BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Meine Damen und Herren, heute präsentiere ich einen Fall vom Bundesarbeitsgericht vom 24.04.2013.

Worum ging es?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Betriebsrat, gut, das müssen Sie sich gar nicht vorstellen, Sie sind es ja, aber Sie haben eine interne Stellenausschreibung vom Arbeitgeber verlangt. Das können Sie ja, nach § 93 der Betriebsverfassung können Sie das machen, das haben Sie auch gemacht. Da können sich ja Arbeitnehmer drauf bewerben, aber natürlich auch Sie als Betriebsrat, Sie sind ja auch Arbeitnehmer des Betriebes, und das haben Sie jetzt auch gemacht. Sie wurden aber leider nicht berücksichtigt wegen mangelnder Qualifikation, es wurde ein anderer Arbeitnehmer genommen, also entweder von intern oder von extern, jedenfalls nicht Sie. Wenn jetzt aber dieser Dritte hier eingestellt werden soll, dann ist das rechtlich Beteiligungspflichtig für Sie als Betriebsrat, nämlich nach § 99, das ist ja rechtlich eine Einstellung. Jetzt waren bei dieser Beschlussfassung zu der Einstellung dieses anderen künftigen Arbeitnehmers auch Sie als betroffenes Betriebsratsmitglied dabei, der sich ja auch auf die Stelle beworben hat.

Und hat auch bei der Beschlussfassung mitgemacht mit der Frage:

Stellen wir jetzt diese Dame oder diesen Herren ein oder nicht?

Jetzt ist die Frage, ob Sie das dürfen. Sie wissen, Sie haben grundsätzlich immer an Beschlussfassungen teilzunehmen, und auch die Betriebsratsarbeit, die geht der anderen Arbeit grundsätzlich vor. Aber wenn Sie als Arbeitnehmer persönlich unmittelbar von dieser Entscheidung betroffen sind, dann dürfen Sie an diesem Tagesordnungspunkt nicht mit abstimmen, da muss das richtige Ersatzmitglied kommen.

Jetzt die Frage: Muss das hier auch so sein?

Das Bundesarbeitsgericht sagte:

"Sie haben hier an der Beschlussfassung mitzumachen, Sie dürfen gar kein Ersatzmitglied laden."

Die Frage ist: Warum?

Naja, BAG sagt immer, Sie müssen unmittelbar als Arbeitnehmer von dieser Entscheidung betroffen sein, wie zum Beispiel es geht um Ihren eigenen Kündigungsschutzprozess. Sie sind zwar grundsätzlich gar nicht kündbar als BR, aber Sie wissen ja, irgendwann gibt es natürlich dann auch Grenzen. Angenommen eine Betriebsschließung, man kann Sie nirgendswo anders mehr hin versetzen, dann ist eventuell auch eine Kündigung des Betriebsrats möglich. Man sagt ja immer, Sie machen als letztes die Lampen aus, das machen Sie ja eben auch. Natürlich müsste man dann noch die Zustimmung einholen, zur Not beim Arbeitsgericht sich treffen, aber wenn es dann um diese Entscheidung geht, hat der BR dort nicht mitzumachen. Oder es geht um Ihre Umgruppierung als Betriebsratsmitglied und Arbeitnehmer, dann haben Sie an diesem Tagesordnungspunkt auch nicht mitzubestimmen. Hier aber in diesem Fall doch.

Warum?

Es ging ja gar nicht um Ihre Einstellung, sondern um die Einstellung eines Dritten. Zwar haben Sie sich auch darauf beworben, aber da sagt BAG, das ist nur eine mittelbare Betroffenheit, das betrifft Sie ja gar nicht direkt, sondern nur mittelbar und das genügt eben nicht, damit Sie nicht mitbestimmen dürfen.

Also ganz wichtig, dass man solche Entscheidungen kennt. Denn angenommen, Sie hätten hier ein Ersatzmitglied geladen und widersprochen, was ja dann gar nicht rechtlich geht, weil Sie dürfen ja kein Ersatzmitglied laden, dann wäre der Beschluss unwirksam. Wenn Sie jetzt widersprochen haben, hätten Sie aber eigentlich rechtlich nach einer Woche zugestimmt, das ist das Problem.

BR-Mitglied bei interner Stellenausschreibung nicht berücksichtigt - Teilnahme an Beschlussfassung?

In Betriebsvereinbarungen liest man oft mal was zu einer Kündigung. Nämlich, dass man diese Betriebsvereinbarung beenden kann, aber oft eben auch nicht. Und dann die große Frage:   
Was gilt? Was macht man, wenn in einer Betriebsvereinbarung nicht so eine Kündigungsmöglichkeit drin steht? Ist man dann dauerhaft daran gebunden? Kommt man dann nie mehr davon runter? Das wäre insbesondere ja schlecht wenn man daran denkt, dass man erzwingbare Mitbestimmungsrechte hat und wenn einmal eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist, dann kommt man nie mehr davon weg. Kann das sein?

