Betriebsratsmitglieder ab einer bestimmten Betriebsgröße vollständig von ihrer regulären Arbeit freigestellt werden können. Diese Bestimmung findet Rückhalt in der allgemeinen Vorschrift des § 37 Abs. 2 BetrVG und wird durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 (7 ABR 60/15) untermauert. Die Anzahl der für die Freistellung infrage kommenden Mitglieder orientiert sich dabei an der Unternehmensgröße, wobei die gesetzlichen Angaben als Mindestanforderungen gelten. Doch wie lässt sich dieses Recht in der Praxis umsetzen, und welche spezifischen Regelungen gelten für die Freistellung? Diese und weitere Fragen klären die Rechtsanwälte Arne Schrein und Christoph Gussenstätter.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
1:00 - Voraussetzungen  
1:40 - Teilfreistellung  
2:22 - Vorteile für eine Vollfreistellung

Vollfreistellung für Betriebsräte – sinnvoll oder nicht!?

Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Unternehmer aufgrund schlechter Zahlen und Betriebsergebnisse laut über Einschnitte bei der Belegschaft und konkret über Maßnahmen wie Einschränkung des Betriebs, (Teil) Betriebsschließungen und Personalabbau nachdenkt. Welche Rechte hat die Mitarbeitervertretung und was sind die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, die es jetzt auf Arbeitnehmerseite zu ergreifen gilt? Rechtsanwalt und Mediator Christoph Gussenstätter und Volljuristin &amp; Fachreferentin Ariane Bergstermann-Casagrande sprechen über die Rolle des Betriebsrats während und beim Weg aus der betrieblichen Krise.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:45 - Was soll der Betriebsrat tun?  
1:40 - Gespräch zwischen AG und BR

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