Praktische BR-Arbeit: Grundlagen für Betriebsräte

Der Betriebsratsvorsitzende hat quasi eine Doppelfunktion. Einmal den Vorsitz und dann ist er auch noch Betriebsratsmitglied. Wenn der Vorsitzende jetzt also ausfällt, dann rutscht der Stellvertreter nach in den Vorsitz und übernimmt die Aufgaben, die der Vorsitzende sonst innehatte. Sprich die Sitzungsleitung wird jetzt der Stellvertreter übernehmen. Allerdings ist der Betriebsratsvorsitzende ja auch noch Betriebsratsmitglied und das Betriebsratsgremium ist jetzt unterbesetzt, deswegen muss noch ein Ersatzmitglied nachrutschen, als normales Betriebsratsmitglied in das Gremium zur Sitzung.   
Das natürlich nur, wenn ein Verhinderungsgrund vorliegt.

Wer vertritt den Betriebsratsvorsitzenden bei Betriebsratssitzungen?

Betriebliche Übung bedeutet, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden wiederholt freiwillige Leistungen gewähren. Nach einer gewissen Zeit entsteht ein rechtlicher Anspruch der Mitarbeitenden darauf, dass diese Leistung weiterhin gewährt wird, obwohl sie nie ausdrücklich vereinbart wurde. Umgangssprachlich bezeichnet man die betriebliche Übung oder Betriebsübung als „Gewohnheitsrecht“. Das wohl bekannteste Beispiel dafür ist das freiwillig gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Mehr zu dem Thema Betriebliche Übung im heutigen Video zusammen mit den Rechtsanwälten Arne Schrein und der Volljuristin Sandra Becker.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:30 - Was ist die betriebliche Übung?  
1:40 - Muss die betriebliche Übung immer gewährt werden?

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema betriebliche Übung → [https://www.betriebsrat.com/betriebliche-uebung](/wissen/arbeitszeit-und-verguetung/betriebliche-uebung)

Betriebliche Übung - Was ist das?

Betriebsräte haben es nicht leicht. Egal wie man es dreht, der Betriebsrat ist immer der Buhmann. Am Beispiel Homeoffice erklärt Rechtsanwalt Niklas Pastille, wie man gut mit der Belegschaft kommunizieren kann und welchen Schuh sich der Betriebsrat niemals anziehen sollte.

Fundierte Weiterbildung zum Thema  
Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 → [https://www.waf-seminar.de/BR163](https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/betriebsverfassungsrecht-teil-1/br163)

Buhmann Betriebsrat: Ist die Belegschaft noch unser Freund?

Ab dem 01.07.2015 hat sich so einiges im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz getan. Höchste Zeit also Mal einen Blick darauf zu werfen. Denn der Gesetzgeber hat ein paar neue Regelungen getroffen, die letztlich mehr Flexibilität für beide Elternteile bringen sollten.

Und das sollten Sie als Betriebsrat dazu wissen:

Erstens:

Die Aufteilung der Elternzeit ist ab jetzt auf drei Zeitabschnitte möglich. Die Elternzeit kann also in drei Stücke geteilt und zeitlich verteilt werden. Und zwar ohne, dass es die Zustimmung des Arbeitgebers braucht.

Zweitens:

Die Elternzeit kann jetzt auch noch nach dem dritten Geburtstag genommen werden. Bis zu 24 Monate der Elternzeit können nämlich in der Zeit von Beginn des 4. Lebensjahres bis zum 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden.   
Wichtig dabei:   
Auch das geht wiederum ohne Zustimmung des Arbeitgebers.

Drittens:

Der Antrag auf Elternzeit. Der Arbeitnehmer muss ab jetzt die Elternzeit, die bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in Anspruch genommen werden soll, spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangen. Und die Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes, die muss der Arbeitnehmer spätestens 13 Wochen vor deren Beginn vom Arbeitgeber verlangen.

Viertens:

Kündigungsschutz. Während der Elternzeit hat man als Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Und wenn die Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen wird, kann der Kündigungsschutz sogar schon acht Wochen vor Beginn der Elternzeit wirken. Und wenn die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag bis zum vollendeten achten Lebensjahr genommen wird, dann kann der Kündigungsschutz frühestens sogar schon 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit einsetzen.