Die zentrale Antwort darauf steht im § 77 Absatz 5 Betriebsverfassungsgesetz. In der Bestimmung heißt es, wenn in einer Betriebsvereinbarung nichts geregelt ist, wie jetzt in dem Beispiel das ich gerade gezeigt habe, dann soll eine Kündigungsfrist von drei Monaten gelten. Also die wesentliche Botschaft: man kommt von so einer Betriebsvereinbarung, auch wenn da nichts zur Kündigungsmöglichkeit drin steht, als Betriebsrat doch noch los. Vor allem, das ist auch noch ganz wichtig zu wissen, so eine Kündigung könnte rein theoretisch sogar mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen empfehle ich da aber doch Schriftlichkeit damit es deutlich ist, dass man eben sagt, dass soll beendet sein.

Und man muss übrigens in so einer Kündigung auch keine Gründe angeben. Auch das ist vielleicht nicht schlecht zu wissen. Auf eine kleine Besonderheit wollte ich noch hinweisen, die hängt damit zusammen, ob man als Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, also ein Recht sogar eine Betriebsvereinbarung letztlich vom Arbeitgeber einzufordern. Denn wenn man in solchen Angelegenheiten eine Betriebsvereinbarung abschließt und dann später kündigt dann kommt es zwar dazu, dass die Betriebsvereinbarung an sich beendet ist, aber sie wirkt nach.

Diese Nachwirkung dient letztlich dazu, dass in diesen Zeiten, wo über eine neue Betriebsvereinbarung zu demselben Thema gerungen wird, die Arbeitnehmer nicht ganz schutzlos gestellt sind. Das ist das Prinzip der Nachwirkung, wer sich das näher anschauen will, der findet dazu eine Bestimmung im § 77 Betriebsverfassungsgesetz.

Kann eine Betriebsvereinbarung ohne Regelung zur Beendigung gekündigt werden?

Gibt es eigentlich eine Pflicht, überhaupt nichts sagen zu dürfen? Also komplettes Stillschweigen über alle Themen zu wahren? Quasi eine Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit? Rechtsanwalt Niklas Pastille klärt's im Video!

Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit? Gibt es das?

Niemand darf Betriebsratsmitglieder begünstigen. Wer es doch tut macht sich strafbar. Aber auch wer begünstigende Leistung annimmt bekommt strafrechtliche Probleme, jedenfalls kann er sein Amt verlieren. Wer morgens aus einem Porsche steigt, den der Arbeitgeber finanziert hat, dem traut man die innere Unabhängigkeit nicht zu. Abends, notfalls streikweise gegen den Arbeitgeber vorzugehen. Ist jedenfalls gut beraten, wer jegliche zusätzliche Leistung ablehnt Vorsichtshalber. Andere Rechtsanwälte werden ihnen anderes raten. Ich sage ihnen nein, nicht jede zusätzliche Leistung ist bereits eine strafbare Begünstigung. Nach dem Lohnausfallprinzip haben Sie Anspruch auf diejenige Leistung die ein mit ihnen vergleichbarer Arbeitnehmer auch erhält. Das ist das Grundgehalt, aber es sind auch zusätzliche Leistungen und Nebenleistungen. Dazu kann auch ein Dienstauto zählen. Wichtig ist nur, dass sie mit diesem Arbeitnehmer in der Tat vergleichbar sind. Mein Tipp an Sie:

Erzielen sie frühzeitig Einvernehmen mit dem Arbeitgeber darüber, mit welchen Arbeitnehmer-Gruppen im Betrieb sie vergleichbar sind. Hierfür gibt es drei anerkannte Kriterien: Ihre fachliche und berufliche Qualifikation, ihre Betriebszugehörigkeitsdauer und ihre konkreten Aufgaben im Betrieb als Arbeitnehmer. Achten sie darauf dass der Arbeitgeber diese drei Kriterien kommuniziert und transparent verschriftlicht, am Besten in einer eigenen Vergleichbarkeitsliste. Mit der Vergleichbarkeitsliste in der linken Hand dürfen sie so gerüstet oftmals in der rechten Hand ihren Autoschlüssel behalten. Eine strafbare Begünstigung liegt dann nicht in jedem Falle vor, Aber verstehen sie mich nicht falsch, Leistungen die unmittelbar ihre Betriebsratstätigkeit abgelten sollen, sind immer unwirksam und Vorsicht:

Auch wenn die Rechtsprechung insoweit noch uneins ist, auch ein pauschalen Aufwendungsersatz würde ich nicht annehmen. Derlei Kosten müssen immer konkret abgerechnet werden.

Wann liegt eine Begünstigung des Betriebsrats vor?

Das ist unser Hund Jack. Ja, Jack ist mein Bürohund und hat schon so manche Gegenseite um den Finger gewickelt. Aber wie ist das eigentlich? Darf ein Arbeitnehmer sein Haustier einfach so mit zur Arbeit nehmen?

