Betriebsratsmitglieder und Rechtsradikalismus – gibt’s das?

Wussten Sie, dass es geheime Pläne gibt, die deutsche Bevölkerung umzuvolken, dass jeder zweite Rechtsanwalt Jude ist und dass die Bundesrepublik rechtlich gar nicht existiert? Natürlich wussten Sie das nicht, weil das Unsinn ist. Das sind krude Thesen, antisemitische Stereotype und keine Berufsgruppe, auch der Betriebsrat nicht, ist davor gefeit. Was kann der Betriebsrat tun gegen ausländerfeindliche, rassistische oder antisemitische Sprüche? Geht ihn das überhaupt etwas an? „Nein“, hört man oftmals. Warum? Politik, so heißt es, sei Privatsache. Was ein Arbeitnehmer außerdienstlich unternehme, ob es mir nun gefällt oder nicht, das sei seine Sache und auch eine verhaltensbedingte Kündigung, wäre aus diesem Grund allein, jedenfalls nicht möglich. Unter uns, das ist Unsinn. Natürlich, ich habe es als Anwalt leichter, als Sie als Betriebsratsmitglied. Sie müssen sich in Ihrem Gremium erst einmal einig werden darüber, dass es in Ihrem Betrieb tatsächlich ein Problem gibt. Wenn derlei Sprüche in meiner Kanzlei fallen, schicke ich den Mandanten raus. Endgültig. Ich habe das mehr als einmal getan. Aber auch Sie sind leistungsfähig als Betriebsrat. Das können Sie direkt dem Gesetz entnehmen. In § 104 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht, dass Sie betriebsstörende Arbeitnehmer aus dem Betrieb entlassen können. Der Betriebsrat kann das beim Arbeitgeber beantragen und was viele nicht wissen, er kann es auch erzwingen. Nicht im Klageverfahren, sondern im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Ich darf Ihnen also Mut machen. Wenn Sie gegen diejenigen vorgehen wollen, in Belegschaft und im Betriebsrat, die uns auseinander bringen wollen. Ich meine, dieses Vorgehen lohnt sich. Es hat auch eine gewisse prophylaktische Wirkung. Denn der nächste Arbeitnehmer wird sich dann zwei Mal überlegen, ob er tatsächlich bei Ihnen arbeiten möchte oder gar, ob er sich bewerben möchte um ein Amt. Auch wenn es nicht ganz einfach ist, weil natürlich auch im Betrieb die Meinungsfreiheit, jedenfalls mittelbar vorherrscht, Sie sollten dieses Vorgehen aus meiner Sicht wagen.