Fünftens:

Elterngeld + Elterngeld kann ab jetzt bei einer Teilzeitbeschäftigung beide Eltern, also zwischen 25 und 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt, auch länger als 14 Monate bezogen werden. Der Anspruch besteht dabei allerdings für insgesamt 28 Monate, wobei darin vier Partnerschaftsmonate enthalten sein müssen.

Bitte aber Vorsicht bei einem: Das Basiselterngeld wird weiterhin nur für 12 Monate gewährt.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Das müssen Betriebsräte jetzt wissen

Meine Damen und Herren, dieser Fall fußt auf einer Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, genauer gesagt, des LAG Nürnbergs vom 25.04.2012.

Welchen Sachverhalt haben wir hier?

Stellen Sie sich vor:

Sie sind Betriebsrat eines kleinen Betriebes, hier waren 55 Mitarbeiter beschäftigt, und Sie wollen mal Ihre erste, vielleicht auch die zweite, Betriebsversammlung durchführen. Sie wissen vielleicht aus eigener Erfahrung, damit Sie die Arbeitnehmer so ein bisschen aus dem Quark kriegen, brauchen Sie vielleicht noch ein bisschen was nebenbei zu Essen und zu Trinken, damit das alles ein bisschen aufgelockert wird. So auch in diesem Fall geschehen.

Der Betriebsrat tritt zu einer Beschlussfassung zusammen und beschließt, den örtlichen Metzger, nennen wir ihn Metzger Sepp, zu engagieren, ein paar Leberkässemmeln, oder für die norddeutschen unter Ihnen, ein Fleischkäsebrötchen, zu schmieren und da sind insgesamt ca. 40€ an Kosten angefallen.

Problem bei dieser Sache ist:

Der Arbeitgeber wurde zu dieser Kostenübernahme im Vorfeld nicht informiert, geschweige denn hat er zugestimmt, sondern der BR hat das aus eigener Kompetenz beschlossen und diesen Metzger beauftragt.   
Der Tag der Betriebsversammlung kommt, der Metzger Sepp kommt mit seinem kleinen Auto an, mit seinem Lieferwagen und stellt eben die Kiste mit diesen Leberkässemmeln, und so weiter, beim Betriebsratsbüro ab, da kommt auch der Betriebsratsvorsitzende vielleicht schon raus und die begrüßen sich und der Metzger Sepp steckt dem BRV ein Kuvert zu und da ist die Rechnung drin.

Und dann sagt der BRV gleich zu diesem Metzger Sepp:

"Dann gehst du gleich mal in den ersten Stock, Zimmer 112, da sitzt unser Geschäftsführer, da kannst du die Rechnung gleich abgeben."

So auch geschehen, der Metzger Sepp geht in den ersten Stock, klopft in 112 an, der Geschäftsführer kommt raus, guckt etwas verdutzt, weil er diesen Menschen noch gar nicht kennt und dann sagt der Metzger Sepp:

"Ich bin hier der örtliche Metzger und ich habe dem BR für die heutige Betriebsversammlung ein paar Brötchen und so weiter geschmiert, Kostenpunkt 40€, da hast du die Rechnung, bitte um Überweisung."

Sie können sich vorstellen, was der Arbeitgeber darauf gesagt hat:

„Nein.“

Dann ging er wieder mit der Rechnung zum Betriebsratsvorsitzenden und sagte:

"Hier, also euer Geschäftsführer zahlt das nicht, dann zahlst du das jetzt eben als Betriebsrat."

Die Antwort haben Sie sich schon gedacht.

Auch der Betriebsrat sagte: „Nein.“

Dann sagte der Metzger Sepp:

„Also passt mal auf ihr zwei Vögel, einer von euch beiden bezahlt mir das jetzt, entweder der Arbeitgeber oder der Betriebsrat, ansonsten verklage ich euch.“

Und so ist es dann auch geschehen. Der Metzger Sepp hier hat beide Parteien verklagt und das ging immerhin in die zweite Instanz.

Sie wissen:

Auch in solchen Streitigkeiten landet das erstmal beim Arbeitsgericht und dann, wenn man nicht einverstanden ist, geht man in die nächste Instanz, hier eben zum LAG, speziell LAG Nürnberg.

