Neues Betriebssystem: Ein Thema für den Betriebsrat?

Viele Betriebsratsmitglieder sind ja unzufrieden mit der Reichweite ihrer Mitbestimmungsrechte. Insbesondere dann, wenn sie gar keine Mitbestimmungsrechte haben, sondern wenn es um reine Informationsrechte geht. Informationsrechte können sehr umfassend sein, aber in den Arm fallen kann man dem Arbeitgeber eben nicht. Man kann nicht mitgestalten, wenn der Arbeitgeber einem nur Informationen schuldet. Beim Betriebssystem, also bei der erstmaligen Einführung oder Änderung, das heißt auch nur Aktualisierung eines Betriebssystems, da liegen die Dinge anders. Da nämlich, ausgerechnet da könnte man sagen, hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht. Zustimmungspflichtig ist also die Einführung oder Änderung eines Betriebssystems. Achten Sie darauf, bei so scheinbar alltäglichen Vorgängen, wie der Aktualisierung eines Betriebssystems, ob der Arbeitgeber Sie zuvor auch tatsächlich um Ihre Zustimmung gebeten hat oder nicht. Sonst nämlich läuft das nicht mit der Änderung eines Betriebssystems. Und achten Sie auch darauf, ob der Arbeitgeber mir nichts dir nichts auf einmal Daten in eine Cloud verlagert. Auch das ginge nicht ohne Ihre Zustimmung und schon gar nicht darf der Arbeitgeber das Verhalten oder die Leistung einzelner Arbeitnehmer überprüfen, also überwachen, ohne dass er zuvor mit dem Betriebsrat eine Einigung hierüber erzielt hat. Wo das alles steht? Im § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Darin, vielleicht wollen Sie das einmal nachlesen, geht es um die Überwachung von Arbeitnehmern mit der Hilfe technischer Überwachungsanlagen. Und jetzt machen Sie einen Fehler bitte nicht. Kluge Arbeitgeber entgegnen ständig ihrem Betriebsrat: "Aber ich will dich doch gar nicht überwachen. Und die Arbeitnehmer will ich auch nicht überwachen mittels der neuen Technik." Darauf, was der Arbeitgeber will, kommt es aber nach dem Gesetz nicht an. Es reicht die objektive Eignung der Überwachungsanlage aus. Und objektiv geeignet, die Leistung und das Verhalten eines Arbeitnehmers zu überwachen, das ist auch das Betriebssystem.