Praktische BR-Arbeit: Grundlagen für Betriebsräte

Mit Rechtsanwälten ist es wie mit Ärzten. Jeder kennt welche, niemand weiß, wer wirklich gut ist und wer nicht. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist also Vertrauenssache.

Gibt es überhaupt objektive Kriterien?

Vielleicht nicht.   
Aber ich darf Ihnen vier Gesichtspunkte mitteilen, die mir wichtig erscheinen.

Erster Gesichtspunkt:

Sollten Sie einen Rechtsanwalt nach seinen Noten fragen?

Warum denn nicht?   
Mich interessiert nicht die Note, mich interessiert aber wie er auf diese Frage reagiert.   
Ist er ungehalten, dann ist es ganz sicher der falsche Kollege für Sie.

Zweiter Gesichtspunkt:

Ist es wichtig, ob der Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, wenn er Betriebsräte vertritt?

Na sicher, aber überschätzen Sie diesen Gesichtspunkt nicht.

Wussten Sie, dass auch Fachanwälte für Arbeitsrecht nur wenige, sehr wenige Fälle im kollektiven Arbeitsrecht absolvieren mussten?

Man kann also Fachanwalt sein, ohne viel mit Betriebsräten zu tun gehabt zu haben.

Dritter Gesichtspunkt:

Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt, warum er im kollektiven Arbeitsrecht arbeitet.   
Die Frage wird ihn vielleicht überraschen, sie hat aber einen inhaltlichen Hintergrund. Im kollektiven Arbeitsrecht ist Geld zu verdienen, reich wird man dort aber nicht. Ein Rechtsanwalt der ausschließlich das kollektive Arbeitsrecht beackert, der will etwas. Geld kann es nicht sein. Er ist auf einer Mission. Ich wüsste dann gerne, was er will. Das soll er mir erklären.

Warum machst du kollektives Arbeitsrecht?

Fragen Sie das Ihren Rechtsanwalt.

Der vierte und eigentliche Gesichtspunkt nach meinem Geschmack:

Der Rechtsanwalt, der Sie als Betriebsrat berät und vertritt, der sollte Sie dort aufsuchen, wo Sie arbeiten. Nämlich in Ihrem Betriebsratsbüro, beziehungsweise in Ihrem Betrieb. Wenn man von Betriebsräten lebt, wie ich, und das nicht ganz schlecht, dann muss man es sich als Rechtsanwalt, wie ich meine, gefallen lassen, dass man dort arbeitet, wo der Betriebsrat selbst tätig wird. So wie ein Strafverteidiger, der seine Mandanten immerhin auch im Gefängnis aufzusuchen hat und nicht nur in seiner Kanzlei.   
Der letzte Punkt erscheint mir deshalb als eigentlicher Lackmustest. Zugegeben, ein sehr persönlicher Rat. Aber auch der kann Ihnen weiterhelfen.

Eine letzte Frage:

Sollten Sie auf Ihr Bauchgefühl vertrauen? Ist das ein tauglicher Ratgeber?

Das wissen Sie doch als Betriebsrat.   
Unbedingt.   
Nichts ist wichtiger als Bauchgefühl.

Wie finde ich den richtigen Betriebsratsanwalt?

Wo sind eigentlich die Grundlagen der Geschäftsführung des Betriebsrats geregelt?

Ganz klar: Im Betriebsverfassungsgesetz

Und wie mein alter Prof immer so gern zu sagen pflegte: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Der dritte Abschnitt des Betriebsverfassungsgesetzes ist überschrieben mit Geschäftsführung des Betriebsrats. Und die §§ 26 ff., die sagen dann ganz viel darüber hinaus:

- Dass man aus der Mitte des Betriebsrats einen Vorsitzenden wählen soll und einen Stellvertreter, denn der vertritt den Betriebsrat nach außen hin und nimmt Erklärungen entgegen im Rahmen der gefassten Beschlüsse,
- dass man einen Betriebsausschuss bilden soll, der sich um die laufenden Geschäfte kümmert, zumindest wenn man neun oder mehr Gremiumsmitglieder hat,
- dass man Aufgaben auch auf Ausschüsse übertragen kann und
- dass man Arbeitsgruppen bilden kann,
- wie, wann man Sitzungen einberuft, Betriebsratssitzungen, und
- wer da kommen darf,
- wie man Beschlüsse fasst, mit was für Mehrheiten und
- dass man sich eine Geschäftsordnung geben soll,
- dass man ein Protokoll während der Betriebsratssitzung schreiben muss und
- bis hin zur Kostenübernahme, dass nämlich der Arbeitgeber die Kosten der laufenden Geschäftsführung des Betriebsrats auch zu übernehmen hat.