Wegen 40€.

Und jetzt lag das beim LAG Nürnberg, und was haben die entschieden?   
Sind solche Kosten, solche Bewirtungskosten für eine Betriebsversammlung vom Arbeitgeber zu erstatten?

Antwort: Nein.

Warum?

Der Erstattungsanspruch ist gesetzlich grundsätzlich geregelt, § 40 BetrVG, das setzt aber drei Dinge voraus:

Erstens:

Einen BR-Beschluss, den gab's hier.

Zweitens:

Die Kosten müssen verhältnismäßig sein, bei knapp 40€ dürfte man davon ausgehen.

Aber Drittens:

Jetzt kommt der große Knackpunkt.   
Es muss sich auch um erforderliche Betriebsratsaufgaben handeln. Und da sagt das LAG Nürnberg:

"Also die Leute auf einer Versammlung mit Essen und Trinken zu verköstigen, das gehört doch der privaten Lebensführung an, das ist nicht Betriebsratsaufgabe, das heißt, da könnten Sie die Betriebsversammlung auch mal unterbrechen, dann kann jeder selber zum Metzger Sepp gehen oder sich morgens eine Tupperschüssel mitnehmen. "

Das heißt, hier blieb der Betriebsrat auf den Kosten selber sitzen und der Arbeitgeber war fein raus.

Muss der Arbeitgeber die Bewirtungskosten der Betriebsversammlung übernehmen?

Der § 38 BetrVG bestimmt, dass in Betrieben mit mindestens 2 vollständig von seiner Arbeitsleistung freizustellen ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in so großen Betrieben derartig viel Betriebsratstätigkeit anfällt, dass man eigentlich für nichts anderes mehr Zeit hat. Und je größer der Betrieb ist, umso mehr Freistellungen gibt es auch, das regelt § 38. Und seit einiger Zeit gibt es sogar die Möglichkeit der Teilfreistellung. Das ist eine super Idee, denn damit wird ermöglicht, sich auf der einen Seite dem Betriebsrat zu widmen, aber auf der anderen Seite wird die berufliche Entwicklung nicht komplett auf Eis gelegt.

Für die Beurteilung der Länge einer Freistellung ist die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Mitglieds des Betriebsrats ausschlaggebend und das können Sie dann beliebig in Teilfreistellung umsetzen. Sie müssen nur darauf achten, dass die Summe der Teilfreistellungen nicht mehr als eine Freistellung ergibt, beziehungsweise die Anzahl der in § 38 geregelten Freistellungen. Und Freistellung ist Pflicht.

Das heißt, wenn Ihr Betrieb mindestens 2 dann muss sich mindestens ein Mitglied des Betriebsrates vollständig oder mehrere Mitglieder des Betriebsrates teilweise freistellen lassen. Aber Sie sollten diese Möglichkeit auch nutzen. Denn wenn Sie in einem Betrieb arbeiten, der mehr als 2 dann garantiere ich Ihnen, dass so viele Betriebsratsaufgaben anfallen, dass sich ohne Freistellung Ihr Job und Ihr Ehrenamt einfach auch nicht mehr unter einen Hut bringen lassen. Und die Freistellung ermöglicht Ihnen auf ideale Weise, sich den Belangen Ihrer Kollegen wirklich widmen zu können.

Ab 200 Arbeitnehmern gibt es vollständige Freistellungen, richtig?

Es gibt keine generelle Verpflichtung, dass Betriebsratsmitglieder nicht über eine Betriebsratssitzung plaudern dürfen. Auch wenn viele Betriebsräte das immer noch glauben, dass alles der Verschwiegenheit unterliegt.

Etwas anderes ist natürlich, wenn der Betriebsrat beschlossen hat, Dinge nicht nach außen zu tragen, also ein Beschluss darüber existiert, darüber Stillschweigen zu bewahren oder wenn Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter betroffen sein könnten oder wenn der Arbeitgeber Ihnen ein Geschäftsgeheimnis verraten hat und Sie darüber auf der Sitzung gesprochen haben, besteht im Rahmen des § 97 eine Verschwiegenheitspflicht. Eine generelle gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gibt es jedenfalls nicht.

