Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Das müssen Betriebsräte jetzt wissen

Ab dem 01.07.2015 hat sich so einiges im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz getan. Höchste Zeit also Mal einen Blick darauf zu werfen. Denn der Gesetzgeber hat ein paar neue Regelungen getroffen, die letztlich mehr Flexibilität für beide Elternteile bringen sollten.

Und das sollten Sie als Betriebsrat dazu wissen:

Erstens:

Die Aufteilung der Elternzeit ist ab jetzt auf drei Zeitabschnitte möglich. Die Elternzeit kann also in drei Stücke geteilt und zeitlich verteilt werden. Und zwar ohne, dass es die Zustimmung des Arbeitgebers braucht.

Zweitens:

Die Elternzeit kann jetzt auch noch nach dem dritten Geburtstag genommen werden. Bis zu 24 Monate der Elternzeit können nämlich in der Zeit von Beginn des 4. Lebensjahres bis zum 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden.
Wichtig dabei:
Auch das geht wiederum ohne Zustimmung des Arbeitgebers.

Drittens:

Der Antrag auf Elternzeit. Der Arbeitnehmer muss ab jetzt die Elternzeit, die bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in Anspruch genommen werden soll, spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangen. Und die Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes, die muss der Arbeitnehmer spätestens 13 Wochen vor deren Beginn vom Arbeitgeber verlangen.

Viertens:

Kündigungsschutz. Während der Elternzeit hat man als Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Und wenn die Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen wird, kann der Kündigungsschutz sogar schon acht Wochen vor Beginn der Elternzeit wirken. Und wenn die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag bis zum vollendeten achten Lebensjahr genommen wird, dann kann der Kündigungsschutz frühestens sogar schon 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit einsetzen.

Fünftens:

Elterngeld + Elterngeld kann ab jetzt bei einer Teilzeitbeschäftigung beide Eltern, also zwischen 25 und 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt, auch länger als 14 Monate bezogen werden. Der Anspruch besteht dabei allerdings für insgesamt 28 Monate, wobei darin vier Partnerschaftsmonate enthalten sein müssen.

Bitte aber Vorsicht bei einem: Das Basiselterngeld wird weiterhin nur für 12 Monate gewährt.