Sie sehen, es hilft, wenn man sich mit dem Gesetz vertraut macht.

Wo sind die Grundlagen der Geschäftsführung des Betriebsrats geregelt?

Für eure Betriebsratsarbeit benötigt ihr Arbeitsmittel, aber wie genau läuft das ab? Wer kauft das Equipment? Wer bezahlt es? Wem gehört das Material?  
Rechtsanwältin Lina Goldbach und Rechtsanwalt Niklas Pastille erklären euch, worauf Ihr achten müsst.

**Weitere Informationen zum Thema:**

Equipment für BR-Arbeit → <https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsratsarbeit/betriebsratsbuero>

Arbeitsmittel für den Betriebsrat - Muss der Arbeitgeber alles zahlen?

Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich. Weder die Belegschaft, noch der Arbeitgeber haben Zugang. Es sei denn, der Betriebsrat wünscht das. Denn natürlich soll die Betriebsratstätigkeit keine Black-Box sein, anderenfalls wäre die Sitzung eine sehr einsame Veranstaltung. Genau das aber soll nicht geschehen. Der Arbeitgeber ist zu einer Betriebsratssitzung einzuladen, wenn er selbst dies wünscht oder wenn der Betriebsrat ihn eben einlädt. Das ist zulässig und kein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Der Rechtssekretär der Gewerkschaft oder ein sonstiger Gewerkschaftsbeauftragter ist in die Betriebsratssitzung einzuladen, wenn ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies so wünschen.

Vorsicht! Über diesen Antrag wird nicht etwa abgestimmt. Allein, wenn ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies wollen, muss der Gewerkschaftsbeauftragte eingeladen werden, und zwar vom Betriebsratsvorsitzenden.

Übrigens:

Unabhängig davon, ob der Vorsitzende selbst dies wünscht oder nicht. Weitere sachkundige Personen, interne oder externe, dürfen jederzeit geladen werden, in die Betriebsratssitzung, wenn der Betriebsrat dies so wünscht.

Ein Beispiel: Der Arbeitnehmer, der von einer Kündigung betroffen ist und nun vom Betriebsrat angehört werden soll, bevor der Betriebsrat darüber entscheidet, ob er der Kündigung fristgemäß, schriftlich und begründet widersprechen möchte oder nicht.

Sie sehen, liebe Kollegen, ganz so einsam ist die Betriebsratssitzung nun doch nicht. Und das ist gut so, damit die Belegschaft auch weiß, was der Betriebsrat so alles für sie tut. Nämlich erheblich mehr, als Kaffee trinken.

Sachkundige Personen zu einer Betriebsratssitzung einladen?

Nein, liebe Betriebsratsmitglieder, das haben Sie wahrscheinlich auch gewusst, das schließt sich aus, deswegen heißt das Ding ja Beschlussfähigkeit. Wenn Sie nicht beschlussfähig sind, können Sie auch keine Beschlüsse fassen. Die Beschlussfähigkeit liegt gemäß § 33 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Und teilnehmen meint übrigens, dass Sie aktiv mit "ja" oder "nein" stimmen oder sich enthalten. Wenn Sie nur körperlich anwesend sind, aber sagen, dass Sie überhaupt nicht daran teilnehmen an dieser Beschlussfassung, dann zählen Sie auch nicht mit bei der Beschlussfassung. Die Beschlussfähigkeit muss also streng genommen für jeden Beschluss neu festgestellt werden.

Beschlussfassung trotz fehlender Beschlussfähigkeit

Erinnern Sie sich an den spannendsten Roman, den Sie jemals gelesen haben?   
Das faszinierendste Gedicht oder die offenherzigste Liebesgeschichte?

Mein Vorschlag an Sie lautet:

Vergessen Sie Ihren Lieblingsroman. Machen Sie stattdessen das Gesetz zu Ihrer Bettlektüre und werden Sie zum Schlauberger-Betriebsrat in nur wenigen Tagen.

Lektüreempfehlung #1:

Lesen Sie abends die §§ 80 - 1 Das ist eine höchst spannende Lektüre. Fast niemand hat sie je bestritten. In den §§ 80 - 1 Beschlussverfahren dargelegt. Schritt für Schritt. Spannend wie ein Krimi. Sozusagen ein Drehbuch für den Betriebsrat, der sich dem Arbeitgeber vor Gericht erwehren muss.

Lektüretipp #2:

Lesen Sie § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Fast niemand hat das je getan. Dabei ist der Paragraph wichtig. In § 76 BetrVG wird nämlich die Einigungsstelle behandelt. In dieser Vorschrift ist geregelt, wer der Einigungsstelle vorsitzt, welche weiteren Akteure es gibt und vor allem, wie das einigermaßen komplizierte Abstimmungsverfahren innerhalb der Einigungsstelle vonstattengeht.

Lektüretipp #3:

Lesen Sie sorgfältig den § 23 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 BetrVG. Es handelt sich um eine Grusel-, besser noch, um eine Horrorgeschichte. In dieser Vorschrift nämlich, § 23 Abs. 1 &amp; Abs. 3 ist geregelt, unter welchen Umständen man einzelne Betriebsratsmitglieder bei schwerem Fehlverhalten aus dem Betriebsrat ausschließen kann und wann der Arbeitgeber die Gewerkschaft oder ein Viertel der wahlberechtigten Belegschaft den Betriebsrat auflösen kann. Lesen Sie nach und gruseln Sie sich.

Lektüretipp #4:

Lesen Sie den § 81 SGB IX. In diesem Paragraphen, ebenfalls fast völlig unbekannt, stehen sechs, sieben, vielleicht sogar acht Arbeitgeberpflichten statuiert, die der Arbeitgeber einhalten muss, vor jeder Einstellung eines neuen Arbeitnehmers. Kaum ein Arbeitgeber kennt diese Pflichten, noch weniger Arbeitgeber halten sich an diese Pflichten. Umso genauer sollten Sie als Betriebsratsmitglied diese umfassenden Arbeitgeberpflichten, bezogen auf mögliche schwerbehinderte Bewerber, kennen, denn wenn der Arbeitgeber diesen Pflichten nicht nachkommt, können Sie der Einstellung, die der Arbeitgeber vor hat, meistens bezogen auf einen nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer, widersprechen.

Genauer gesagt:

Die Zustimmung verweigern. Und zwar begründet.

Lektüretipp #5:

Lesen Sie den § 84 Abs. 1 SGB IX. Auch das ist eine nur scheinbar unscheinbare Norm. Tatsächlich ist in diesem Paragraphen unter der Überschrift "Präventionsverfahren" ein in der Praxis oftmals übersehenes, rechtlich aber hoch relevantes, Verfahren geregelt.

In wenigen Sätzen:

Bei allen Schwierigkeiten, die im Verhältnis zu einem schwerbehinderten Arbeitnehmer betriebsbedingt, personenbedingt oder auch verhaltensbedingt, auftreten können, muss der Arbeitgeber nicht nur den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung, sondern auch, was er nie tut, das Integrationsamt einschalten.   
Unterlässt er das, ist eine nachfolgende Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers praktisch ausgeschlossen.

5 spannende Lektüretipps vom Betriebsratsanwalt - Das sollten Sie lesen

Ab einer gewissen Anzahl an Mitarbeitern im Betrieb, können Betriebsräte von der eigentlichen Arbeit freigestellt werden, um sich ausschließlich der Betriebsratsarbeit zu widmen.

Aber wird für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds die Erlaubnis des Arbeitgebers benötigt?

Ganz klar, nein.

Sie haben einen Freistellungsanspruch und wenn die Betriebsratstätigkeit erforderlich ist, im Sinne des Gesetzes, und da haben Sie einen Ermessensspielraum und können das selbst erstmal einschätzen oder nicht, dann müssen Sie nicht um Erlaubnis fragen, sondern können einfach diese Betriebsratstätigkeit vornehmen.

Vergessen Sie dabei nur nicht sich immer abzumelden und zurückzumelden.

Das müssen Sie beachten.

Freistellung eines Betriebsratsmitglieds - Erlaubnis des Arbeitgebers nötig?

Als einzelnes Betriebsratsmitglied sind Sie nicht handlungsfähig. Nur die reine Betriebsratsarbeit, die darf von Ihnen erledigt werden, ohne dass es einen Betriebsratsbeschluss dazu braucht. Sie können als Betriebsratsmitglied grundsätzlich also jederzeit Betriebsratsarbeit machen. Den Arbeitgeber müssen Sie vorab nicht um Genehmigung bitten. Sie brauchen auch nicht die Genehmigung Ihres Betriebsratsvorsitzenden. Wie Sie wissen, müssen Sie sich aber jedes Mal als Betriebsratsmitglied abgemeldet haben, bevor Sie für den Betriebsrat arbeiten. Für alles andere braucht der Betriebsrat einen Beschluss.

Benötigen wir für jede Handlung des Betriebsrates einen Beschluss?

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Arbeitsmittel für den Betriebsrat - Muss der Arbeitgeber alles zahlen?

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