BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Unternehmer aufgrund schlechter Zahlen und Betriebsergebnisse laut über Einschnitte bei der Belegschaft und konkret über Maßnahmen wie Einschränkung des Betriebs, (Teil) Betriebsschließungen und Personalabbau nachdenkt. Welche Rechte hat die Mitarbeitervertretung und was sind die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, die es jetzt auf Arbeitnehmerseite zu ergreifen gilt? Rechtsanwalt und Mediator Christoph Gussenstätter und Volljuristin &amp; Fachreferentin Ariane Bergstermann-Casagrande sprechen über die Rolle des Betriebsrats während und beim Weg aus der betrieblichen Krise.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:45 - Was soll der Betriebsrat tun?  
1:40 - Gespräch zwischen AG und BR

Hilfe, die Krise ist da! Was kann der BR jetzt tun?

Sind die Sitzungen des Betriebsrats eigentlich öffentlich?

Nein, das sind sie nicht und das steht auch ganz klar in § 30 Abs. 4 BetrVG so normiert.  
Zur Betriebsratssitzung hat nur ein auserwählter erlauchter Kreis an Personen Zugang sozusagen. Natürlich sind das die Betriebsratsmitglieder selbst, aber auch die Schwerbehindertenvertretung muss eingeladen werden und auch die betriebliche JAV, die Jugendlichen und Auszubildenden, wenn denn eine JAV im Betrieb vorhanden ist. Der Betriebsrat darf natürlich auch noch andere Personen einladen.

So darf die Gewerkschaft an Betriebsratssitzungen teilnehmen, wenn der Betriebsrat das möchte, oder wenn ein Viertel der Betriebsratsmitglieder das beantragt hat. Dann muss der Betriebsratsvorsitzende auch die Gewerkschaft zur Sitzung einladen. Auch besondere Personengruppen, Auskunftspersonen, Sachverständige können zu eigenen oder zu bestimmten Tagesordnungspunkten geladen werden.

Sie sehen also:

Betriebsratssitzung ist eine ganz spezielle Sache, zu der nicht jeder ein Teilnahmerecht hat.

Ist die Betriebsratssitzung öffentlich?

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Meine Damen und Herren, diese Entscheidung fußt auf einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, genauer gesagt vom 13.12.2016.

Was war passiert?

Ein Arbeitnehmer hatte erfahren, dass eine Bewertung über ihn im Internet kursiert und zwar nicht irgendwo im Internet, sondern bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers.

Jetzt fragte sich natürlich der Betriebsrat:

Wenn der Arbeitgeber einen Facebook-Auftritt hat, haben wir da irgendwie mitzubestimmen?

Da haben die Damen und Herren im Betriebsrat überlegt und sagten:

"Ja klar, wir haben mal eine Schulung besucht, da ging doch irgendwas mit technischen Überwachungseinrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, klar müssen wir da mitmachen."

Dann ging der Betriebsratsvorsitzende eben zum Arbeitgeber, hat die Sachlage erklärt und der Arbeitgeber hat gesagt:

"Ne, da haben Sie gar nicht mitzuquatschen. Warum? In welchen sozialen Medien ich mein Unternehmen vorstelle, das ist meine eigene Entscheidung als Arbeitgeber, da haben Sie gar nicht mitzureden."

Wollen wir mal gucken, ob es dabei blieb. Der Betriebsrat hat geklagt, bis zum Bundesarbeitsgericht. Er wollte auch feststellen lassen, dass sein Mitbestimmungsrecht gegeben ist.

Jetzt war das beim Bundesarbeitsgericht und die Richter haben Dezember 2016 darüber entschieden:

Doch, in diesem konkreten Fall hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach der benannten Norm § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Warum?

Nicht weil der Arbeitgeber irgendwo im Internet seine Firma vorstellt, das wäre wirklich mitbestimmungsfrei gewesen, aber, jetzt kommt die Besonderheit, auf diesem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers konnten die Internetnutzer bei Facebook auch posten und Bewertungen über die Arbeitnehmer abgeben, wie sie denen zum Beispiel als Kunden gefallen haben. Das war natürlich ein direkter Einfluss auf das Verhalten der Arbeitnehmerschaft über eine technische Einrichtung, eben diesen Facebook-Auftritt über das Internet, und daher sah das Bundesarbeitsgericht auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hierfür gegeben.

Also in der Konsequenz:

Dieser Facebook-Auftritt darf erst dann wieder praktisch freigeschaltet werden, wenn der Betriebsrat dort mit dem Arbeitgeber eine Einigung gefunden hat, möglichst über eine Betriebsvereinbarung. Und wenn der Arbeitgeber sich weiter sträuben würde, dann wären die Verhandlungen gescheitert und man müsste die Einigungsstelle anrufen.

Ist eine Facebook Firmenseite mitbestimmungspflichtig über den Betriebsrat?

Die Doppelbelastung von Betriebsratsmitgliedern und engagierten Arbeitnehmern kann durch Freistellungen gemäß § 37 Abs. 2 und § 38 BetrVG teilweise gemildert werden. Doch was geschieht, wenn die automatische Freistellung nach § 38 aufgrund von Schwellenwerten nicht ausreicht? Kann der Bedarf an weiteren Voll- oder Teilfreistellungen so einfach durch bestehende Gesetzgebung gedeckt werden, oder gibt es hierbei Grenzen? Diese und weitere Fragen klären die Rechtsanwälte Rita Dix und Fabian Baumgartner.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:50 - Freistellung oder Arbeitsbefreiung?  
1:36 - § 38 BetrVG  
2:30 - Der Fall  
4:50 - § 37 Abs. 2 BetrVG

Mehr Freistellungen für den BR/GBR/KBR!

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