Falsche Berücksichtigung der Enthaltungen

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Betriebsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder fasst. Voraussetzung ist natürlich, dass man beschlussfähig ist. Das heißt also, man braucht insgesamt mehr Ja-Stimmen, als Nein-Stimmen und Enthaltungen, also mehr positive Stimmen. Enthaltungen sind also quasi wie Nein-Stimmen zu werten, zumindest rein rechnerisch. Tatsächlich haben Sie sich natürlich enthalten und das sollte auch inhaltlich so aufgenommen werden.

Ein Beispiel:

Sie sind ein 9er Betriebsratsgremium und bei der Beschlussfassung sind auch alle neun Betriebsratsmitglieder anwesend und nehmen teil. Vier stimmen dem Beschlussantrag zu, drei lehnen den Beschlussantrag ab und zwei enthalten sich. Damit ist der Beschluss nicht angenommen. Sie haben zwar mehr Ja-Stimmen, als Nein-Stimmen, Sie haben aber nicht mehr Ja-Stimmen, als Nein-Stimmen und Enthaltungen. Sie haben nämlich nur vier Ja-Stimmen, Sie haben drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, also fünf Nicht-Ja-Stimmen und damit ist der Beschluss abgelehnt.