Tatsächlich ist es so, dass die Mitnahme von Haustieren von der Erlaubnis des Arbeitgebers abhängig ist. Das heißt, bevor man anfängt seine sieben Hunde, zwölf Katzen und das 3.000 Liter Aquarium mit zur Arbeit zu nehmen, sollte man auf jeden Fall die Erlaubnis des Arbeitgebers haben. Manchmal ist es aber so, dass man tatsächlich einen Anspruch darauf hat sein Haustier mitzubringen. Zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber das schon über Jahre geduldet hat. Dann erwächst daraus die betriebliche Übung. Oder aber auch in manchen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Andere Kollegen dürfen schließlich auch ihre Haustiere mitbringen. Dann muss der Arbeitgeber das jedem Arbeitnehmer grundsätzlich gestatten.

Ausnahmen ergeben sich nur dann, wenn zum Beispiel die Arbeitsleistung die Mitnahme des Haustieres verbietet, weil man im permanenten Kundenkontakt ist. Im Fall von Haustieren, die notwendig sind, damit der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung überhaupt erbringen kann, hat man einen Anspruch auf die Mitnahme. Zum Beispiel beim Blindenhund.

Ja und wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, dann hat sogar der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über §87 Abs. 1 (1). Das Ganze unterliegt also der erzwingbaren Mitbestimmung.

Sie möchten sich weiter zu diesem Thema informieren?  
Gerne empfehlen wir Ihnen diesen Artikel: [Bürohund gefällig? Die Gesetzeslage zu Tieren am Arbeitsplatz](https://www.arbeitsrechte.de/buerohund/)

Tiere am Arbeitsplatz - Darf ich mein Haustier in die Arbeit mitnehmen?

Ein Unternehmen stellt eine neue Mitarbeiterin ein. Der Betriebsrat erfährt davon – da ist die neue Mitarbeiterin aber schon seit mehr als drei Wochen da. Ein klarer Fall also: der Arbeitgeber hat das Beteiligungsrecht des Betriebsrats übergangen. Wird dadurch der Vertrag der neuen Mitarbeiterin unwirksam? Die Rechtsanwälte Arne Schrein und Tobias Gerlach erklären anhand dieses Beispiels den Unterschied zwischen Individualarbeitsrecht und kollektivem Arbeitsrecht.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
1:09 - Individuelles vs. kollektives Arbeitsrecht  
2:28 - Beteiligungsrecht des BRs bei personellen Einzelmaßnahmen  
3:56 - Sonderkündigungsrecht des BRs  
5:55 - Einzelfallentscheidung mit Feingefühl

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Arbeitsrecht → [https://www.betriebsrat.com/arbeitsrecht](/wissen/recht-und-gesetz/arbeitsrecht)

Kollektives vs. individuelles Arbeitsrecht

Die Lage der Arbeitszeit bietet immer wieder Anlass für Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht. In Betrieben mit Betriebsrat geht es nicht selten um die Frage, ob eine betriebliche Mitbestimmung bei Spätschicht, beziehungsweise ein Mitbestimmungsrecht bei Schichtarbeit generell, besteht und wie weit dieses reicht.

Der Betriebsrat hat im Rahmen seines Amtes viele Möglichkeiten bei betrieblichen Gestaltungsfragen mitzureden, aber gilt das auch für Spätschichten?

In diesem Video erfahren Sie alles über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zum Thema Spätschicht!

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Spätschicht?

Bei der Einführung von Telearbeit hat der Betriebsrat umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Nicht jeder Arbeitnehmer ist für die Telearbeit geeignet. Es besteht die Gefahr der sozialen Isolation, da die regelmäßigen Gespräche mit Kollegen fehlen. Erfahren Sie in diesem Video welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat hat.

Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit? Gibt es das?

BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

BR-Mitglied bei interner Stellenausschreibung nicht berücksichtigt - Teilnahme an Beschlussfassung?

Kann eine Betriebsvereinbarung ohne Regelung zur Beendigung gekündigt werden?

Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit? Gibt es das?

Wann liegt eine Begünstigung des Betriebsrats vor?

Tiere am Arbeitsplatz - Darf ich mein Haustier in die Arbeit mitnehmen?

Kollektives vs. individuelles Arbeitsrecht

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Spätschicht?

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Telearbeit?

Fortbildung
Für Betriebsräte

Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit? Gibt es das?

BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

BR-Mitglied bei interner Stellenausschreibung nicht berücksichtigt - Teilnahme an Beschlussfassung?

Kann eine Betriebsvereinbarung ohne Regelung zur Beendigung gekündigt werden?

Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit? Gibt es das?

Wann liegt eine Begünstigung des Betriebsrats vor?

Tiere am Arbeitsplatz - Darf ich mein Haustier in die Arbeit mitnehmen?

Kollektives vs. individuelles Arbeitsrecht

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Spätschicht?

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Telearbeit?

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte