Gibt es für Betriebsratsarbeit Anspruch auf ein eigenes Netzwerk?

Meine Damen und Herren, der heutige Fall, den ich Ihnen darstellen möchte, fußt auf einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, und zwar vom 20.04.2016.

Die Frage war hier:

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat, also dem Organ, schon einen PC-Zugang gewährt, auch eine eigene Telefonanlage gewährt, und so weiter...
Aber eben das Ganze lief über das firmeneigene Netzwerk. Der Betriebsrat hatte aber den Verdacht, ohne dass es einen konkreten Hinweis gab, wenn das alles über das Arbeitgebernetzwerk läuft, könnte der Arbeitgeber irgendwann mal vielleicht irgendwelche Telefonate oder Internetrecherchen vom PC aus sich einhacken und nachvollziehen, deswegen wollte er ein vom Arbeitgeber unabhängiges Netzwerk für PC oder auch für die Telefonie.

Die Frage ist: Hat man als Betriebsrat darauf einen Anspruch?

Klare Antwort des Bundesarbeitsgerichts:

Leider nein.
Jetzt müssen Sie aber hier beachten, es ging hier nur darum, dass der Betriebsrat nicht den Anspruch hat, nur wegen der abstrakten Gefahr, dass man irgendwie vielleicht ausgespäht werden könnte, dass er jetzt gar keinen Anspruch auf PC und Telefonie hätte, das hat er auf jeden Fall, aber eben nicht vom Arbeitgeber, vom Netzwerk unabhängig, das eben nicht. Es wurde nur vom BAG auch schon vor 1-2 Jahren entschieden, es muss aber, wenn Sie zum Beispiel einen PC haben, der über das, wie hier jetzt eben, Firmennetzwerk läuft, zumindest sichergestellt sein, dass die Internetrecherche der einzelnen Betriebsratsmitglieder vom Arbeitgeber nicht einfach so nachvollzogen werden kann. Also in irgendeiner Art und Weise, dass es verschlüsselt ist, mit einem eigenen Zugangscode natürlich, das muss sichergestellt sein, aber nicht über ein eigenes Netzwerk.