Ich plädiere auch dafür, dass Sie Öffentlichkeitsarbeit leisten und eher mehr nach außen tragen, von Ihren Sitzungen, als der Verschwiegenheit unterliegen sollte. Denn oft höre ich von Arbeitnehmern, wenn ich frage, "Was macht Ihr Betriebsrat eigentlich?", die Antwort:

"Ah, das weiß ich auch nicht so richtig. Die setzen sich in einen Raum, trinken da Kaffee, essen vielleicht noch Plätzchen, aber was die machen wissen wir nicht."

Weil die Betriebsräte eben meinen, es unterliegt alles der Verschwiegenheit. Da lieber ruhig auch Protokolle veröffentlichen, möglicherweise abgespeckte Sitzungsprotokolle, wo Sie eben die eingangs erwähnten Dinge beachten:

Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse nicht und das nicht, was Sie beschlossen haben nicht nach außen zu tragen, ansonsten können Sie über alles reden.

Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats lassen sich grob unterscheiden in Mitwirkungsrechte und in Mitbestimmungsrechte. Eine andere Aufteilung besteht darin, dass man unterscheidet nach Informationsrechte, Beratungsrechte, Zustimmungsrechte und echten Mitbestimmungsrechte.

Was verbirgt sich im Einzelnen dahinter?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind unterschiedlich in ihrer Wertigkeit. Habe ich bei den Informationsrechten lediglich den Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber mich unterrichtet über Vorhaben, habe ich bei dem Beratungsrecht schon einen weiteren Anspruch dahingehend, dass er auch mit mir über die erteilten Informationen spricht, also meine Meinung zur Kenntnis nimmt. Eine weitere Steigerung finden wir dahingehend, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, auf meine Vorschläge zu hören.

Allen diesen Rechten ist allerdings gemeinsam, dass der Arbeitgeber seine Entscheidung treffen kann, ohne dass er auf die Meinung des Betriebsrats Rücksicht nimmt. Ein weiteres Mitbestimmungsrecht ist das sogenannte Mitbestimmungsrecht in Form der Zustimmungserfordernis.

§ 99 BetrVG schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei einer Einstellung, einer Versetzung, einer Ein- oder Umgruppierung die Zustimmung des Betriebsrats einholen muss. Ohne die Zustimmung darf er hier nicht handeln. Der Betriebsrat könnte eine entsprechende Einstellung oder sonstige personelle Einzelmaßnahme aufheben lassen. Ein weiteres Anhörungsrecht kennen wir im Bereich der Kündigung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat anzuhören. Die Sanktion besteht hier darin, dass eine ohne Anhörung des Betriebsrats erfolgte Kündigung rechtsunwirksam ist.

Die zwingende Mitbestimmung finden wir im Wesentlichen geregelt in § 87 BetrVG, auch echte Mitbestimmung genannt. Hier ist es dem Arbeitgeber unmöglich, ohne ein Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine Regelung in den dort genannten Fällen vorzunehmen. Scheitern die Parteien bei dem Versuch, eine Einigung herbeizuführen, führt dies dazu, dass jede der Parteien die Einigungsstelle anrufen kann.

Wir sehen also, die Mitbestimmungsrechte sind Mannigfaltig und in ihrer Wertigkeit abgestuft.

Beteiligungsrechte des Betriebsrats - Was bedeutet das?

Betriebsräte haben es nicht leicht. Egal wie man es dreht, der Betriebsrat ist immer der Buhmann. Am Beispiel Homeoffice erklärt Rechtsanwalt …

Buhmann Betriebsrat: Ist die Belegschaft noch unser Freund?

Praktische BR-Arbeit: Grundlagen für Betriebsräte

Wer vertritt den Betriebsratsvorsitzenden bei Betriebsratssitzungen?

Betriebliche Übung - Was ist das?

Buhmann Betriebsrat: Ist die Belegschaft noch unser Freund?

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Das müssen Betriebsräte jetzt wissen

Muss der Arbeitgeber die Bewirtungskosten der Betriebsversammlung übernehmen?

Ab 200 Arbeitnehmern gibt es vollständige Freistellungen, richtig?

Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren?

Beteiligungsrechte des Betriebsrats - Was bedeutet das?

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